GESCHICHTE: Unheilige Dreifaltigkeit

Fast ein Jahrhundert hat der politische Katholizismus in Form der Rechtspartei und später der CSV die Geschicke Luxemburgs beeinflusst. Die nun erschienene historische Darstellung zeigt das Bild einer oligarchischen und konservativen Partei, die sich nur mühsam von kirchlicher Vormundschaft löst.

Gemeinsam unschlagbar? Fussballspieler von CSV und „Wort“, 1983.

„…wer diese Blätter liest, darauf abonniert oder sonst wie sie unterstützt, ist nicht mehr als Katholik zu betrachten, und wenn er sich nicht bessert, ist er vom Empfang der heiligen Sakramente auszuschließen.“ Wir schreiben das Jahr 1910. Bischof Koppes verbietet via Hirtenbrief den Luxemburger Gläubigen das Lesen einer Reihe von liberalen beziehungsweise fortschrittlichen Zeitungen. Das ohnehin schon gestörte Verhältnis zwischen den Vertretern katholischer und liberaler Weltanschauung erreicht im Schulstreit den Charakter eines Kulturkampfes, wie er ähnlich auch in den Nachbarländern tobt. Bereits seit 1876 stritten sich Regierung und Kirche um den Einfluss des Klerus auf die Schule und das Schulpersonal. Die 1880 abgeschaffte Pflicht der LehrerInnen, den Katechismus zu lehren, wurde 1898 wieder eingeführt. 1910 wurde von der linksliberalen Parlamentsmehrheit erneut eine Reform der Schulgesetzgebung eingeleitet, die, so Gilbert Trausch in der kürzlich erschienenen Parteigeschichte der CSV, zwei Ziele hatte: „eine soziale und pädagogische Verbesserung (unentgeltlicher Unterricht, bessere Curricula, Einführung neuer Fächer, unter ihnen Luxemburgisch etc.) sowie die Befreiung des Lehrers von der Aufsicht des Pfarrers und der Schule von klerikaler Bevormundung. […] Das vom Pfarrer auszustellende Moralitätszeugnis wurde abgeschafft und gleichzeitig der Lehrer vom Religionsunterricht entbunden. Eltern konnten auf Anfrage für ihre Kinder eine Dispens von diesem Fach erhalten.“

Bistumspartei

Der Schulstreit, den Trausch in „CSV – Spiegelbild eines Landes und seiner Politik?“ anschaulich beschreibt, verdeutlicht nicht nur den Riss, der seit dem 19. Jahrhundert durch die Luxemburger Gesellschaft geht. Er zeigt auch, mit welchen Mitteln die Kirche versuchte, ihr Terrain zu verteidigen. Noch nach dem Zweiten Weltkrieg, so Georges Hellinghausen, war das Tragen roter Fahnen bei Begräbnissen verboten, KommunistInnen wurde das kirchliche Begräbnis ganz versagt. Die 1914 gegründete Rechtspartei war jahrzehntelang der politische Arm dieses konservativen Katholizismus. Und zumindest in den direkt die Kirche betreffenden Dossiers – Religionsunterricht, Besoldung des Klerus, Trennung von Kirche und Staat – hat die Rechtspartei und später die CSV das Bistum bislang nie im Stich gelassen. Kein Wunder, dass die CSV bei ihren Gegnern jahrzehntelang als „Bistumspartei“ verschrien war. Erst die jüngst geführte Diskussion um den Werteunterricht zeigt, dass die Unabhängigkeit vom Klerus zumindest bei Teilen der CSV größer geworden ist.

Die Schulgesetzdebatte von 1912, das Maulkorbgesetz und das Schwanken von CSV-Exponenten zwischen Korporatismus und Ständestaat in den Dreißigerjahren, die Abtreibungsdebatte und Abschaffung der Todesstrafe in den Siebzigern, oder, ganz aktuell, die immer noch nicht verwirklichte Forderung nach der Homosexuellen-Ehe: Konservative Positionen fanden ein Sprachrohr in Luxemburgs größter Tageszeitung. Bei der Abtreibungsreform 1978 veröffentlichte das katholische „Luxemburger Wort“ das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten.

Die über Jahrzehnte bestehende enge Bindung zwischen Partei und Hauspresse – bis hin zur Personalunion in Parlament und Redaktion – ist zwar keine CSV-Spezialität, dies gab es bis vor einigen Jahren in den allermeisten Zeitungen, bis hin zur woxx. Und wie bei den anderen politischen Strömungen ist die Distanz zwischen CSV und „LW“ mittlerweile größer geworden. Trotzdem bietet nur noch diese Zeitung „ihrer“ Partei soviel Raum, dass sie regelmäßig eine Seite für das so genannte „CSV-Profil“ zur Verfügung stellt.

