Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Hilfe oder Gewalt?

Am zweiten Tag des Sommer-
seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik.

Weggesperrt, und dann? (Roy Blumenthal/flickr.com)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der einen und dem Ministerium für Immigration und Asyl auf der anderen Seite. Eine der bekanntesten dieser Auseinandersetzungen: Sollten Genitaluntersuchungen an Geflüchteten zur Überprüfung ihrer Minderjährigkeit in Luxemburg verboten werden oder nicht? Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) konnte sich damals, 2018, mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Verbot durchsetzen.

Anders verhält es sich in einem aktuellen Fall: Seit Jahren schon setzen sich Instanzen wie die CCDH, Passerell und der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) für eine Überarbeitung der „Commission consultative d’évaluation d’intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ ein. mehr lesen / lire plus

Sondage : Place financière et droits humains

Photo : Initiative pour un devoir de vigilance

L’Initiative pour un devoir de vigilance vient de présenter les résultats d’un sondage réalisé par TNS Ilres auprès de la population résidente à laquelle on a posé entre autres la question de savoir si elle était « d’avis que le cadre réglementaire au Luxembourg devrait responsabiliser le secteur financier afin d’empêcher le financement d’activités de sociétés dont les activités seraient liées à des violations des droits humains et des dommages environnementaux ». 86 % ont répondu oui à cette question (55 % tout à fait d’accord et 31 % plutôt d’accord). 75 % des sondé-es pensent même qu’une loi nationale contraignante à cet égard devrait être introduite avant les élections de 2023. mehr lesen / lire plus

Aha Lëtzebuerg ruft zur Spende für Raif Badawi auf

Die luxemburgische „Allianz vun Humanisten, Atheisten & Agnostiker“ (Aha Lëtzebuerg) mag nicht an Götter glauben, dafür aber an die Unterstützung von Aktivist*innen: Aha Lëtzebuerg gab am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich der Spendenkampagne für den saudi-arabischen Aktivisten Raif Badawi anschließt, und bittet die luxemburgische Bevölkerung, es ihr gleichzutun. Die Allianz kommt damit einem Aufruf der deutschen Giordano-Bruno-Stiftung und anderer internationaler Organisationen nach. Raif Badawi, ein liberaler Blogger, der für Meinungs- und Religionsfreiheit einsteht, wurde 2014 in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 235.000 Euro verurteilt. mehr lesen / lire plus

Faire Lieferketten: Die EU liefert … Halbgares

Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) gegenüber dem Wirtschafts- und Kooperationsminister. Er hat sich als unhaltbar erwiesen: Am Mittwoch hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten vorgelegt. Grund zur Freude also? Keineswegs. Zwar haben ein paar wichtige Forderungen der NGOs Eingang in den Vorschlag gefunden, so ist zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für verursachte Schäden vorgesehen. Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz hob allerdings in einer Stellungnahme mehrere Schwachpunkte hervor. mehr lesen / lire plus

Verfassungsreform: CCDH übt heftige Kritik

In ihrem Gutachten zur vorge- schlagenen Verfassungsreform übt die Menschenrechtskommission heftige Kritik. Ein Dorn im Auge ist ihr nicht nur der Inhalt, sondern auch die Prozedur.

Als „leere Hülle“ bezeichnet die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) das Kapitel zu den Menschenrechten in der geplanten Verfassungsreform. Das entsprechende Gutachten stellte sie am vergangenen Dienstag der Presse vor. „Alors qu’il s’agissait d’une occasion unique pour proposer un texte novateur, embrassant avec courage et esprit d’ouverture le défi d’une protection accrue des droits humains, le constituant s’est limité à un exercice d’énonciation et de catégorisation des droits“, lautet das vernichtende Fazit.

Einer der Hauptkritikpunkte gilt der Unterscheidung zwischen Luxemburger*innen und Nicht-Luxemburger*innen: „Cette séparation est incompatible avec la jurisprudence de la Cour constitutionnelle luxembourgeoise, ainsi qu’avec les traités internationaux qui prévoient l’égalité de toute personne, sans distinction de nationalité“. mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Genderbinarität im Sport: Fair für wen?

