EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus

EU-Abkommen mit Vietnam: Handel statt Wandel?

Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte.

Auf gute Handelspartnerschaft: 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) mit dem vietnamesischen Vizepremierminister Pham Bình Minh. (Foto: European Union, 2019/EC – Audiovisual Service)

Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit demonstriert. Den konkreten Anlass gaben zwei Gesetzentwürfe der vietnamesischen Regierung. Einer davon galt der „Cyber Security“, meint aber umfassende behördliche Überwachung und Zensur, der andere der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Rund 50.000 mehr lesen / lire plus

Filmscreening von „Maid in Hell“ mit anschließender Diskussion

Ein Event am kommenden Mittwoch ist all jenen Frauen gewidmet, die als Haushaltshilfen ausgebeutet und misshandelt werden.

Haushaltshilfen zählen zu den verletzlichsten innerhalb der Arbeitsbevölkerung. Sie arbeiten oft ohne Arbeitsvertrag, sind somit nirgends gemeldet und deshalb vom Arbeitsrecht ausgeschlossen. Laut Internationaler Arbeitsorganisation sind 67 Millionen Menschen in diesem Bereich tätig, die meisten davon Frauen mit Migrationshintergrund.

Um für diese Problematik zu sensibilisieren, lädt Time for Equality an diesem Mittwoch, dem 5. Februar zum Filmscreening von „Maid in Hell“. Der Dokumentarfilm von Regisseur Søren Klovborg handelt von Frauen, die im Mittleren Osten in privaten Haushalten arbeiten. Sie sind durch das sogenannte „Kafala“-System an ihre Arbeitgeber*innen gebunden, was heißt, dass sie nicht ohne deren Einverständnis kündigen können. mehr lesen / lire plus

Neu übersetzt: Baldwins Zerreißprobe

James Baldwins Debütroman „Von dieser Welt“ von 1953 beschreibt die Identitätssuche eines jungen Afroamerikaners zwischen Religiosität und Sexualität. Ein Buch, das nach wie vor aktuell ist.

„Von dieser Welt“ gilt heute zu Recht als sein wohl vollkommenstes Werk: der Schriftsteller James Baldwin. (Foto: Allan Warren/CC BY-SA 3.0/Wikimedia)

New York in den 1930er-Jahren. Der 14 Jahre alte Afroamerikaner John Grimes wächst mit seiner Mutter, drei Halbgeschwistern und seinem Stiefvater in Harlem in einem strenggläubigen Umfeld auf. Der Stiefvater ist tyrannisch. Früher war er ein dem Alkohol verfallener Schürzenjäger, jetzt predigt er puritanische Moral und integres Leben. Johns Beziehung zu ihm ist von Gewalt geprägt. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

Kinderrechte in Luxemburg: Viel Handlungsbedarf

Am Mittwochabend stellte das „Ombudscomité fir d’Rechter vum Kand“ (ORK) seinen Bericht zur Kinderrechtslage vor. In einigen Bereichen freut sich das ORK über erfolgte Entwicklungen. So sei es begrüßenswert, dass Kinder in Fällen häuslicher Gewalt mittlerweile offiziell als Opfer anerkannt würden. Auch die Tatsache, dass inzwischen ein praktischer Leitfaden für Suizidprävention bei jungen Menschen vorliegt, sieht das ORK positiv. In mehreren Bereichen sieht es aber Handlungsbedarf. So müssten Prozeduren geschaffen werden, damit Kinder sich auch bei einer anonymen Geburt späterhin über ihre Herkunft informieren könnten. Das ORK spricht sich entschieden gegen Gewalt an Kindern aus. Egal ob diese in Form psychischen Drucks, einer Backpfeife oder schlimmeren Formen erfolge: In jedem Falle handele es sich um Gewalt, die unter keinen Umständen zu tolerieren sei. mehr lesen / lire plus

LGBTI-Pride in Ankara: Friedlich, bis die Polizei kam

In Ankara mussten sich heute 19 Personen für die Teilnahme an einer Pride vor Gericht verantworten. „Rosa Lëtzebuerg“ und andere Menschenrechtler*innen rufen zum Handeln auf.

Im Mai 2019 wurden 18 Studierende und ein Dozent der türkischen „Middle East Technical University“ (METU) wegen ihrer Teilnahme an der LGBTI-Pride auf dem Universitätscampus festgenommen. Einer Person wird zudem Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation „Queeramnesty“ und ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association-Europe) riefen bereits Ende Oktober zur Anfechtung des Verfahrens auf. Ihrem Ruf ist nun auch „Rosa Lëtzebuerg“ gefolgt. Die Organisation, die sich als nationale Vertretung der LGBTQI-Gemeinschaft versteht, wandte sich in einem offenen Brief an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. mehr lesen / lire plus

Luxemburg tut laut CCDH nicht genug gegen Menschenhandel

Zu milde Strafen, zu wenige Statistiken, unzureichende Sensibilisierung, Weiterbildungen und Handlungskompetenzen – die konsultative Menschenrechtskommission schätzt den hiesigen Kampf gegen Menschenhandel als stark verbesserungswürdig ein.