Die Verquickung der Kirche, der fast durchgängig regierenden CSV und der größten Luxemburger Tageszeitung, die in der vorliegenden CSV-Geschichte facettenreich beschrieben wird, bot die Basis zu einer erdrückenden Machtkonzentration in konservativen Händen. Diese Geschichte liest sich aber zugleich wie eine Chronik der gesellschaftlichen Emanzipation von reaktionärem Gedankengut. In gesellschaftspolitischen Fragen bieten Rechtspartei und später CSV ein Bild der Abwehr. Wenn also Herausgeber Gilbert Trausch seiner Parteigeschichte den Titel „CSV – Spiegelbild eines Landes und seiner Politik?“ gibt, so liefern er und sein Team zahlreiche Beispiele dafür, dass die Partei eben nur für einen – zugegeben großen – Teil der Luxemburger Gesellschaft steht, und dass der Luxemburger Kulturkampf weder mit dem Ersten, noch mit dem Zweiten Weltkrieg begraben wurde. Es verwundert nicht, wenn die aktuelle Debatte um die Sterbehilfe in vielen Analysen durch die gleiche Brille betrachtet wird.

Dass die CSV bei all diesen Abwehrkämpfen Reformen allerhöchstens abschwächte oder verschob, deutet auf tiefschürfendere gesellschaftliche Entwicklungen hin: Der Einfluss der katholischen Kirche auf die Luxemburger Gesellschaft ist im zwanzigsten Jahrhundert unaufhaltsam kleiner geworden.

Reform(wider)willen

Zwar gibt es innerhalb der Partei neben dem konservativen auch einen fortschrittlicheren Flügel, doch scheint sich dessen Progressivität hauptsächlich an sozialem Reformwillen festzumachen. Und wenn die CSV ohne Zweifel auch von sich aus Reformen eingeleitet hat, so stand von der Einführung des Frauenwahlrechts 1919 bis zur Abschaffung des Militärdienstes in den Sechzigerjahren in vielen Fällen strategisches Kalkül im Vordergrund.

Mit dem Auftreten Jean-Claude Junckers und anderer jüngerer PolitikerInnen in den Achtzigerjahren änderte sich das Bild zumindest vordergründig. Die Schaffung eines Frauenministeriums, Thematisierung des Umweltschutzes, Zulassung der Abtreibungspille mit Billigung der CSV, und schließlich die Einführung einer Luxemburger Version des PACS waren nur einige Stationen auf dem neuen Reformpfad. Was die Frauenförderung betrifft, belegt Historiker Paul Feltes allerdings eindrücklich, dass schon Junckers Ernennung zum Staatssekretär 1982 ncht nur an den Parteigremien vorbei, sondern auch noch auf Kosten einer Frau ging: Viviane Reding. Nach den Wahlen 2004 geht die Frauenquote in der Regierung von 28,6 auf 20 Prozent zurück, statt zwei CSV-Ministerinnen gibt es nur noch eine Ministerin und eine Staatssekretärin.

Und auch auf anderen Gebieten schlägt Juncker Reformen vor allem dann vor, wenn er sich einen strategischen Vorteil davon verspricht. So spricht er sich noch vor den Wahlen von 1989 im „CSV-Profil“ gegen das Ausländerwahlrecht aus: „Wer hier im Lande politisch mitgestalten will, der kann das durch die Annahme unserer Nationalität tun.“ Als Parteipräsident macht er sich für die Luxemburger Ausnahmebestimmungen stark, die zum Beispiel AusländerInnen den Zutritt zu kommunalen Exekutiven verbieten. 2002 wird er dagegen das Konzept der doppelten Nationalität unterstützen.

Weit stärker ausgeprägt als bei der LSAP und sogar der DP scheint in der CSV die Übermacht von Regierung und Parlamentsfraktion gegenüber der Parteibasis zu sein. So spricht Paul Feltes vom „Bild einer oligarchisch funktionierenden Partei“, und Jean-Pierre Kraemer notiert nicht ohne Ironie: „Jeder CSV-Staatsminister mutiert über kurz oder lang zu einer Vaterfigur, mit fast gottähnlichen Zügen. (Pierre Werner nannten wir im engen Kreise übrigens spaßhaft ?Gottvater‘.)“ Wenn die Partei trotzdem weiterhin regen Zulauf an neuen Mitgliedern hat, so wäre auf einen, im Buch allerdings kaum erwähnten Klientelismus zu verweisen. Der ist zwar wohl auch nicht CSV-spezifisch, aber welche andere Partei wirbt sogar auf ihrer Internet-Seite mit ihrem „Sozialsekretariat“?

