LINKE LISTEN: Rappt Iech um Bidon

Drei linke Listen im Süden? Ein Horrorszenario, das noch in ziemlich weiter Ferne liegen mag. Doch eines dürfte auch Anhängern anderer politischer Bewegungen klar sein: Ein Parlament ohne linke Beteiligung ist für niemanden wünschenswert.

Die linken Gruppierungen sind auf dem besten Weg, den Einzug in die Chamber erneut zu verfehlen. Das haben die Reden und Interviews anlässlich der Neujahrsempfänge von KPL und „déi Lénk“ deutlich gezeigt. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Wahldesaster von 2004 ist man in Richtung Einheitslisten keinen Millimeter vorangekommen. Ob dies auf die Kindergartenmentalität der einen oder auf den politischen Purismus der anderen zurückzuführen ist, interessiert die Außenstehenden eher wenig. Dass besonders im kleinen Luxemburg vor allem auch personelle Konflikte so manche Diskussion von vorneherein unmöglich machen, ist bekannt. Doch reichen angebliche „schlechte Erfahrungen“, unbeantwortete Briefe und anderer Kleinkram kaum aus, um die entscheidende Frage zu klären: Weshalb politische Organisationen, deren Analyse der politischen Lage und deren Lösungsvorschläge sich in vielen Fällen gleichen wie ein Ei dem anderen, keine gemeinsame Wahlstrategie entwickeln können.

Natürlich gibt es erheblichen historischen Ballast, den die Linke – in Luxemburg und anderswo – verarbeiten muss. Und vielleicht muss man sich damit abfinden, dass die aktuelle Generation der politischen Akteure nicht fähig ist, hier Klarschiff zu machen.

Aber auch die nichtlinke politische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, ob es zu einheitlichen Listen kommt oder nicht. Es wäre blauäugig zu hoffen, die bestehende Uneinigkeit würde den anderen Parteien links von der Mitte – wenn wir auf dieses etwas angestaubte, aber immer noch nicht ganz von der Hand zu weisende Unterscheidungsmerkmal zurückgreifen wollen – nützen. Dabei ist der Sitz im Parlament, den die Linke in Luxemburg bei den letzten Wahlen aus eigenem Verschulden verloren hat, nicht das Wesentliche. Der kann – so unser „gerechtes“ Wahlverfahren will – je nach Reststimmenauszählung auch schon mal an rechte Parteien fallen.

Wichtiger ist die langfristige Arbeitsteilung im Parlament. Zurzeit, das haben so manche Debatten gezeigt, überlässt die Chamber die Verteidigung der Interessen der sozial Schwachen im Lande vielfach dem rechtspopulistischen Spektrum. Das geschieht natürlich mit dem – nicht ungefährlichen – Kalkül, dass die großen Parteien an der „Opposition“ dieser Politdilettanten keinen Schaden nehmen und deshalb auch das politische Klima in Luxemburg kalkulierbar bleibt. Aber auch als Nichtwähler der Linken muss man eingestehen, dass es dem demokratischen System auf Dauer schadet, wenn – je nach Gemengelage – vier bis sechs Prozent des Wählerspektrums außen vor bleiben.

Andererseits geht es nicht darum, blinden Elektoralismus zu betreiben: Sind die ideologischen Divergenzen innerhalb der Linken dennoch so entscheidend, dass ein einheitliches Vorgehen unmöglich ist, dann sollte dies möglichst frühzeitig und klar gesagt werden. Eine Zitterpartie bis zwei Tage vor Abgabe der Wahllisten kann für niemand von Interesse sein.


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