© ccdh.lu

In den Jahren 2017 und 2018 wurden in Luxemburg insgesamt 15 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Bei der Mehrzahl handelte es sich um Frauen. Es wird für diesen Zeitraum von 34 Täter*innen ausgegangen, 26 davon sind Männer. In den meisten Fällen findet die Ausbeutung in der Arbeitswelt statt, 2017 war es dagegen noch im Bereich der Prostitution. Diese Zahlen nannte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres zweiten Berichts zum Menschenhandel in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Migration : Point de non-retour

À travers le cas de l’agence Frontex, accusée de complicité dans des violations des droits fondamentaux, l’Europe prouve une nouvelle fois que ses valeurs ne sont pas universelles.

Extrait d’une vidéo promotionnelle de l’agence installée à Varsovie. (YouTube/Frontex)

Les accusations sont graves, même si elles ne surprennent guère. L’agence Frontex se serait rendue complice de graves violations des droits de l’homme commises par des gardes-frontières nationaux à l’encontre de migrants et de réfugiés. C’est du moins ce que prouvent des documents internes obtenus par un groupe de journalistes investigateurs, et ce sur demande auprès de l’agence elle-même. Dans certains cas, Frontex aurait elle-même agi contre les principes les plus élémentaires que l’UE promeut et dont elle se veut la garante. mehr lesen / lire plus

„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie Seawatch, noch sichere Einwanderungswege garantiere, entziehe sie sich jeglicher Verantwortung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg: „Eis eréischt amësche wann d‘Leit bis lieweg an der EU ukomm sinn, geet net duer: Mir mussen déi honnerten Doudeger all Joers verhënneren!“ ist im Beschreibungstext des entsprechenden Facebook-Events zu lesen. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit.

© ccdh.lu

Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu nehmen? Wie kann ein Überblick über vorgenommene Schritte gewährleistet werden?

Diese Fragen hat sich die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) gestellt – und in Reaktion darauf ein 68-seitiges Dokument ausgearbeitet. Dieses wurde am heutigen Montag der Presse vorgestellt. Darin sind zwölf Kapitel von „Menschen mit einer Behinderung“ über „Neue Medien und Datenschutz“ bis hin zu „Gesundheit und Bioethik“ aufgelistet. mehr lesen / lire plus

32 Millionen für Weltausstellung in Dubai

Einer Anfrage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) ist zu entnehmen, dass die Beteiligung Luxemburgs an der Weltausstellung 2020 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate – VAE) rund 32 Millionen Euro kosten soll. Davon übernehmen die drei Partner Post, SES und Chambre de Commerce jeweils 2,5 Millionen. Außerdem erwartet das Wirtschaftsministerium eine rege Beteiligung von privaten Sponsor*innen. Zum Vergleich: Die Weltausstellung 2010 in Shanghai hatte Luxemburg 9 Millionen gekostet. Die Beteiligung in Mailand 2015 hatte die erste Blau-Rot-Grüne-Regierung aus Kostengründen dagegen abgesagt. Goergen hinterfragt angesichts dieser Summe die Nachhaltigkeit des Projektes – auch wenn das Luxemburger Pavillon zu großen Teilen aus wiederverwertbaren Materialien bestehen soll. mehr lesen / lire plus

30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde.

Mahnwache in Hongkong am 4. Juni 2009
(Flickr / ryanne lai / CC BY-NC 2.0)

An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen auf China beziehen, wissen, was gemeint ist: Es ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes. 2019 ist es 30 Jahre her, seit Panzer auf dem riesigen Platz aufgefahren sind um die Student*innen zu vertreiben. mehr lesen / lire plus

Todesstrafe: Rückgang mit bitterem Beigeschmack

Nach einem Bericht von Amnesty International war die Zahl der Hinrichtungen 2018 allgemein rückläufig. In manchen Ländern stieg die Anzahl der Exekutionen jedoch an – in einigen wurde die Todesstrafe sogar wieder eingeführt.