Tribut an Transparenz

Eine Parteigeschichte zu schreiben ist wohl kein leichtes Unterfangen. In Luxemburg machte Ben Fayot in den Achtzigerjahren mit seinem zweibändigen Werk „Sozialismus in Luxemburg“ den Anfang. Auf eher klassisch-chronolgische Weise, aber eingebettet in den Kontext der allgemeinen politischen und sozialen Situation, beschrieb der Parteihistoriker den Werdegang der sozialistischen Partei bis 1979. Fayot hatte anscheinend den Vorteil, dass er auf recht gut erhaltene Archive zurückgreifen konnte.

Bei Rob Roemen, der 1995 einen Rückblick auf 150 Jahre Liberalismus in Luxemburg veröffentlichte, stellt sich der Eindruck ein, dass der langjährige Journalist hauptsächlich den „journal“, die Hauszeitung der DP, auswertete. Auch er verfolgte einen chronologischen Ansatz, vermittelte aber kaum Einsicht ins Innenleben der Partei oder in politische Kurs- und Strategiediskussionen.

Erst 2001 wurde Gilbert Trausch von der damaligen Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges mit einer Geschichte der CSV beauftragt. Der Historiker ging aus pragmatischen Gründen, wie er im Vorwort beschreibt, einen originelleren Weg. Er scharte ein Team um sich: acht Historiker, ein Soziologe, ein Politologe und ein Philosoph teilten sich die Arbeit. Die Bereitschaft der CSV zu diesem kollektiven Vorgehen ist bemerkenswert – zumal die meisten der Autoren die Partei aus einer mehr oder weniger großen Distanz heraus betrachteten. Erstaunlicher noch, und dies mag das größte Novum in der Parteigeschichtsschreibung Luxemburgs sein, ist die Offenherzigkeit, mit der eine Reihe von – auch rezenteren – parteiinternen Personalkonflikten angesprochen werden. Mehrfach wird auch Kritik am undemokratischen internen Führungsstil oder am Schwächeln der Parteibasis geübt. Gerade für die stets um ihr harmonisches Image bemühte CSV muss dieser Tribut an das Prinzip unabhängigen wissenschaftlichen Arbeitens schmerzhaft gewesen sein.

Dass aus dem Buchprojekt kein griffiges Ganzes wurde, liegt nicht nur am unhandlichen Format. Denn die nach sieben Jahren vorliegende CSV-Geschichte scheint nicht wirklich die Arbeit eines zusammengeschweißten Teams zu sein: Gibt es zwischen den Artikeln des ersten, chronologisch angelegten Teils noch Kohärenz, so häufen sich im zweiten, thematisch orientierten Teil die inhaltlichen Überschneidungen.

Manche Themen sind bei der gewählten Vorgehensweise auch zu kurz gekommen: Während die Auseinandersetzung um den Ständestaat am Beispiel des Priesters und Wort-Journalisten Jean-Baptiste Esch mehrmals – mehr oder weniger scharfsichtig – analysiert wird, gerät die generelle Positionierung der Rechtspartei zum Aufkommen der Nazidiktatur und des Faschismus sehr kurz, das Thema rechter Antisemitismus wird überhaupt nicht aufgegriffen. Die Rolle der CSV-Regierungsmitglieder während und im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg wird ausgeklammert.

Das Kreuz mit den Frauen

Dagegen wird – ebenfalls eine Innovation – frauenpolitisch relevanten Themen erstaunlich viel Platz eingeräumt. Vom Frauenwahlrecht über die Scheidungsreform bis zur Einführung der parteiinternen Geschlechterquote erweist sich die Geschichte der CSV hier tatsächlich als Spiegelbild der Gesellschaft des zwanzigsten Jahrhunderts. Hier verwundert allerdings, dass bei der Entstehungsgeschichte der katholischen Vereine gerade die „Action catholique féminine“ fehlt. Auch die Darstellung zur Reform des Code Napoléon von André Grosbusch erscheint angesichts der jahrzehntelangen Blockadepolitik der CSV ziemlich verkürzt: „Im Zivilrecht wurde 1972 mit den Stimmen der CSV-Abgeordneten die verheiratete Frau in allen rechtlichen Fragen dem Mann gleichgestellt.“ Was die so genannte Burgfried-Affäre um die erste CSV-Ministerin Madeleine Frieden-Kinnen betrifft, so wird sie zwar angeschnitten, doch – im Vergleich etwa zu Robert Roemen, der deutliche Worte zur Zermürbungstaktik des „tageblatt“ findet – hält man sich eher bedeckt.

Eine weniger tragische Figur ist Erna Hennicot-Schoepges, deren Name aber laut Soziologe Fernand Fehlen „mit Konfrontation assoziiert“ wird. Fehlen beschreibt sie in den Bereichen Hochschul- und Kulturpolitik als wirkliche Reformpolitikerin – oft gegen Widerstände in den eigenen Reihen. Dass ihre Abschiebung ins Europaparlament im vorliegenden Band mehrmals erwähnt wird, ist sicher kein Zufall.


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