Obdachlos in Luxemburg: Kein Platz für Arme

Mit Verordnungen und Gesetzesprojekten bekämpft die Regierung Arme statt Armut. Weder die Einschränkungen von Menschenrechten, noch die Begründungen der Politiker*innen sind neu, doch sie werden immer häufiger.

(Foto: Phillip Flores/Pexels)

Die Protagonist*innen des Films „Europa Passage“ fahren regelmäßig in ihre rumänische Heimat. Das jedoch nicht, weil sie als Roma zum „fahrenden Volk“ gehören, sondern weil sie, von Armut gedrängt, in Hamburg leben und das wenige Geld, das sie durch Bettelei zusammenbekommen, an ihre Familie in Rumänien geben wollen. Ihre Geschichte könne sich genauso gut in Luxemburg abspielen, erklärte der Regisseur Andrei Schwartz, auf dem von der NGO „Solidaritéit mat den Heescherten“ organisierten Filmabend am vergangenem 15. mehr lesen / lire plus

Härterer Platzverweis angekündigt

Mit einem neuen Law-and-Order Gesetzesvorschlag will Innenminister Gloden Arme statt Armut bekämpfen. (Bildquelle: Seven 7/ Pexels)

Am Mittwoch präsentierte Innenminister Léon Gloden (CSV) seinen neusten Law-and-Order-Gesetzesvorschlag: den „verstärkten“ Platzverweis. Bereits die vorige Regierung hatte den Platzverweis zur Bekämpfung von Armen eingeführt: Obdachlose, die – wegen eines fehlenden Angebots an Notschlafstellen und „Housing First“-Unterkünften – in Hauseingängen schlafen, konnten so von der Staatsgewalt entfernt werden. Das reichte der CSV-DP-Regierung nicht, sodass nun ein härterer Platzverweis kommen soll. Neben dem Blockieren von Hauseingängen sollen nun auch Verhaltensweisen wie Störungen der „öffentlichen Ruhe, Gesundheit oder Sicherheit“; Behinderung des Verkehrs; „Angriffe auf die Bewegungsfreiheit“ von Passant*innen und „Belästigung von Fußgängern auf öffentlichen Straßen und Orten“ mit einem Platzverweis unterbunden werden. mehr lesen / lire plus

Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird?

Die EU-Asylpolitik legt die Priorität auf Abschiebung, auch intern zwischen den EU-Staaten. Dabei wird die Ausnahmeregelung, die jedem EU-Staat zusteht, nur in wenigen Fällen angewendet. Erzählung einer Familie, die Zuflucht sucht.

Kam die vierköpfige Familie in Luxemburg im Centre primo-accueil Tony Rollman unter, muss sie nach ihrer Abschiebung in Frankreich in Notunterkünften übernachten. Ihre Lage wird zunehmend prekärer. Laut dem hiesigen Verwaltungsgericht, das den Einspruch der Familie abwies, stelle das Recht auf Unterbringung jedoch „kein absolutes Recht dar». (FOTO: woxx)

Die Polizist*innen kommen um sieben Uhr morgens. Ohne Vorwarnung. Die vierköpfige Familie Sedova* trifft es trotzdem nicht unerwartet. Seit Wochen gehen sie mit der Angst im Nacken ins Bett, in jedem Moment abgeschoben zu werden. mehr lesen / lire plus

Die Positionen der ADR: Ja zu Remigration, nein zu Menschenrechten

Mit Hitlergruß und Reichsbürger-Logos wird sich die ADR im EU-Parlament wohl eher zurückhalten. Doch mit welchen Positionen wird sie Luxemburg künftig in Brüssel vertreten?

Noch ist Fernand Kartheiser (links) luxemburgischer Abgeordneter, bald wird er die ADR im Europaparlament vertreten. (CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)

2014 lautete der EU-Wahlslogan der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) noch „Manner Europa – méi Lëtzebuerg“, zehn Jahre später tritt sie mit der leicht abgewandelten Variante „Fir e staarkt Lëtzebuerg an Europa“ an. Als antieuropäisch bezeichnet sie sich aber nach wie vor nicht. Letzten Endes ist es unerheblich, wie sich die 1987 gegründete, ehemalige „Rentnerpartei“ definiert: Was in ihrem EU-Wahlprogramm steht, spricht Bände. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #287 – Migratiounspolitik am EU-Walkampf

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Déi eng Parteie gesi Migrant*innen als Risiko fir d’Sécherheet, déi aner wëllen se als Aarbechtskräften an Europa gesinn, a just e puer setzen sech fir eng besser a méi mënschlech Asylpolitik an. Am Podcast schwätze mir doriwwer, wat an de Walprogrammer fir d’EU-Wal steet a klären doriwwer op, wat fir falsch Fakten iwwert den EU-Migratiounspakt verbreet ginn.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

 

 

 

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Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Adoptionsrecht: Reform erntet Lob

Die Menschenrechtskommission zeigt sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich Adoptionsrecht grundsätzlich zufrieden. Noch besser wäre in ihren Augen jedoch eine „globale Reform“ gewesen.

