Todesstrafe: Rückgang mit bitterem Beigeschmack

Nach einem Bericht von Amnesty International war die Zahl der Hinrichtungen 2018 allgemein rückläufig. In manchen Ländern stieg die Anzahl der Exekutionen jedoch an – in einigen wurde die Todesstrafe sogar wieder eingeführt.

Amnesty International verzeichnete 2018 weltweit den niedrigsten Wert bekannt gewordener Hinrichtungen seit zehn Jahren. Der Rückgang beläuft sich auf 31 Prozent. Die Menschenrechtsorganisation führt ihn auf die Abnahme der Exekutionen in den Ländern zurück, in denen die meisten Todesurteile vollstreckt werden: Irak, Iran, Pakistan und Somalia. In Irak und Pakistan sank die Zahl der Hinrichtungen um etwa ein Drittel im Vergleich zu 2017. In Somalia ging sie von 24 auf 13 Hinrichtungen zurück, im Iran halbierte sich der Wert. mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Jugendschutzgesetz: „Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen“

Ungenau, schlecht lesbar und inkohärent – so kritisch sieht die Menschenrechtskommission den vorliegenden Reformvorschlag des Jugendschutzes.

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Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) äußert grundsätzliche Bedenken am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz. Wie Kommissionspräsident Gilbert Pregno am Freitag gegenüber der Presse erklärte, enthalte der Reformvorschlag zwar einige Errungenschaften, sei jedoch in der aktuellen Version weder kohärent noch lesefreundlich. „Man hat den Eindruck, dass es sich um Puzzlestücke handelt, die nicht zusammenpassen“, so Pregno. Die CCDH sprach dem Vorhaben von Justizminister Felix Braz, das Gesetz zum Jugendschutz in Luxemburg überarbeiten zu wollen, ihre grundsätzliche Anerkennung aus. Die heftig Kritik am vorliegenden Text – zuvor hatte bereits der Staatsrat 24 „oppositions formelles“ geäußert – dürfte auf keinen Fall dazu führen, dass das Vorhaben gänzlich zurückgezogen wird und in einer Schublade verschwindet. mehr lesen / lire plus

Migration : Gimme Some Lovin’

Essayez donc d’épouser un-e demandeur-euse d’asile au Luxembourg et vous goûterez un peu aux leurres et désinformations employés par ce pays pour vous faire douter de vos droits.

À découvert : Cary Grant dans « North by Northwest » d’Alfred Hitchcock.

Oui, je sais. Je vous entends ! Vous venez d’emporter un exemplaire du woxx depuis notre stand au Festival des migrations (ah ! si seulement tous nos lectrices et lecteurs étaient comme vous…) que déjà vos nerfs sont mis à rude épreuve. Mais non, n’ayez crainte. Ce n’est sûrement pas dans votre journal favori qu’il vous sera servi l’éloge de la vie matrimoniale – après 30 ans de militantisme de notre part contre l’institution du mariage en tant que telle, voyons ! mehr lesen / lire plus

Intergeschlechtlichkeit: Europäischer Meilenstein

Das EU-Parlament hat gestern den ersten Beschluss zu den Rechten intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet.

Die Intergeschlechtlichkeits-Flagge wurde von der „Organisation Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Das EU-Parlament spricht sich damit entschieden gegen die Medikalisierung und Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen aus. Seit den 1950er-Jahren ist es üblich sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller Kinder operativ-kosmetisch zu verändern. Dazu werden zum Beispiel die Klitoris verkürzt, die Hoden entfernt, die Harnöffnung operativ zur Penisspitze hin verlegt oder eine Neo-Vagina angelegt. Ziel ist es, die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Menschen den Standardnormen „männlich“ und „weiblich“ anzugleichen. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Die Menschenrechtskommission kontert

Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg.

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Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen, dass bezüglich Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten aufgrund heruntergekommener Unterkünfte, unzureichender Betreuung und nicht zuletzt menschenunwürdiger Tests dringend nachgebessert werden müsse. Minister Jean Asselborn hatte darauf am 13. Dezember mit einer Klarstellung reagiert.

Die CCDH will die Aussagen des Ministers jedoch nicht gelten lassen. Manche seien unzutreffend und ungenau, heißt es in einem Schreiben, das die Kommission heute veröffentlicht hat. mehr lesen / lire plus

Asylbewerber*innen: Asselborn verteidigt Begutachtung der Genitalien

Minister Jean Asselborn verteidigt die Art und Weise, wie in Luxemburg mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten umgegangen wird. Damit reagiert er auf einen kritischen Bericht der Menschenrechtskommisson, in dem die Aufnahme- und Lebensbedingungen ebendieser Menschen analysiert worden waren.

Quelle: pxhere

In einem Schreiben reagiert Jean Asselborn mit einigen Klarstellungen auf einen Bericht der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH). Darin war die Begutachtung der Genitalien zur Feststellung des Alters von Asylbewerber*innen als menschenunwürdige Praktik hervorgehoben worden. Asselborn betont, dass medizinische Untersuchungen sowohl mit Respekt für die Würde der Asylbewerber*innen als auch unter Berücksichtigung deontologischer Regeln durchgeführt würden. Bei den Test würden Genitalien weder angefasst noch fotografiert. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte 2018: Eine Odyssee

Geburtstagsreden sind oft zäh, langatmig und stinken nach Eigenlob. Nicht so die von Amnesty International zum 70. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration am 10. Dezember. Die Organisation hebt in ihrem Jahresbericht vor allem Aktivistinnen hervor.