Bei den diesjährigen Olympischen Spielen wird erstmals eine offen lebende trans Frau antreten. Angesichts der anhaltenden Diskriminierung, die trans und intergeschlechtliche Elitesportler*innen erfahren, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Caster Semenya darf zwar 
noch gegen Frauen antreten, 
aber nicht mehr in 400m-, 
800m-, und 1500m-Rennen – 
ihren Spezialgebieten. (Mara Xingjin/Wikimedia Commons)

Sadie Lipton, eine professionelle Schwimmerin befindet sich vor Gericht. Der Grund: Weil ihr bei der Geburt das männliche Geschlecht zugeordnet wurde, wird ihr abgesprochen, gegen Frauen antreten zu dürfen. Auch wenn ihre Testosteronwerte seit über einem Jahr ausreichend niedrig seien, um gegen Frauen antreten zu dürfen, so das Argument, so habe sie doch die „männliche Pubertät“ durchlaufen. mehr lesen / lire plus

Ermordung von Berta Cáceres: Haft für die Hintermänner

Das Oberste Gericht von Honduras hat fünf Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres einen der Drahtzieher des politisch motivierten Verbrechens verurteilt. Dem ehemaligen Chef des Energieunternehmens Desa drohen nun bis zu 30 Jahre Haft.

War schon zu Lebzeiten ein Symbol des Widerstands: die 2016 ermordete Umweltaktivistin Berta Cáceres. (Foto: Wikimedia / CC-BY-3.0)

Lange Zeit hatte es nicht so ausgesehen, als ob der Mord an Berta Cáceres je aufgeklärt werden würde – und noch weniger Hoffnung gab es, dass die maßgeblichen Hintermänner der Bluttat zur Verantwortung gezogen werden. Am Montag hat nun jedoch hat das Oberste Gericht von Honduras Roberto David Castillo Mejía, den ehemaligen Chef des Energiekonzerns „Desarrollos Energéticos“ (Desa), als „Mittäter“ des Mordes an der Umweltaktivistin für schuldig befunden. mehr lesen / lire plus

Fußball in Propaganda, Krieg und Revolution

Der Sportjournalist Ronny Blaschke beschreibt in seinem Buch „Machtspieler“, wie die Politik den Fußball instrumentalisiert. In der woxx gibt es bald eine Rezension des Buches zu lesen. Hier vorab ein Veranstaltungstipp.

Foto: Copyright European Union, 2021

Begleitet von Kritik beginnt am 11. Juni mit einem Jahr Verspätung die Fußball-Europameisterschaft. Derzeit geht es vor allem um denn Sinn eines solchen Turniers mitten in der Coronapandemie. Doch es gibt auch sonst jede Menge an den Rahmenbedingungen des publikumswirksamen Sports auszusetzen. Die Menschenrechtslage in Katar, wo im kommendem Jahr der Weltcup stattfinden soll, stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Einer der profiliertesten Kritiker im deutschsprachigen Raum ist der Sportjournalist Ronny Blaschke. mehr lesen / lire plus

Der Westen und China: Ende der Freundschaft

Viele Westler*innen waren in den vergangenen Jahrzehnten von China fasziniert, manche haben ihr Privat- oder Berufsleben eng an das Land gebunden. Doch jetzt stehen Distanzierung und Entkopplung auf der Tagesordnung – mit unabsehbaren Folgen.

The Day After? Überreste der Großen Mauer am Jadetor-Pass.(Wikimedia; Bairuilong; CC BY-SA 4.0)

Wer einmal Pandas sehen möchte und den Zoobesuch nicht scheut, sollte damit nicht zu lange warten. Möglich, dass in den kommenden Jahren die plump-putzigen Bären aus westlichen Tierparks verschwinden werden. Was viele nicht wissen: Pandas werden von China normalerweise nur auf zehn Jahre „ausgeliehen“, sie verbleiben im Besitz des chinesischen Staates. Und können also zurückgefordert werden, zum Beispiel wenn ein Zoo die Standards nicht einhalten kann – oder das Gastland es sich mit der Regierung in Peking verdirbt. mehr lesen / lire plus

Klimajugend klagt luxemburgischen Staat an

Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück.

