Sensibilisierungswoche zu Intersex: Unsichtbarkeit, Vorurteilen und Menschenrechtsbeschneidungen den Kampf ansagen

Diese Woche dreht sich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe alles ums Thema Intergeschlechtlichkeit – aus pädagogischer, juristischer, medizinischer und Betroffenenperspektive.

Die Intersex-Flagge wurde von der Organisation „Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Sensibilisierung, Weiterbildung, Austausch – diese drei Ziele stehen bei der heute beginnenden Informationswoche rund ums Thema Intergeschlechtlichkeit im Vordergrund. Konkret geht es um Menschen, die Variationen der Geschlechtsmerkmale aufweisen: Mit welchen Problematiken sind sie konfrontiert? Welche Begrifflichkeiten sind zu empfehlen beziehungsweise zu vermeiden? Welches sind die häufigsten Intersex-Variationen? Und wie kann im Schulunterricht über Intergeschlechtlichkeit aufgeklärt werden? mehr lesen / lire plus

Devoir de vigilance : l’ASTM livre du concret

Le devoir de vigilance des entreprises de respecter les droits humains tout au long de la chaîne de production est un concept relativement neuf, qui se base sur les principes directeurs des Nations unies. Vu que le Luxembourg est sur le point de légiférer en la matière, l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM) vient de publier un rapport avec une analyse détaillée des entreprises ayant leur siège au grand-duché et les risques d’infractions aux droits humains de celles-ci. Sans surprise – et se basant sur des chiffres émanant de la Chambre de commerce –, c’est le secteur financier qui a le plus d’impact. mehr lesen / lire plus

Bananensektor stark belastet

Fallende Verkaufspreise, steigende Produktions- und Lebenskosten: Die Covid-19-Krise hat die von Ausbeutung geprägte Bananenindustrie in eine noch tiefere Krise gestürzt.

© Fairtrade.lu

Dass die Bananenproduktion sich in einer Krise befindet ist bekannt. Schuld daran sind unter anderem Menschenrechtsbeschneidungen: Plantagenarbeiter*innen müssen oftmals zu kargen Tageslöhnen, ohne Vertrag, ohne gewerkschaftliche Vertretung und ohne Sozialversicherung arbeiten. Die Branche leidet aber auch unter anderen Aspekten. Neben dem Klimawandel macht auch die Pilzkrankheit Tropical Race 4 ihr zu schaffen: Ist ein Bananenbaum damit infiziert, stirbt er ab und der befallene Boden ist für den Anbau anschließend unbrauchbar. Der Pilz greift die Sorte Cavendish an, also ausgerechnet jene, die 95 Prozent des globalen Bananenhandels ausmacht. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Inklusion: „Beunruhigende Praktiken“

Erniedrigender Umgang, Freiheitseinschränkung, Eingriff in die Privatsphäre, Zwangsmedikation – in luxemburgischen Strukturen für Menschen mit Behinderung keine Seltenheit. Mittels eines gemeinsamen offenen Briefs wollen die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH), das Centre pour l’égalité de traitement (CET) und der Ombudsman verstärkt für diesen Missstand sensibilisieren. Die „beunruhigenden Praktiken“, von denen darin die Rede ist, seien weder konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit den Menschenrechten. Auf schlechte Intentionen seien sie nicht zurückzuführen; vielmehr sei mangelndes und unzureichend geschultes Personal der Grund, so Juristin Fabienne Rossler (CCDH) am Donnerstag der Presse gegenüber. Um die Problematik, die sich mit der sanitären Krise zusätzlich verschärft hat, in den Griff zu bekommen, fordern CCDH, CET und Ombudsman eine externe Kontrollinstanz. mehr lesen / lire plus

Économie : Argent contre droits de l’homme

Pour aider les entreprises à mieux s’adapter au contexte post-Covid-19, le ministère de l’Économie vient de lancer le programme « Fit 4 Resilience ». L’Initiative pour un devoir de vigilance rappelle que les droits de l’homme ont été écartés encore une fois dans ce contexte.

