Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Genderbinarität im Sport: Fair für wen?

Bei den diesjährigen Olympischen Spielen wird erstmals eine offen lebende trans Frau antreten. Angesichts der anhaltenden Diskriminierung, die trans und intergeschlechtliche Elitesportler*innen erfahren, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Caster Semenya darf zwar 
noch gegen Frauen antreten, 
aber nicht mehr in 400m-, 
800m-, und 1500m-Rennen – 
ihren Spezialgebieten. (Mara Xingjin/Wikimedia Commons)

Sadie Lipton, eine professionelle Schwimmerin befindet sich vor Gericht. Der Grund: Weil ihr bei der Geburt das männliche Geschlecht zugeordnet wurde, wird ihr abgesprochen, gegen Frauen antreten zu dürfen. Auch wenn ihre Testosteronwerte seit über einem Jahr ausreichend niedrig seien, um gegen Frauen antreten zu dürfen, so das Argument, so habe sie doch die „männliche Pubertät“ durchlaufen. mehr lesen / lire plus

Ermordung von Berta Cáceres: Haft für die Hintermänner

Das Oberste Gericht von Honduras hat fünf Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres einen der Drahtzieher des politisch motivierten Verbrechens verurteilt. Dem ehemaligen Chef des Energieunternehmens Desa drohen nun bis zu 30 Jahre Haft.

War schon zu Lebzeiten ein Symbol des Widerstands: die 2016 ermordete Umweltaktivistin Berta Cáceres. (Foto: Wikimedia / CC-BY-3.0)

Lange Zeit hatte es nicht so ausgesehen, als ob der Mord an Berta Cáceres je aufgeklärt werden würde – und noch weniger Hoffnung gab es, dass die maßgeblichen Hintermänner der Bluttat zur Verantwortung gezogen werden. Am Montag hat nun jedoch hat das Oberste Gericht von Honduras Roberto David Castillo Mejía, den ehemaligen Chef des Energiekonzerns „Desarrollos Energéticos“ (Desa), als „Mittäter“ des Mordes an der Umweltaktivistin für schuldig befunden. mehr lesen / lire plus

Fußball in Propaganda, Krieg und Revolution

Der Sportjournalist Ronny Blaschke beschreibt in seinem Buch „Machtspieler“, wie die Politik den Fußball instrumentalisiert. In der woxx gibt es bald eine Rezension des Buches zu lesen. Hier vorab ein Veranstaltungstipp.

Foto: Copyright European Union, 2021

Begleitet von Kritik beginnt am 11. Juni mit einem Jahr Verspätung die Fußball-Europameisterschaft. Derzeit geht es vor allem um denn Sinn eines solchen Turniers mitten in der Coronapandemie. Doch es gibt auch sonst jede Menge an den Rahmenbedingungen des publikumswirksamen Sports auszusetzen. Die Menschenrechtslage in Katar, wo im kommendem Jahr der Weltcup stattfinden soll, stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Einer der profiliertesten Kritiker im deutschsprachigen Raum ist der Sportjournalist Ronny Blaschke. mehr lesen / lire plus

Der Westen und China: Ende der Freundschaft

Viele Westler*innen waren in den vergangenen Jahrzehnten von China fasziniert, manche haben ihr Privat- oder Berufsleben eng an das Land gebunden. Doch jetzt stehen Distanzierung und Entkopplung auf der Tagesordnung – mit unabsehbaren Folgen.

The Day After? Überreste der Großen Mauer am Jadetor-Pass.(Wikimedia; Bairuilong; CC BY-SA 4.0)

Wer einmal Pandas sehen möchte und den Zoobesuch nicht scheut, sollte damit nicht zu lange warten. Möglich, dass in den kommenden Jahren die plump-putzigen Bären aus westlichen Tierparks verschwinden werden. Was viele nicht wissen: Pandas werden von China normalerweise nur auf zehn Jahre „ausgeliehen“, sie verbleiben im Besitz des chinesischen Staates. Und können also zurückgefordert werden, zum Beispiel wenn ein Zoo die Standards nicht einhalten kann – oder das Gastland es sich mit der Regierung in Peking verdirbt. mehr lesen / lire plus

Klimajugend klagt luxemburgischen Staat an

Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück.

