„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie Seawatch, noch sichere Einwanderungswege garantiere, entziehe sie sich jeglicher Verantwortung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg: „Eis eréischt amësche wann d‘Leit bis lieweg an der EU ukomm sinn, geet net duer: Mir mussen déi honnerten Doudeger all Joers verhënneren!“ ist im Beschreibungstext des entsprechenden Facebook-Events zu lesen. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit.

© ccdh.lu

Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu nehmen? Wie kann ein Überblick über vorgenommene Schritte gewährleistet werden?

Diese Fragen hat sich die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) gestellt – und in Reaktion darauf ein 68-seitiges Dokument ausgearbeitet. Dieses wurde am heutigen Montag der Presse vorgestellt. Darin sind zwölf Kapitel von „Menschen mit einer Behinderung“ über „Neue Medien und Datenschutz“ bis hin zu „Gesundheit und Bioethik“ aufgelistet. mehr lesen / lire plus

32 Millionen für Weltausstellung in Dubai

Einer Anfrage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) ist zu entnehmen, dass die Beteiligung Luxemburgs an der Weltausstellung 2020 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate – VAE) rund 32 Millionen Euro kosten soll. Davon übernehmen die drei Partner Post, SES und Chambre de Commerce jeweils 2,5 Millionen. Außerdem erwartet das Wirtschaftsministerium eine rege Beteiligung von privaten Sponsor*innen. Zum Vergleich: Die Weltausstellung 2010 in Shanghai hatte Luxemburg 9 Millionen gekostet. Die Beteiligung in Mailand 2015 hatte die erste Blau-Rot-Grüne-Regierung aus Kostengründen dagegen abgesagt. Goergen hinterfragt angesichts dieser Summe die Nachhaltigkeit des Projektes – auch wenn das Luxemburger Pavillon zu großen Teilen aus wiederverwertbaren Materialien bestehen soll. mehr lesen / lire plus

30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde.

Mahnwache in Hongkong am 4. Juni 2009
(Flickr / ryanne lai / CC BY-NC 2.0)

An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen auf China beziehen, wissen, was gemeint ist: Es ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes. 2019 ist es 30 Jahre her, seit Panzer auf dem riesigen Platz aufgefahren sind um die Student*innen zu vertreiben. mehr lesen / lire plus

Todesstrafe: Rückgang mit bitterem Beigeschmack

Nach einem Bericht von Amnesty International war die Zahl der Hinrichtungen 2018 allgemein rückläufig. In manchen Ländern stieg die Anzahl der Exekutionen jedoch an – in einigen wurde die Todesstrafe sogar wieder eingeführt.

Amnesty International verzeichnete 2018 weltweit den niedrigsten Wert bekannt gewordener Hinrichtungen seit zehn Jahren. Der Rückgang beläuft sich auf 31 Prozent. Die Menschenrechtsorganisation führt ihn auf die Abnahme der Exekutionen in den Ländern zurück, in denen die meisten Todesurteile vollstreckt werden: Irak, Iran, Pakistan und Somalia. In Irak und Pakistan sank die Zahl der Hinrichtungen um etwa ein Drittel im Vergleich zu 2017. In Somalia ging sie von 24 auf 13 Hinrichtungen zurück, im Iran halbierte sich der Wert. mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Was heißt Recht und Gerechtigkeit für im Krieg vergewaltigte Frauen?

Anlässlich der massenhaften Vergewaltigungen unzähliger bosnischer Frauen war es mir 1993 als angehender junger Kölner Gynäkologin ein großes Anliegen, der Ohnmacht und Untätigkeit der westlichen Hilfsorganisationen meine Empörung und mein Engagement entgegen zu stellen. Daraus entstand die heute weltweit tätige Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale.

Für uns Gründer*innen damals 1993 waren sowohl die Nachwirkungen der Verbrechen des 2. Weltkriegs wie auch sexualisierter Gewalt in der Familie wichtige Anknüpfungspunkte für unser Engagement in einem Krieg im Jahre 1993 geographisch vor unserer Haustüre! Wir spürten, dass die seelischen und sozialen Folgen der Verbrechen des 2. Weltkriegs trotz zeitlichem Abstand nicht wirklich „vorbei“ waren und dies gab uns einen Auftrag, jetzt solidarisch zu handeln. mehr lesen / lire plus

Jugendschutzgesetz: „Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen“

Ungenau, schlecht lesbar und inkohärent – so kritisch sieht die Menschenrechtskommission den vorliegenden Reformvorschlag des Jugendschutzes.