Comme si les consultant-e-s étaient les premières victimes de cette crise… En tout cas, le programme « Fit 4 Resilience » mis en place par le ministère de l’Économie et Luxinnovation propose aux entreprises (de taille intermédiaire et PME) de prendre en charge la moitié des frais de consultance pour assurer leur avenir. À condition qu’elles soient prêtes à faire réaliser un « diagnostic du positionnement stratégique » et à avoir une « réflexion structurée sur les choix stratégiques », qui sera bien sûr sous le signe d’une « approche davantage digitale, circulaire et régionale ». mehr lesen / lire plus

Gewitter ohne Regenbogen beim Wahlkampf in Polen

Die Wahlkampagne des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda geht auf die Kosten von LGBTIQ-Menschen. Die LGBTI Intergroup der EU ist empört, andere EU-Politiker*innen schweigen. Dabei ist die Missachtung queerer Rechte in Polen weit fortgeschritten.

Bidlquelle: Anna Shvets/Pexels

Die polnischen Bürger*innen werden am 28. Juni zur Wahlurne gebeten. Der amtierende konservative und queerfeindliche Staatspräsident Andrzej Duda stellt sich zur Wiederwahl. Er geht wie schon bei den letzten Parlamentswahlen 2015 mit homophoben Äußerungen und menschenverachtenden Handlungen auf Stimmenfang.

Duda stellte vergangenen Mittwoch einen Familien-Charta vor. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Polen in Sachen Familienpolitik und Menschenrechte erwartet, wenn Duda an der Macht bleibt. mehr lesen / lire plus

Earth Day: Menschenrecht auf intakte Umwelt

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte soll ein neues Menschenrecht eingeführt werden – das fordern Umwelt-NGOs.

Foto: Birdlife International

Seit 1970 wird am 22. April der Earth Day begangen, und eigentlich hätte dieses Jahr der 50. Jahrestag mit vielen Aktionen rund um das Motto „Climate Action“ groß gefeiert werden sollen. Durch die Covid-19-Pandemie mussten viele Aktionen digital stattfinden. Auch wenn ge- wisse Verschmutzungsquellen durch das Herunterfahren der Industrie kurzfristig versiegt sind, pausieren die Klima- und Biodiversitätskrisen nicht einfach. Zum Earth Day 2020 hat die Naturschutzpartnerschaft Birdlife International mit einem Aufruf und einer Petition an die Vereinten Nationen „einen mutigen und beispiellosen Schritt“ gefordert: Es soll ein Menschenrecht werden, in einer gesunden natürlichen Umwelt zu leben. mehr lesen / lire plus

Caritas-Sozialalmanach: Vor Corona, nach Corona

Soziale Herausforderungen gab es schon vor der Coronakrise. Der Caritas-Almanach bietet eine breite Übersicht – und eine kleine Aktualisierung für die Zeit nach der Epidemie.

Armut: ein „altes“ Thema, das auch mit der Coronakrise nicht verschwindet, im Gegenteil.
 (Gustave Doré, 1882/83)

Möchte man in Zeiten der Erderwärmung ein Buch lesen, das, vor 50 Jahren verfasst, die planetaren Herausforderungen im Licht einer heranbrechenden Eiszeit beschreibt? Nein? Oder den diesjährigen Sozialalmanach der Caritas, noch vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie zusammengestellt? Vielleicht doch. Die Probleme bleiben zum Teil die gleichen – Erderwärmung hin, Massenerkrankung her. Wenn die Gegenwart uns einen Tunnelblick aufzwingt, kann eine Bestandsaufnahme aus der Vergangenheit helfen, die Sicht für entscheidende Veränderungen zu schärfen, aber auch Kontinuitäten zu erkennen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Familien zusammenbringen

Anerkannte Geflüchtete haben hierzulande zwar ein Recht auf Familiennachzug, die damit verbundenen Hürden sind jedoch nicht unwesentlich. Die Menschenrechtskommission fordert deswegen unter anderem eine flexiblere Definition von Familie sowie die Verlängerung der Antragsfrist.