Ein Klimastreik in Brüssel. „Wenn Geld mehr wert ist als ein Leben – wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ (Bild: European Union, 2020 / EC – Audiovisual Service / Fotograf Xavier Lejeune)

Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die Menschenrechte. Dessen soll er sich offiziell schuldig bekennen, verlangen die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate Luxembourg (YFCL). Mit einem offenen Brief wandten sie sich Anfang der Woche an Premierminister Xavier Bettel, die Regierungsparteien und die Abgeordneten. mehr lesen / lire plus

Unternehmen für Lieferkettengesetz: Gas geben, statt bremsen

Foto: Initiative pour un droit de vigilance

32 mittelständische Unternehmen fordern ein Gesetz, das die Sorgfaltspflicht auf nationaler Ebene regeln soll.

Ein bisschen hatte OpenLux ihnen die Show gestohlen: Die „Initiative pour le devoir de vigilance“ hatte am Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen, um auch einmal Positives aus der Luxemburger Wirtschaftswelt zu vermelden. Während die Regierung sich schwertut, ein Lieferkettengesetz auf den Instanzenweg zu bringen, und sich vom Unternehmerverband UEL dabei auch noch beständig ausbremsen lässt, gibt es durchaus auch Unternehmer*innen, die sich für eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene stark machen.

Vor gut zwei Jahren hatte die Initiative die Forderung nach einer nationalen Gesetzgebung gestellt, welche die in Luxemburg tätigen Unternehmen verpflichtet, zu belegen, dass die durch sie vertriebenen Güter und Dienstleistungen nicht mit Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards behaftet sind. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: CCDH zieht Bilanz

Angesichts der Pandemie stellt die CCDH eine Schwächung in puncto Menschenrechte fest. Obwohl es ihrer Ansicht nach viel zu tun gibt, zeigte sie sich am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz optimistisch.

© ccdh.lu

Am Donnerstag zog die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) der Presse gegenüber Bilanz über die nationale Lage in puncto Menschenrechte. „In den letzten Jahren wird verstärkt über Menschenrechte gesprochen. Ich denke, das liegt dran, dass es ein größeres Bewusstsein dafür gibt“ Das stimme ihn optimistisch, so der Präsident der Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno.

Dennoch bleibt noch viel zu tun. Bei ihrem Jahresrückblick erwähnte die CCDH ihre im Januar geäußerte Kritik an einem großhergzoglichen Reglement, das den Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen regelt. mehr lesen / lire plus

Queere Menschen in Polen: Kommt Zeit, kommt Rat – oder was?

Die Erkenntnisse der Delegation des Europarats zur Situation queerer Menschen in Polen sind ein schlechter Witz.

COPYRIGHT: Shane/Pexels

Anfang der Woche traf eine Delegation des Europarats digital auf polnische Vertreter*innen aus der Politik und NGOs, um über die Lage queerer Menschen in Polen zu sprechen. Das Treffen wurde Ende Oktober angekündigt, wie die woxx berichtete. In einem öffentlichen Schreiben zeigt sich die Delegation nun beunruhigt und nennt die sexuelle Orientierung ein Thema, das in der polnischen Gesellschaft polarisiere – „you don’t say“, wie es so schön auf Englisch heißt.

Im September kam es in der ostpolnischen Stadt Lublin bei einer Pride-Parade zu heftigen Auseinandersetzung zwischen queerfeindlichen Gegendemonstrant*innen und den Teilnehmer*innen. mehr lesen / lire plus

Sensibilisierungswoche zu Intersex: Unsichtbarkeit, Vorurteilen und Menschenrechtsbeschneidungen den Kampf ansagen

Diese Woche dreht sich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe alles ums Thema Intergeschlechtlichkeit – aus pädagogischer, juristischer, medizinischer und Betroffenenperspektive.