© pixabay.com

Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) äußert grundsätzliche Bedenken am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz. Wie Kommissionspräsident Gilbert Pregno am Freitag gegenüber der Presse erklärte, enthalte der Reformvorschlag zwar einige Errungenschaften, sei jedoch in der aktuellen Version weder kohärent noch lesefreundlich. „Man hat den Eindruck, dass es sich um Puzzlestücke handelt, die nicht zusammenpassen“, so Pregno. Die CCDH sprach dem Vorhaben von Justizminister Felix Braz, das Gesetz zum Jugendschutz in Luxemburg überarbeiten zu wollen, ihre grundsätzliche Anerkennung aus. Die heftig Kritik am vorliegenden Text – zuvor hatte bereits der Staatsrat 24 „oppositions formelles“ geäußert – dürfte auf keinen Fall dazu führen, dass das Vorhaben gänzlich zurückgezogen wird und in einer Schublade verschwindet. mehr lesen / lire plus

Migration : Gimme Some Lovin’

Essayez donc d’épouser un-e demandeur-euse d’asile au Luxembourg et vous goûterez un peu aux leurres et désinformations employés par ce pays pour vous faire douter de vos droits.

À découvert : Cary Grant dans « North by Northwest » d’Alfred Hitchcock.

Oui, je sais. Je vous entends ! Vous venez d’emporter un exemplaire du woxx depuis notre stand au Festival des migrations (ah ! si seulement tous nos lectrices et lecteurs étaient comme vous…) que déjà vos nerfs sont mis à rude épreuve. Mais non, n’ayez crainte. Ce n’est sûrement pas dans votre journal favori qu’il vous sera servi l’éloge de la vie matrimoniale – après 30 ans de militantisme de notre part contre l’institution du mariage en tant que telle, voyons ! mehr lesen / lire plus

Intergeschlechtlichkeit: Europäischer Meilenstein

Das EU-Parlament hat gestern den ersten Beschluss zu den Rechten intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet.

Die Intergeschlechtlichkeits-Flagge wurde von der „Organisation Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Das EU-Parlament spricht sich damit entschieden gegen die Medikalisierung und Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen aus. Seit den 1950er-Jahren ist es üblich sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller Kinder operativ-kosmetisch zu verändern. Dazu werden zum Beispiel die Klitoris verkürzt, die Hoden entfernt, die Harnöffnung operativ zur Penisspitze hin verlegt oder eine Neo-Vagina angelegt. Ziel ist es, die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Menschen den Standardnormen „männlich“ und „weiblich“ anzugleichen. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Die Menschenrechtskommission kontert

Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg.

© Wikimedia Commons

Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen, dass bezüglich Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten aufgrund heruntergekommener Unterkünfte, unzureichender Betreuung und nicht zuletzt menschenunwürdiger Tests dringend nachgebessert werden müsse. Minister Jean Asselborn hatte darauf am 13. Dezember mit einer Klarstellung reagiert.

Die CCDH will die Aussagen des Ministers jedoch nicht gelten lassen. Manche seien unzutreffend und ungenau, heißt es in einem Schreiben, das die Kommission heute veröffentlicht hat. mehr lesen / lire plus

Asylbewerber*innen: Asselborn verteidigt Begutachtung der Genitalien

Minister Jean Asselborn verteidigt die Art und Weise, wie in Luxemburg mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten umgegangen wird. Damit reagiert er auf einen kritischen Bericht der Menschenrechtskommisson, in dem die Aufnahme- und Lebensbedingungen ebendieser Menschen analysiert worden waren.

Quelle: pxhere

In einem Schreiben reagiert Jean Asselborn mit einigen Klarstellungen auf einen Bericht der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH). Darin war die Begutachtung der Genitalien zur Feststellung des Alters von Asylbewerber*innen als menschenunwürdige Praktik hervorgehoben worden. Asselborn betont, dass medizinische Untersuchungen sowohl mit Respekt für die Würde der Asylbewerber*innen als auch unter Berücksichtigung deontologischer Regeln durchgeführt würden. Bei den Test würden Genitalien weder angefasst noch fotografiert. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte 2018: Eine Odyssee

Geburtstagsreden sind oft zäh, langatmig und stinken nach Eigenlob. Nicht so die von Amnesty International zum 70. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration am 10. Dezember. Die Organisation hebt in ihrem Jahresbericht vor allem Aktivistinnen hervor.