© ccdh.lu

Am Montag Morgen stellte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Bericht in puncto Familiennachzug von anerkannten Geflüchteten vor. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl, ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie ein Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Wie die CCDH in ihrem Bericht einleitend schreibt, kann die Familie nicht nur psychologische und emotionale Unterstützung bieten, sondern auch die Integration erleichtern. mehr lesen / lire plus

„Opfer von Menschenhandel werden oft noch zusätzlich bestraft“

Bei einer Diskussionsrunde über Menschenhandel in Luxemburg kamen sowohl ITM wie auch die hiesige Gesetzeslage nicht gut weg.

© Creative Commons Zero – CC0

Am Freitag wurde das Migrationsfestival in der Luxexpo mit der Podiumsdiskussion „Esclavage moderne en 2020?“ eröffnet. Carlos Pereira vom OGBL; Antonio Valente vom Clae; die Journalisten Dan Wiroth (RTL) und Henrique de Burgo (Radio Latina); Michel Reckinger, Präsident der Fédération des Artisans; und der Arbeitsminister sowie Direktor der Inspection du travail et des mines (ITM) Dan Kersch beschrieben jeweils ihre Sicht auf die Problematik.

Während die Veranstaltung im Vorfeld aufgrund ihrer ausschließlich männlichen Gäste bemängelt worden war, dominierte am Abend selbst Kritik gegenüber der ITM sowie der Regierung. mehr lesen / lire plus

Betriebe zum Schutz von Menschenrechten verpflichten?

Am Mittwoch stellte Außenminister Jean Asselborn den zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zur Wirtschaft und Menschenrechten vor. Um es kurz zu machen: Luxemburg wartet auf Deutschland – und ist der UNO negativ aufgefallen.

2011 veröffentlichte die UNO Leitprinzipien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Sie beziehen sich auf die staatliche Schutzpflicht, die Unternehmensverantwortung und auf den Zugang zur Wiedergutmachung. Außenminister Jean Asselborn betonte bei der gestrigen Vorstellung des zweiten nationalen Aktionsplans 2020 – 2022 zur „mise en oeuvre des Principes directeurs des Nations Unies relatifs aux entreprises et aux droits de l‘Homme“, dass die wenigsten UNO-Mitgliedsstaaten diese bisher umgesetzt hätten. Luxemburg könne zwei Aktionspläne vorweisen. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus

EU-Abkommen mit Vietnam: Handel statt Wandel?

Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte.

Auf gute Handelspartnerschaft: 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) mit dem vietnamesischen Vizepremierminister Pham Bình Minh. (Foto: European Union, 2019/EC – Audiovisual Service)

Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit demonstriert. Den konkreten Anlass gaben zwei Gesetzentwürfe der vietnamesischen Regierung. Einer davon galt der „Cyber Security“, meint aber umfassende behördliche Überwachung und Zensur, der andere der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Rund 50.000 Arbeiter*innen einer Schuhfabrik nahe Ho Chi Minh-Stadt waren daraufhin auf die Straße gegangen, von dort verbreiteten sich die Proteste rasch übers ganze Land. mehr lesen / lire plus

Filmscreening von „Maid in Hell“ mit anschließender Diskussion

Ein Event am kommenden Mittwoch ist all jenen Frauen gewidmet, die als Haushaltshilfen ausgebeutet und misshandelt werden.

Haushaltshilfen zählen zu den verletzlichsten innerhalb der Arbeitsbevölkerung. Sie arbeiten oft ohne Arbeitsvertrag, sind somit nirgends gemeldet und deshalb vom Arbeitsrecht ausgeschlossen. Laut Internationaler Arbeitsorganisation sind 67 Millionen Menschen in diesem Bereich tätig, die meisten davon Frauen mit Migrationshintergrund.