Amnesty International verzeichnete 2018 weltweit den niedrigsten Wert bekannt gewordener Hinrichtungen seit zehn Jahren. Der Rückgang beläuft sich auf 31 Prozent. Die Menschenrechtsorganisation führt ihn auf die Abnahme der Exekutionen in den Ländern zurück, in denen die meisten Todesurteile vollstreckt werden: Irak, Iran, Pakistan und Somalia. In Irak und Pakistan sank die Zahl der Hinrichtungen um etwa ein Drittel im Vergleich zu 2017. In Somalia ging sie von 24 auf 13 Hinrichtungen zurück, im Iran halbierte sich der Wert. mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Was heißt Recht und Gerechtigkeit für im Krieg vergewaltigte Frauen?

Anlässlich der massenhaften Vergewaltigungen unzähliger bosnischer Frauen war es mir 1993 als angehender junger Kölner Gynäkologin ein großes Anliegen, der Ohnmacht und Untätigkeit der westlichen Hilfsorganisationen meine Empörung und mein Engagement entgegen zu stellen. Daraus entstand die heute weltweit tätige Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale.

Für uns Gründer*innen damals 1993 waren sowohl die Nachwirkungen der Verbrechen des 2. Weltkriegs wie auch sexualisierter Gewalt in der Familie wichtige Anknüpfungspunkte für unser Engagement in einem Krieg im Jahre 1993 geographisch vor unserer Haustüre! Wir spürten, dass die seelischen und sozialen Folgen der Verbrechen des 2. Weltkriegs trotz zeitlichem Abstand nicht wirklich „vorbei“ waren und dies gab uns einen Auftrag, jetzt solidarisch zu handeln. mehr lesen / lire plus

Jugendschutzgesetz: „Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen“

Ungenau, schlecht lesbar und inkohärent – so kritisch sieht die Menschenrechtskommission den vorliegenden Reformvorschlag des Jugendschutzes.

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Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) äußert grundsätzliche Bedenken am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz. Wie Kommissionspräsident Gilbert Pregno am Freitag gegenüber der Presse erklärte, enthalte der Reformvorschlag zwar einige Errungenschaften, sei jedoch in der aktuellen Version weder kohärent noch lesefreundlich. „Man hat den Eindruck, dass es sich um Puzzlestücke handelt, die nicht zusammenpassen“, so Pregno. Die CCDH sprach dem Vorhaben von Justizminister Felix Braz, das Gesetz zum Jugendschutz in Luxemburg überarbeiten zu wollen, ihre grundsätzliche Anerkennung aus. Die heftig Kritik am vorliegenden Text – zuvor hatte bereits der Staatsrat 24 „oppositions formelles“ geäußert – dürfte auf keinen Fall dazu führen, dass das Vorhaben gänzlich zurückgezogen wird und in einer Schublade verschwindet. mehr lesen / lire plus

Migration : Gimme Some Lovin’

Essayez donc d’épouser un-e demandeur-euse d’asile au Luxembourg et vous goûterez un peu aux leurres et désinformations employés par ce pays pour vous faire douter de vos droits.

À découvert : Cary Grant dans « North by Northwest » d’Alfred Hitchcock.

Oui, je sais. Je vous entends ! Vous venez d’emporter un exemplaire du woxx depuis notre stand au Festival des migrations (ah ! si seulement tous nos lectrices et lecteurs étaient comme vous…) que déjà vos nerfs sont mis à rude épreuve. Mais non, n’ayez crainte. Ce n’est sûrement pas dans votre journal favori qu’il vous sera servi l’éloge de la vie matrimoniale – après 30 ans de militantisme de notre part contre l’institution du mariage en tant que telle, voyons ! mehr lesen / lire plus

Intergeschlechtlichkeit: Europäischer Meilenstein

Das EU-Parlament hat gestern den ersten Beschluss zu den Rechten intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet.

Die Intergeschlechtlichkeits-Flagge wurde von der „Organisation Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Das EU-Parlament spricht sich damit entschieden gegen die Medikalisierung und Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen aus. Seit den 1950er-Jahren ist es üblich sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller Kinder operativ-kosmetisch zu verändern. Dazu werden zum Beispiel die Klitoris verkürzt, die Hoden entfernt, die Harnöffnung operativ zur Penisspitze hin verlegt oder eine Neo-Vagina angelegt. Ziel ist es, die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Menschen den Standardnormen „männlich“ und „weiblich“ anzugleichen. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Die Menschenrechtskommission kontert

Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg.

© Wikimedia Commons

Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen, dass bezüglich Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten aufgrund heruntergekommener Unterkünfte, unzureichender Betreuung und nicht zuletzt menschenunwürdiger Tests dringend nachgebessert werden müsse. Minister Jean Asselborn hatte darauf am 13. Dezember mit einer Klarstellung reagiert.

Die CCDH will die Aussagen des Ministers jedoch nicht gelten lassen. Manche seien unzutreffend und ungenau, heißt es in einem Schreiben, das die Kommission heute veröffentlicht hat. mehr lesen / lire plus