Lorena Flores Agüero

2018 war für Amnesty International ein Jahr, in dem die feindliche Haltung gegenüber Frauen, Homosexuellen und Ausländer*innen auf politischer Ebene erneut bedenkliche Züge angenommen hat. Amnesty warnt, dass diese Entwicklungen die Rechte und Freiheiten der genannten Menschengruppen in Gefahr bringen könnten. Eine Gefahr, gegen die in den letzten zwei Jahren besonders aktivistische Frauen ein Zeichen setzten. Manche landeten deswegen hinter Gittern, so beispielsweise die Palästinenserin Ahed Tamini, die sich für die Rechte ihre Mitbürger*innen stark machte, oder Loujain al-Hathoul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef, die in Saudi-Arabien für Frauenrechte eintraten. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Teilweise menschenunwürdig

Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf.

Foto: wikipedia.com

Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande begutachtet. Das Urteil, das am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde, fällt alles andere als positiv aus, auch wenn man anerkennen müsse, dass sowohl vonseiten der Regierung als auch der NGOs viel getan worden sei.

Als besonders erschreckend hebt die CCDH den Umstand hervor, dass manche Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Untersuchung ihrer Genitalien über sich ergehen lassen müssen. Ziel der Untersuchung ist es, das Alter von Personen zu überprüfen, die angeben minderjährig zu sein, dies jedoch nicht ausreichend belegen können. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Iran: Das Schweigen der EU

Eine Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation im Iran zeigte: Europa tut sich schwer damit, eindeutig Position zu beziehen und etwa die Protestbewegung zu unterstützen.

Wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem iranischen Regime in der Kritik: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hier 2016 mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Teheran. (Bildquelle: wikimedia)

Wer sich angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes in den vergangenen Wochen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine halbwegs geschlossene Reaktion des EU-Parlaments erhofft hatte, sah sich am Dienstag in Straßburg enttäuscht. Stattdessen nutzten nicht wenige Abgeordnete eine Debatte zur Situation im Iran ähnlich wie zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um noch einmal die europäische Verpflichtung zur Einhaltung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran zu bekräftigen und den US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren, nachdem dieser Europa ultimativ aufgefordert hatte, eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran mitzutragen. mehr lesen / lire plus

CCDH fordert weitere Bemühungen

Im Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen wurde hierzulande bereits viel getan, es bleibt aber noch Luft nach oben, so die Vertreter*innen der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Anlass war die Vorstellung ihres Gutachtens zum Gesetzesprojekt 7167, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorsieht. Auf ebendiese beruft sich die CCDH, wenn sie im Gesetzesentwurf fehlende Definitionen der Konzepte „weibliche Genitalverstümmelung“ und „häusliche Gewalt“ kritisiert. Im aktuellen Text liege der Fokus zudem ausschließlich auf der physischen Gewalt. Diese Beschränkung entspreche nicht den Forderungen der Istanbul-Konvention und müsse erweitert werden, so die Juristin Deidre Du Bois. Außerdem beanstandet die CCDH, dass die Bedürfnisse von Frauen, die sich aufgrund eines Handicaps oder eines Migrationshintergrundes in einer besonders verletzlichen Lage befinden, zu wenig bedacht wurden. mehr lesen / lire plus

Exportations : la CCDH réitère ses mises en garde

C’est un sujet dont on n’entend pas parler tous les jours, tellement la matière peut sembler drue. Toutefois, le « contrôle de l’exportation, du transfert, du transit et de l’importation des biens de nature civile, des produits liés à la défense et des biens à double usage » – qui vaut aussi pour les « transferts intangibles de technologie », le « courtage » et « l’assistance technique » – n’est pas à prendre à la légère. Car le projet de loi censé mettre en œuvre certaines résolutions du Conseil de sécurité des Nations unies vise à éviter que des technologies dangereuses puissent tomber entre les mains de régimes qui ne respectent pas les droits de l’homme. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Der Mensch als Ware


Der Kampf gegen Menschenhandel wurde in Luxemburg bisher noch nicht konsequent genug in Angriff genommen. In einem Bericht wird dies nun von der Menschenrechtskommission scharf kritisiert.

Es ist ungewiss, wie viele Opfer von Menschenhandel es weltweit tatsächlich gibt. (Foto: Pixabay)

„Luxemburg ist seiner Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel zu schützen, nicht nachgekommen“, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Menschenrechtskommission (CCDH). In den letzten Jahren ergriffene Maßnahmen hätten leider nur eine unmerkliche Wirkung gehabt. Man hoffe, dass diese erst den Beginn eines wirkungsvollen Engagements im Kampf gegen den Menschenhandel darstellten. Laut Artikel 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Menschenhandel offiziell verboten. mehr lesen / lire plus