Ein Klimastreik in Brüssel. „Wenn Geld mehr wert ist als ein Leben – wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ (Bild: European Union, 2020 / EC – Audiovisual Service / Fotograf Xavier Lejeune)

Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die Menschenrechte. Dessen soll er sich offiziell schuldig bekennen, verlangen die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate Luxembourg (YFCL). Mit einem offenen Brief wandten sie sich Anfang der Woche an Premierminister Xavier Bettel, die Regierungsparteien und die Abgeordneten. mehr lesen / lire plus

Réouverture des terrasses : la CCDH s’interroge sur la proportionnalité

En rouvrant les terrasses, le gouvernement veut aussi lâcher un peu de la pression qu’il fait peser sur le secteur Horesca – cela au prix de la cohérence, comme la Commission consultative des droits de l’homme le fait remarquer.

(wikimedia_dinkum)

On l’a échappé belle : la pression politique et populaire a fait reculer le gouvernement sur l’obligation de laisser ses données personnelles juste pour aller boire un verre en terrasse en ce début de printemps. Dans le contexte luxembourgeois, où la protection des données personnelles des citoyen-ne-s reste problématique même sans crise pandémique, obliger les établissements Horesca qui souhaitent revivre un tant soit peu à immédiatement policer leurs hôtes et à faire passer ces données aux autorités leur aurait compliqué la tâche.

mehr lesen / lire plus

Unternehmen für Lieferkettengesetz: Gas geben, statt bremsen

Foto: Initiative pour un droit de vigilance

32 mittelständische Unternehmen fordern ein Gesetz, das die Sorgfaltspflicht auf nationaler Ebene regeln soll.

Ein bisschen hatte OpenLux ihnen die Show gestohlen: Die „Initiative pour le devoir de vigilance“ hatte am Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen, um auch einmal Positives aus der Luxemburger Wirtschaftswelt zu vermelden. Während die Regierung sich schwertut, ein Lieferkettengesetz auf den Instanzenweg zu bringen, und sich vom Unternehmerverband UEL dabei auch noch beständig ausbremsen lässt, gibt es durchaus auch Unternehmer*innen, die sich für eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene stark machen.

Vor gut zwei Jahren hatte die Initiative die Forderung nach einer nationalen Gesetzgebung gestellt, welche die in Luxemburg tätigen Unternehmen verpflichtet, zu belegen, dass die durch sie vertriebenen Güter und Dienstleistungen nicht mit Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards behaftet sind. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: CCDH zieht Bilanz

Angesichts der Pandemie stellt die CCDH eine Schwächung in puncto Menschenrechte fest. Obwohl es ihrer Ansicht nach viel zu tun gibt, zeigte sie sich am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz optimistisch.

© ccdh.lu

Am Donnerstag zog die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) der Presse gegenüber Bilanz über die nationale Lage in puncto Menschenrechte. „In den letzten Jahren wird verstärkt über Menschenrechte gesprochen. Ich denke, das liegt dran, dass es ein größeres Bewusstsein dafür gibt“ Das stimme ihn optimistisch, so der Präsident der Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno.

Dennoch bleibt noch viel zu tun. Bei ihrem Jahresrückblick erwähnte die CCDH ihre im Januar geäußerte Kritik an einem großhergzoglichen Reglement, das den Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen regelt. mehr lesen / lire plus

Queere Menschen in Polen: Kommt Zeit, kommt Rat – oder was?

Die Erkenntnisse der Delegation des Europarats zur Situation queerer Menschen in Polen sind ein schlechter Witz.

COPYRIGHT: Shane/Pexels

Anfang der Woche traf eine Delegation des Europarats digital auf polnische Vertreter*innen aus der Politik und NGOs, um über die Lage queerer Menschen in Polen zu sprechen. Das Treffen wurde Ende Oktober angekündigt, wie die woxx berichtete. In einem öffentlichen Schreiben zeigt sich die Delegation nun beunruhigt und nennt die sexuelle Orientierung ein Thema, das in der polnischen Gesellschaft polarisiere – „you don’t say“, wie es so schön auf Englisch heißt.