Um für diese Problematik zu sensibilisieren, lädt Time for Equality an diesem Mittwoch, dem 5. Februar zum Filmscreening von „Maid in Hell“. Der Dokumentarfilm von Regisseur Søren Klovborg handelt von Frauen, die im Mittleren Osten in privaten Haushalten arbeiten. Sie sind durch das sogenannte „Kafala“-System an ihre Arbeitgeber*innen gebunden, was heißt, dass sie nicht ohne deren Einverständnis kündigen können. mehr lesen / lire plus

Neu übersetzt: Baldwins Zerreißprobe

James Baldwins Debütroman „Von dieser Welt“ von 1953 beschreibt die Identitätssuche eines jungen Afroamerikaners zwischen Religiosität und Sexualität. Ein Buch, das nach wie vor aktuell ist.

„Von dieser Welt“ gilt heute zu Recht als sein wohl vollkommenstes Werk: der Schriftsteller James Baldwin. (Foto: Allan Warren/CC BY-SA 3.0/Wikimedia)

New York in den 1930er-Jahren. Der 14 Jahre alte Afroamerikaner John Grimes wächst mit seiner Mutter, drei Halbgeschwistern und seinem Stiefvater in Harlem in einem strenggläubigen Umfeld auf. Der Stiefvater ist tyrannisch. Früher war er ein dem Alkohol verfallener Schürzenjäger, jetzt predigt er puritanische Moral und integres Leben. Johns Beziehung zu ihm ist von Gewalt geprägt. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Een Dag fir déi, déi d’Mënscherechter verteidegen

De Méindeg war den Dag vun den „défenseur-e-s des droits humains“. Dat sinn Fraën a Männer, déi sech fir hir Matbierger, hir Communautéit oder ënnerdréckten Minoritéiten asetzen an dobäi selwer oft zu enger Aart Zilscheif ginn.

Vill vun ons kennen den Dag vun de Mënscherechter, den all Joer den 10. Dezember gefeiert gëtt. Gëschter war et erëm souwäit. Da stelle mer eis Amnestys Käerz an d’Fenster, a weisen domadder, datt di fundamental Rechter op ville Plazen an der Welt nach laang kéng Realitéit sinn. Jo, et muss een esouguer feststellen, datt Zuel vun Plazen, wou di universell Erklärung vun de Mënscherechter mat Féiss getrëppelt ginn, an der Läscht leider nees zouhëlt. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

Kinderrechte in Luxemburg: Viel Handlungsbedarf

Am Mittwochabend stellte das „Ombudscomité fir d’Rechter vum Kand“ (ORK) seinen Bericht zur Kinderrechtslage vor. In einigen Bereichen freut sich das ORK über erfolgte Entwicklungen. So sei es begrüßenswert, dass Kinder in Fällen häuslicher Gewalt mittlerweile offiziell als Opfer anerkannt würden. Auch die Tatsache, dass inzwischen ein praktischer Leitfaden für Suizidprävention bei jungen Menschen vorliegt, sieht das ORK positiv. In mehreren Bereichen sieht es aber Handlungsbedarf. So müssten Prozeduren geschaffen werden, damit Kinder sich auch bei einer anonymen Geburt späterhin über ihre Herkunft informieren könnten. Das ORK spricht sich entschieden gegen Gewalt an Kindern aus. Egal ob diese in Form psychischen Drucks, einer Backpfeife oder schlimmeren Formen erfolge: In jedem Falle handele es sich um Gewalt, die unter keinen Umständen zu tolerieren sei. mehr lesen / lire plus

LGBTI-Pride in Ankara: Friedlich, bis die Polizei kam

In Ankara mussten sich heute 19 Personen für die Teilnahme an einer Pride vor Gericht verantworten. „Rosa Lëtzebuerg“ und andere Menschenrechtler*innen rufen zum Handeln auf.

Im Mai 2019 wurden 18 Studierende und ein Dozent der türkischen „Middle East Technical University“ (METU) wegen ihrer Teilnahme an der LGBTI-Pride auf dem Universitätscampus festgenommen. Einer Person wird zudem Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation „Queeramnesty“ und ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association-Europe) riefen bereits Ende Oktober zur Anfechtung des Verfahrens auf. Ihrem Ruf ist nun auch „Rosa Lëtzebuerg“ gefolgt. Die Organisation, die sich als nationale Vertretung der LGBTQI-Gemeinschaft versteht, wandte sich in einem offenen Brief an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. mehr lesen / lire plus