Die Intersex-Flagge wurde von der Organisation „Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Sensibilisierung, Weiterbildung, Austausch – diese drei Ziele stehen bei der heute beginnenden Informationswoche rund ums Thema Intergeschlechtlichkeit im Vordergrund. Konkret geht es um Menschen, die Variationen der Geschlechtsmerkmale aufweisen: Mit welchen Problematiken sind sie konfrontiert? Welche Begrifflichkeiten sind zu empfehlen beziehungsweise zu vermeiden? Welches sind die häufigsten Intersex-Variationen? Und wie kann im Schulunterricht über Intergeschlechtlichkeit aufgeklärt werden? mehr lesen / lire plus

Devoir de vigilance : l’ASTM livre du concret

Le devoir de vigilance des entreprises de respecter les droits humains tout au long de la chaîne de production est un concept relativement neuf, qui se base sur les principes directeurs des Nations unies. Vu que le Luxembourg est sur le point de légiférer en la matière, l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM) vient de publier un rapport avec une analyse détaillée des entreprises ayant leur siège au grand-duché et les risques d’infractions aux droits humains de celles-ci. Sans surprise – et se basant sur des chiffres émanant de la Chambre de commerce –, c’est le secteur financier qui a le plus d’impact. mehr lesen / lire plus

Bananensektor stark belastet

Fallende Verkaufspreise, steigende Produktions- und Lebenskosten: Die Covid-19-Krise hat die von Ausbeutung geprägte Bananenindustrie in eine noch tiefere Krise gestürzt.

© Fairtrade.lu

Dass die Bananenproduktion sich in einer Krise befindet ist bekannt. Schuld daran sind unter anderem Menschenrechtsbeschneidungen: Plantagenarbeiter*innen müssen oftmals zu kargen Tageslöhnen, ohne Vertrag, ohne gewerkschaftliche Vertretung und ohne Sozialversicherung arbeiten. Die Branche leidet aber auch unter anderen Aspekten. Neben dem Klimawandel macht auch die Pilzkrankheit Tropical Race 4 ihr zu schaffen: Ist ein Bananenbaum damit infiziert, stirbt er ab und der befallene Boden ist für den Anbau anschließend unbrauchbar. Der Pilz greift die Sorte Cavendish an, also ausgerechnet jene, die 95 Prozent des globalen Bananenhandels ausmacht. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

Copyright: Cottonbro_Pexels

Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Inklusion: „Beunruhigende Praktiken“

Erniedrigender Umgang, Freiheitseinschränkung, Eingriff in die Privatsphäre, Zwangsmedikation – in luxemburgischen Strukturen für Menschen mit Behinderung keine Seltenheit. Mittels eines gemeinsamen offenen Briefs wollen die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH), das Centre pour l’égalité de traitement (CET) und der Ombudsman verstärkt für diesen Missstand sensibilisieren. Die „beunruhigenden Praktiken“, von denen darin die Rede ist, seien weder konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit den Menschenrechten. Auf schlechte Intentionen seien sie nicht zurückzuführen; vielmehr sei mangelndes und unzureichend geschultes Personal der Grund, so Juristin Fabienne Rossler (CCDH) am Donnerstag der Presse gegenüber. Um die Problematik, die sich mit der sanitären Krise zusätzlich verschärft hat, in den Griff zu bekommen, fordern CCDH, CET und Ombudsman eine externe Kontrollinstanz. mehr lesen / lire plus

Économie : Argent contre droits de l’homme

Pour aider les entreprises à mieux s’adapter au contexte post-Covid-19, le ministère de l’Économie vient de lancer le programme « Fit 4 Resilience ». L’Initiative pour un devoir de vigilance rappelle que les droits de l’homme ont été écartés encore une fois dans ce contexte.

Comme si les consultant-e-s étaient les premières victimes de cette crise… En tout cas, le programme « Fit 4 Resilience » mis en place par le ministère de l’Économie et Luxinnovation propose aux entreprises (de taille intermédiaire et PME) de prendre en charge la moitié des frais de consultance pour assurer leur avenir. À condition qu’elles soient prêtes à faire réaliser un « diagnostic du positionnement stratégique » et à avoir une « réflexion structurée sur les choix stratégiques », qui sera bien sûr sous le signe d’une « approche davantage digitale, circulaire et régionale ». mehr lesen / lire plus

Gewitter ohne Regenbogen beim Wahlkampf in Polen

Die Wahlkampagne des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda geht auf die Kosten von LGBTIQ-Menschen. Die LGBTI Intergroup der EU ist empört, andere EU-Politiker*innen schweigen. Dabei ist die Missachtung queerer Rechte in Polen weit fortgeschritten.

Bidlquelle: Anna Shvets/Pexels

Die polnischen Bürger*innen werden am 28. Juni zur Wahlurne gebeten. Der amtierende konservative und queerfeindliche Staatspräsident Andrzej Duda stellt sich zur Wiederwahl. Er geht wie schon bei den letzten Parlamentswahlen 2015 mit homophoben Äußerungen und menschenverachtenden Handlungen auf Stimmenfang.