Im September kam es in der ostpolnischen Stadt Lublin bei einer Pride-Parade zu heftigen Auseinandersetzung zwischen queerfeindlichen Gegendemonstrant*innen und den Teilnehmer*innen. mehr lesen / lire plus

Sensibilisierungswoche zu Intersex: Unsichtbarkeit, Vorurteilen und Menschenrechtsbeschneidungen den Kampf ansagen

Diese Woche dreht sich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe alles ums Thema Intergeschlechtlichkeit – aus pädagogischer, juristischer, medizinischer und Betroffenenperspektive.

Die Intersex-Flagge wurde von der Organisation „Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Sensibilisierung, Weiterbildung, Austausch – diese drei Ziele stehen bei der heute beginnenden Informationswoche rund ums Thema Intergeschlechtlichkeit im Vordergrund. Konkret geht es um Menschen, die Variationen der Geschlechtsmerkmale aufweisen: Mit welchen Problematiken sind sie konfrontiert? Welche Begrifflichkeiten sind zu empfehlen beziehungsweise zu vermeiden? Welches sind die häufigsten Intersex-Variationen? Und wie kann im Schulunterricht über Intergeschlechtlichkeit aufgeklärt werden? mehr lesen / lire plus

Devoir de vigilance : l’ASTM livre du concret

Le devoir de vigilance des entreprises de respecter les droits humains tout au long de la chaîne de production est un concept relativement neuf, qui se base sur les principes directeurs des Nations unies. Vu que le Luxembourg est sur le point de légiférer en la matière, l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM) vient de publier un rapport avec une analyse détaillée des entreprises ayant leur siège au grand-duché et les risques d’infractions aux droits humains de celles-ci. Sans surprise – et se basant sur des chiffres émanant de la Chambre de commerce –, c’est le secteur financier qui a le plus d’impact. mehr lesen / lire plus

Bananensektor stark belastet

Fallende Verkaufspreise, steigende Produktions- und Lebenskosten: Die Covid-19-Krise hat die von Ausbeutung geprägte Bananenindustrie in eine noch tiefere Krise gestürzt.

© Fairtrade.lu

Dass die Bananenproduktion sich in einer Krise befindet ist bekannt. Schuld daran sind unter anderem Menschenrechtsbeschneidungen: Plantagenarbeiter*innen müssen oftmals zu kargen Tageslöhnen, ohne Vertrag, ohne gewerkschaftliche Vertretung und ohne Sozialversicherung arbeiten. Die Branche leidet aber auch unter anderen Aspekten. Neben dem Klimawandel macht auch die Pilzkrankheit Tropical Race 4 ihr zu schaffen: Ist ein Bananenbaum damit infiziert, stirbt er ab und der befallene Boden ist für den Anbau anschließend unbrauchbar. Der Pilz greift die Sorte Cavendish an, also ausgerechnet jene, die 95 Prozent des globalen Bananenhandels ausmacht. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

Copyright: Cottonbro_Pexels

Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Inklusion: „Beunruhigende Praktiken“

Erniedrigender Umgang, Freiheitseinschränkung, Eingriff in die Privatsphäre, Zwangsmedikation – in luxemburgischen Strukturen für Menschen mit Behinderung keine Seltenheit. Mittels eines gemeinsamen offenen Briefs wollen die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH), das Centre pour l’égalité de traitement (CET) und der Ombudsman verstärkt für diesen Missstand sensibilisieren. Die „beunruhigenden Praktiken“, von denen darin die Rede ist, seien weder konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit den Menschenrechten. Auf schlechte Intentionen seien sie nicht zurückzuführen; vielmehr sei mangelndes und unzureichend geschultes Personal der Grund, so Juristin Fabienne Rossler (CCDH) am Donnerstag der Presse gegenüber. Um die Problematik, die sich mit der sanitären Krise zusätzlich verschärft hat, in den Griff zu bekommen, fordern CCDH, CET und Ombudsman eine externe Kontrollinstanz. mehr lesen / lire plus