© ccdh.lu

Die Diversität der heutigen Familienformen berücksichtigen: Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) begrüßt in einem Gutachten, dass die geplante Adoptionsreform diesem Anspruch gerecht wird. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden spiegele das zurzeit gültige Luxemburger Adoptionsrecht eine „archaische Vorstellung von Familie“ wider. Laut CCDH ist es höchste Zeit, das zu ändern.

Seit einem Jahr befindet sich der von der damaligen Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vorgelegte Gesetzentwurf mittlerweile auf dem Instanzenweg. Die Reform ist überfällig, unter dem bestehendem Gesetz werden verheiratete Personen gegenüber anderen Personengruppen nämlich privilegiert. mehr lesen / lire plus

Orientierungsdebatte über Pensionsfonds: Vermeintliche Gegensätze

Aktivist*innen von Greenpeace, ASTM und Déi Lénk demonstrierten vor dem Parlament. (Foto: Frédéric Meys / Greenpeace)

In der Orientierungsdebatte über den Luxemburger Pensionsfonds (FDC) wiederholten die Parteien ihre altbekannten Positionen. Einzig ein parlamentarischer Antrag sorgte für eine kleine Überraschung.

Am Donnerstag, dem 9. Februar, fand im Luxemburger Parlament eine Debatte über die neue Investitionspolitik des Fonds de Compensation (FDC) statt. Der zuständige Sozialminister Claude Haagen (LSAP) hatte sie im Dezember angefragt. Eigentlich hätte das neue Strategiepapier bereits Mitte Dezember im Verwaltungsrat des FDC abgestimmt werden sollen. Damals aber ließen die gewerkschaftlichen Vertreter*innen die Abstimmung platzen. Während Regierung und FDC die Investitionspolitik nicht einschränken wollten, forderten Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Teile der Opposition eine Investitionspolitik, die soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt. mehr lesen / lire plus

Kritik der Menschenrechtskommission: Wie bestraft man Diskriminierung?

Wer eine Straftat begeht und dabei andere diskriminiert, soll nach dem Willen des Justizministeriums künftig mit härteren Strafen rechnen. Was hält die Menschenrechtskommission von dem Gesetzesprojekt?

Wie gut ist das Gesetz durchdacht, wonach die Diskriminierung anderer demnächst bei Strafverfahren als Teil eines Tatmotivs als erschwerender Umstand geahndet werden kann? Das luxemburgische Justizministerium legte das Gesetzesprojekt im Juni vor, nun kommentierte es die Menschenrechtskommission (CCDH). Deren Beurteilung ist durchwachsen und beginnt mit der Feststellung, wie lange das Projekt auf sich warten ließ: Bereits 2002 hatte die European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) Luxemburg die Auflage eines entsprechenden Gesetzes empfohlen, weitere internationale Forderungen in diese Richtung folgten. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #224 – Bodycams fir Polizist*innen: Firwat déi vill Kritik?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Leschte Summer gouf e Gesetzeprojet deponéiert, deen de Gebrauch vu Bodycams duerch Polizist*innen reegele sollt. Mëttlerweil goufen zéng Avis’en dozou verëffentlecht. Niewt punktuellem Luew fir de Projet insgesamt, beinhalten dës Avis’en och vill Kritik. Wat sinn d’Haaptvirwërf? Wou ass dee gréissten Ännerungsbedarf? A gëtt de Projet de Loi dem Usproch gerecht, souwuel d’Polizist*innen wéi och d’Bierger*innen viru Gewalt ze schützen? Dat si Froen, déi d’Journalistinnen Isabel Spigarelli an Tessie Jakobs an eiser aktueller Podcast-Folleg beschwätzen.

Link zum Artikel, iwwer dee mir schwätzen:
Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage.

Tritt das Gesetz so wie vorgesehen in Kraft, sind ab nächsten Jahr 1.682 Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet. (Sanderflight/wikimedia commons)

Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es Realität werden: Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet; seit August 2022 liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Er soll legale Klarheit bezüglich gleich mehrerer Aspekte schaffen: Unter welchen Umständen können Bodycams aktiviert werden? Wer erhält Zugang zu den Aufnahmen? mehr lesen / lire plus

Menschenrechte und Klimaschutz: Genau hinschauen!

Über Ägyptens Altertümer, Museen und Strände ist mehr bekannt als über seine Gefängnisse. Das sollte sich bei Gelegenheit der Weltklimakonferenz ändern.

Wikimedia; David Broad; CC BY 3.0

Werden die Public Viewings der COP27, wie jene der Fußball-WM, jetzt abgesagt? Kaum, denn man kann nicht absagen, was nicht vorgesehen war. Dass die Ausrichtung der Klimakonferenz in Ägypten weniger politisiert wird als die des Sportereignisses in Katar lässt sich erst einmal mit dem geringeren Publikumsinteresse erklären. Kopfballtore und Elfmeterschießen sind gewiss spannender zu sehen als das, was Greta Thunberg mit „Blah blah blah“ resümiert hat. Andererseits: Im Unterschied zur WM 2022 geht es bei der COP27 um die Zukunft der Menschheit und um globale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Hilfe oder Gewalt?