Duda stellte vergangenen Mittwoch einen Familien-Charta vor. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Polen in Sachen Familienpolitik und Menschenrechte erwartet, wenn Duda an der Macht bleibt. mehr lesen / lire plus

Earth Day: Menschenrecht auf intakte Umwelt

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte soll ein neues Menschenrecht eingeführt werden – das fordern Umwelt-NGOs.

Foto: Birdlife International

Seit 1970 wird am 22. April der Earth Day begangen, und eigentlich hätte dieses Jahr der 50. Jahrestag mit vielen Aktionen rund um das Motto „Climate Action“ groß gefeiert werden sollen. Durch die Covid-19-Pandemie mussten viele Aktionen digital stattfinden. Auch wenn ge- wisse Verschmutzungsquellen durch das Herunterfahren der Industrie kurzfristig versiegt sind, pausieren die Klima- und Biodiversitätskrisen nicht einfach. Zum Earth Day 2020 hat die Naturschutzpartnerschaft Birdlife International mit einem Aufruf und einer Petition an die Vereinten Nationen „einen mutigen und beispiellosen Schritt“ gefordert: Es soll ein Menschenrecht werden, in einer gesunden natürlichen Umwelt zu leben. mehr lesen / lire plus

Caritas-Sozialalmanach: Vor Corona, nach Corona

Soziale Herausforderungen gab es schon vor der Coronakrise. Der Caritas-Almanach bietet eine breite Übersicht – und eine kleine Aktualisierung für die Zeit nach der Epidemie.

Armut: ein „altes“ Thema, das auch mit der Coronakrise nicht verschwindet, im Gegenteil.
 (Gustave Doré, 1882/83)

Möchte man in Zeiten der Erderwärmung ein Buch lesen, das, vor 50 Jahren verfasst, die planetaren Herausforderungen im Licht einer heranbrechenden Eiszeit beschreibt? Nein? Oder den diesjährigen Sozialalmanach der Caritas, noch vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie zusammengestellt? Vielleicht doch. Die Probleme bleiben zum Teil die gleichen – Erderwärmung hin, Massenerkrankung her. Wenn die Gegenwart uns einen Tunnelblick aufzwingt, kann eine Bestandsaufnahme aus der Vergangenheit helfen, die Sicht für entscheidende Veränderungen zu schärfen, aber auch Kontinuitäten zu erkennen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Familien zusammenbringen

Anerkannte Geflüchtete haben hierzulande zwar ein Recht auf Familiennachzug, die damit verbundenen Hürden sind jedoch nicht unwesentlich. Die Menschenrechtskommission fordert deswegen unter anderem eine flexiblere Definition von Familie sowie die Verlängerung der Antragsfrist.

© ccdh.lu

Am Montag Morgen stellte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Bericht in puncto Familiennachzug von anerkannten Geflüchteten vor. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl, ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie ein Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Wie die CCDH in ihrem Bericht einleitend schreibt, kann die Familie nicht nur psychologische und emotionale Unterstützung bieten, sondern auch die Integration erleichtern. mehr lesen / lire plus

„Opfer von Menschenhandel werden oft noch zusätzlich bestraft“

Bei einer Diskussionsrunde über Menschenhandel in Luxemburg kamen sowohl ITM wie auch die hiesige Gesetzeslage nicht gut weg.

© Creative Commons Zero – CC0

Am Freitag wurde das Migrationsfestival in der Luxexpo mit der Podiumsdiskussion „Esclavage moderne en 2020?“ eröffnet. Carlos Pereira vom OGBL; Antonio Valente vom Clae; die Journalisten Dan Wiroth (RTL) und Henrique de Burgo (Radio Latina); Michel Reckinger, Präsident der Fédération des Artisans; und der Arbeitsminister sowie Direktor der Inspection du travail et des mines (ITM) Dan Kersch beschrieben jeweils ihre Sicht auf die Problematik.

Während die Veranstaltung im Vorfeld aufgrund ihrer ausschließlich männlichen Gäste bemängelt worden war, dominierte am Abend selbst Kritik gegenüber der ITM sowie der Regierung. mehr lesen / lire plus