Lorena Flores Agüero

2018 war für Amnesty International ein Jahr, in dem die feindliche Haltung gegenüber Frauen, Homosexuellen und Ausländer*innen auf politischer Ebene erneut bedenkliche Züge angenommen hat. Amnesty warnt, dass diese Entwicklungen die Rechte und Freiheiten der genannten Menschengruppen in Gefahr bringen könnten. Eine Gefahr, gegen die in den letzten zwei Jahren besonders aktivistische Frauen ein Zeichen setzten. Manche landeten deswegen hinter Gittern, so beispielsweise die Palästinenserin Ahed Tamini, die sich für die Rechte ihre Mitbürger*innen stark machte, oder Loujain al-Hathoul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef, die in Saudi-Arabien für Frauenrechte eintraten. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Teilweise menschenunwürdig

Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf.

Foto: wikipedia.com

Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande begutachtet. Das Urteil, das am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde, fällt alles andere als positiv aus, auch wenn man anerkennen müsse, dass sowohl vonseiten der Regierung als auch der NGOs viel getan worden sei.

Als besonders erschreckend hebt die CCDH den Umstand hervor, dass manche Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Untersuchung ihrer Genitalien über sich ergehen lassen müssen. Ziel der Untersuchung ist es, das Alter von Personen zu überprüfen, die angeben minderjährig zu sein, dies jedoch nicht ausreichend belegen können. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Iran: Das Schweigen der EU

Eine Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation im Iran zeigte: Europa tut sich schwer damit, eindeutig Position zu beziehen und etwa die Protestbewegung zu unterstützen.

Wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem iranischen Regime in der Kritik: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hier 2016 mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Teheran. (Bildquelle: wikimedia)

Wer sich angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes in den vergangenen Wochen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine halbwegs geschlossene Reaktion des EU-Parlaments erhofft hatte, sah sich am Dienstag in Straßburg enttäuscht. Stattdessen nutzten nicht wenige Abgeordnete eine Debatte zur Situation im Iran ähnlich wie zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um noch einmal die europäische Verpflichtung zur Einhaltung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran zu bekräftigen und den US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren, nachdem dieser Europa ultimativ aufgefordert hatte, eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran mitzutragen. mehr lesen / lire plus

CCDH fordert weitere Bemühungen

Im Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen wurde hierzulande bereits viel getan, es bleibt aber noch Luft nach oben, so die Vertreter*innen der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Anlass war die Vorstellung ihres Gutachtens zum Gesetzesprojekt 7167, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorsieht. Auf ebendiese beruft sich die CCDH, wenn sie im Gesetzesentwurf fehlende Definitionen der Konzepte „weibliche Genitalverstümmelung“ und „häusliche Gewalt“ kritisiert. Im aktuellen Text liege der Fokus zudem ausschließlich auf der physischen Gewalt. Diese Beschränkung entspreche nicht den Forderungen der Istanbul-Konvention und müsse erweitert werden, so die Juristin Deidre Du Bois. Außerdem beanstandet die CCDH, dass die Bedürfnisse von Frauen, die sich aufgrund eines Handicaps oder eines Migrationshintergrundes in einer besonders verletzlichen Lage befinden, zu wenig bedacht wurden. mehr lesen / lire plus

Exportations : la CCDH réitère ses mises en garde

C’est un sujet dont on n’entend pas parler tous les jours, tellement la matière peut sembler drue. Toutefois, le « contrôle de l’exportation, du transfert, du transit et de l’importation des biens de nature civile, des produits liés à la défense et des biens à double usage » – qui vaut aussi pour les « transferts intangibles de technologie », le « courtage » et « l’assistance technique » – n’est pas à prendre à la légère. Car le projet de loi censé mettre en œuvre certaines résolutions du Conseil de sécurité des Nations unies vise à éviter que des technologies dangereuses puissent tomber entre les mains de régimes qui ne respectent pas les droits de l’homme. mehr lesen / lire plus

Unisec : la CCDH dit non

(da) – La Commission consultative des droits de l’homme vient de présenter son avis sur le projet d’Unité de sécurité pour mineurs (Unisec). Un avis fracassant. Ainsi, la CCDH, qui s’oppose fermement « à la pratique d’alléger des textes », déplore l’« absence de projet socio-éducatif » dans le projet de loi. Unisec « n’est pas un centre thérapeutique, mais une prison pour jeunes délinquants », clarifie la commission, qui demande d’ailleurs une définition précise des faits qui risquent d’entraîner une privation de liberté pour un mineur – alors qu’un adulte connaîtrait exactement les conséquences de ses actions, pour un mineur, il n’en serait pas ainsi. mehr lesen / lire plus

NATIONALITÉ: Une loi toujours imparfaite

Même si elle salue certains changements dans le projet de loi sur la nationalité, la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH) y trouve encore quelques pépites de taille, qui traduisent l’inconséquence du pouvoir politique.

« Peut mieux faire », tel serait le résumé de l’avis de la CCDH sur le projet de loi 6561, déposé en mars par François Biltgen, qui à l’époque était encore ministre de la Justice. Cette réforme de la loi de 2008, qui avait déjà ouvert certaines brèches il est vrai, avait été orchestrée en long et en large sur l’agora par l’ancien ministre de la Justice. mehr lesen / lire plus

PROTECTION DES DONNÉES: Que fait la police?

Zéro pointé pour le projet de loi entrouvrant à la police l’accès à des données personnelles. Tout en décernant cette note, la Commission des droits de l’Homme rappelle quelques principes.

Source d’inquiétude: l’accès illimité de la police à certaines banques de données.

« La plupart des violations des droits humains, et les plus importantes, sont commises par des gouvernements dans leur lutte contre le terrorisme. » Celui qui formule cette accusation n’est pas un jeune allumé, mais un monsieur respectable et respecté : Robert Altmann, ancien président d’Amnesty Luxembourg et actuel vice-président de la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH). mehr lesen / lire plus