Am zweiten Tag des Sommer-
seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik.

Weggesperrt, und dann? (Roy Blumenthal/flickr.com)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der einen und dem Ministerium für Immigration und Asyl auf der anderen Seite. Eine der bekanntesten dieser Auseinandersetzungen: Sollten Genitaluntersuchungen an Geflüchteten zur Überprüfung ihrer Minderjährigkeit in Luxemburg verboten werden oder nicht? Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) konnte sich damals, 2018, mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Verbot durchsetzen.

Anders verhält es sich in einem aktuellen Fall: Seit Jahren schon setzen sich Instanzen wie die CCDH, Passerell und der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) für eine Überarbeitung der „Commission consultative d’évaluation d’intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ ein. mehr lesen / lire plus

Sondage : Place financière et droits humains

Photo : Initiative pour un devoir de vigilance

L’Initiative pour un devoir de vigilance vient de présenter les résultats d’un sondage réalisé par TNS Ilres auprès de la population résidente à laquelle on a posé entre autres la question de savoir si elle était « d’avis que le cadre réglementaire au Luxembourg devrait responsabiliser le secteur financier afin d’empêcher le financement d’activités de sociétés dont les activités seraient liées à des violations des droits humains et des dommages environnementaux ». 86 % ont répondu oui à cette question (55 % tout à fait d’accord et 31 % plutôt d’accord). 75 % des sondé-es pensent même qu’une loi nationale contraignante à cet égard devrait être introduite avant les élections de 2023. mehr lesen / lire plus

Aha Lëtzebuerg ruft zur Spende für Raif Badawi auf

Die luxemburgische „Allianz vun Humanisten, Atheisten & Agnostiker“ (Aha Lëtzebuerg) mag nicht an Götter glauben, dafür aber an die Unterstützung von Aktivist*innen: Aha Lëtzebuerg gab am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich der Spendenkampagne für den saudi-arabischen Aktivisten Raif Badawi anschließt, und bittet die luxemburgische Bevölkerung, es ihr gleichzutun. Die Allianz kommt damit einem Aufruf der deutschen Giordano-Bruno-Stiftung und anderer internationaler Organisationen nach. Raif Badawi, ein liberaler Blogger, der für Meinungs- und Religionsfreiheit einsteht, wurde 2014 in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 235.000 Euro verurteilt. mehr lesen / lire plus

EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser

Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.

Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus

Faire Lieferketten: Die EU liefert … Halbgares

Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) gegenüber dem Wirtschafts- und Kooperationsminister. Er hat sich als unhaltbar erwiesen: Am Mittwoch hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten vorgelegt. Grund zur Freude also? Keineswegs. Zwar haben ein paar wichtige Forderungen der NGOs Eingang in den Vorschlag gefunden, so ist zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für verursachte Schäden vorgesehen. Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz hob allerdings in einer Stellungnahme mehrere Schwachpunkte hervor. mehr lesen / lire plus

Verfassungsreform: CCDH übt heftige Kritik

In ihrem Gutachten zur vorge- schlagenen Verfassungsreform übt die Menschenrechtskommission heftige Kritik. Ein Dorn im Auge ist ihr nicht nur der Inhalt, sondern auch die Prozedur.

Als „leere Hülle“ bezeichnet die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) das Kapitel zu den Menschenrechten in der geplanten Verfassungsreform. Das entsprechende Gutachten stellte sie am vergangenen Dienstag der Presse vor. „Alors qu’il s’agissait d’une occasion unique pour proposer un texte novateur, embrassant avec courage et esprit d’ouverture le défi d’une protection accrue des droits humains, le constituant s’est limité à un exercice d’énonciation et de catégorisation des droits“, lautet das vernichtende Fazit.

Einer der Hauptkritikpunkte gilt der Unterscheidung zwischen Luxemburger*innen und Nicht-Luxemburger*innen: „Cette séparation est incompatible avec la jurisprudence de la Cour constitutionnelle luxembourgeoise, ainsi qu’avec les traités internationaux qui prévoient l’égalité de toute personne, sans distinction de nationalité“. mehr lesen / lire plus

Chinesisches „Modell“ wird ausgebaut: Repression für alle!

Den vielen ein bisschen Wohlstand und Freiheit verschaffen, den wenigen mit Härte und Unterdrückung begegnen … Das Erfolgsrezept für „sanfte Diktaturen“ stößt in China an seine Grenzen.

Überbleibsel des geplanten Themenparks „Love Land“ in Chongqing, der bereits 2009 Opfer der konservativen Kehrtwende in China wurde. (Wikimedia; Jpbowen; CC BY-SA 4.0)

Sowohl Entscheidungsträger*innen als auch Bürger*innen müssen auf allen Ebenen stärker für eine zivilisierte Entwicklung und Nutzung des Internets eintreten. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung einer gemeinsamen Plattform gegen Gerüchte und Fake News sowie Gesetze gegen falsche und respektlose historische Referenzen. Außerdem müssen die Möglichkeiten, schädliche Inhalte zu entfernen, verbessert werden. mehr lesen / lire plus