CSV-WAHLPROGRAMM: Schwarze Zeiten, rosige Zeiten

Auch in Krisenzeiten setzt die CSV in ihrem Wahlprogramm auf Kontinuität und versucht, Unangenehmes und Widersprüchliches zu kaschieren.

De séchere WWW.François Biltgen bei der Vorstellung des
CSV-Online-Wahlprogramms.

Mit der Wirtschaftskrise geht die Möglichkeit drastischer Veränderungen einher. In solchen Zeiten scheint die CSV davon auszugehen, dass die wählende Bevölkerung eher zur Ruhe als zum Umdenken aufgefordert werden will. „Zesumme wuessen“ lautet der Slogan der Wahlkampagne – ein Aufruf zur Solidarität, aber auch ein Versprechen, dass die Bäume bald wieder gen Himmel wachsen werden. Und die Broschüre zur Bilanz der vergangenen Legislaturperiode, die am Dienstag von der CSV-Fraktion vorgestellt wurde, steht unter dem Zeichen des Maßhaltens: „De Wee zur Modernisatioun, Integratioun, Transformatioun an Innovatioun ass d’Moderatioun“, wird die Antrittsrede Jean-Claude Junckers von 2004 zitiert.

Nicht in allem erscheint die CSV gemäßigt – bei Themen wie Euthanasie oder nationale Identität steht ein Teil ihrer VertreterInnen für ultrakonservative Positionen. Doch weil sie seit 1979 ununterbrochen an Koalitionsregierungen mit DP und LSAP, die als fortschrittlicher gelten, beteiligt war, kann und muss sie die gemäßigte Regierungspolitik der vergangenen 30 Jahre als ihre eigene verkaufen. Ihre Konkurrentinnen dagegen sind häufig gezwungen, radikale Positionen links oder rechts von der CSV einzunehmen, wenn sie sich von ihr abheben wollen.

Dass die Verschuldung des Staates sich seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau bewegt, und dass immer genug Reserven vorhanden waren, sei der vorsichtigen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik der CSV zu verdanken. So liest man es im Wahlprogramm der Partei, das seit einer Woche in gedruckter Form vorliegt. In Wirklichkeit dürften die soliden luxemburgischen Staatsfinanzen vor allem auf die hohen Steuereinnahmen zurückzuführen sein. Diese wiederum sind das Ergebnis einer Nischenpolitik, deren Zukunft mittlerweile in Frage gestellt ist, insbesondere durch die Neuregelung der Mehrwertsteuer beim E-Commerce, die Harmonisierung der Treibstoffpreise und den Abbau des Bankgeheimnisses.

CSV-Großherzogtum

Richtig ist allerdings, dass die CSV vor allem gegenüber von LSAP und Gewerkschaften eine Bremserrolle eingenommen hat, was die Ausschüttung der Haushaltsüberschüsse bei Staat und Sozialversicherungen angeht. Das dadurch gesparte Geld floss jedoch nicht nur in Reservefonds, es wurde auch für Steuergeschenke an Privatpersonen und Betriebe genutzt. Nachhaltig und zukunftsorientiert, wie im Programm behauptet, war diese Finanzpolitik nicht, und konsequente Investitionen in Bereichen wie Hochschulpolitik, öffentlicher Nahverkehr, Kinderbetreuung und erneuerbare Energien wurden lange Zeit gerade von der CSV verhindert.

„Modern“ – ein Wort das im Programm häufig auftaucht – sind die Christlich-Sozialen dennoch, zumindest, wenn man ihre gesellschaftspolitischen Positionen mit denen von vor 30 Jahren vergleicht. Ob aus Überzeugung oder aus Gründen politischer Strategie, in den Fragen der Lebenspartnerschaft, der doppelten Staatsbürgerschaft, der Euthanasie und neuerdings auch der Abtreibung ist die CSV pragmatisch vorgegangen. Das hängt eng mit der Person Jean-Claude Junckers zusammen – wie sehr, wird sich erst nach einem eventuellen Weggang nach Brüssel zeigen. Zwei Misserfolge der letzten Zeit könnten allerdings das Vertrauen in ihn und die Akzeptanz für seinen fortschrittlichen und weltoffenen Kurs in der CSV-Wählerschaft dahinschwinden lassen, nämlich die Euthanasie- und Monarchiedebatte sowie der Rückzieher in Sachen Bankgeheimnis.

Beide Themen tauchen im christlich-sozialen Wahlprogramm nur am Rande auf: in der Forderung nach „anständigen Bedingungen für kontroverse Themen“ und in der verräterischen Zusicherung, dass das Bankgeheimnis innerstaatlich in Kraft bleibe. Überhaupt werden im Programm negative Aussagen geschickt umschrieben, und bei der Krisenstrategie steht eher die Hoffnung auf ein erfolgreiches Aussitzen im Vordergrund als die energische Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit – obwohl Juncker persönlich die Befürchtung äußerte, ein solches Szenario sei nicht mehr auszuschließen.

Modell gegen Krise

„Um das zu verhindern gibts nur eins: die jetzige Politik fortführen“, so François Biltgen gegenüber der woxx. Damit meint der CSV-Präsident und Arbeitsminister Maßnahmen wie Kurzarbeit und Beschäftigungspläne. Mittelfristig könne auch die Wirtschaftsförderung durch attraktive Steuerpolitik und Unterstützung von Innovation greifen. Im Kapitel „Méi Beschäftegung fir méi Leit“ setzt die CSV vor allem auf bessere Ausbildung und Jobvermittlung. „Auch in Krisenzeiten ist die Arbeitslosigkeit eine strukturelle; als erste sind die weniger produktiven Arbeitnehmer betroffen“, erläutert François Biltgen. Das mag bisher der Fall sein, doch wenn sich die Krise weiter verschärft, wird es irgendwann kaum noch Arbeitsplätze zu vermitteln geben, auch nicht an gut ausgebildete oder umgeschulte Arbeitssuchende.

Auch in der Standortpolitik will die CSV an Bewährtem festhalten: „Die Lohnnebenkosten der luxemburgischen Betriebe werden niedrig bleiben, damit sie weiterhin zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen können.“ Doch wachsende öffentliche Ausgaben für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, verbunden mit einem Rückgang der Lohnsteuereinnahmen und dem Verschwinden diverser Nischen könnten dieses Modell in Frage stellen. Biltgen gibt sich optimistisch: Wenn die Beschäftigung stagniere, stagnierten auch die öffentlichen Ausgaben – weil sich der Staat massiv an den Sozialbeiträgen beteiligt. „Wenn man die Beiträge nicht erhöhen will, muss man das Geld effizienter ausgeben“, so der CSV-Präsident. Wo genau man sparen will, darüber schweigt er sich allerdings aus. Dafür bricht er eine Lanze für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die helfen soll, die Renten abzusichern. Wenn man statt Frühpensionierung die Leute länger auf dem Arbeitsmarkt halte, trage das auch dazu bei, den Anteil der in Luxemburg wohnenden ArbeitnehmerInnen zu erhöhen.

Wer ist hier pendlerfeindlich?

Wildert die CSV hier im rechtsnationalen Revier von ADR und neuerdings auch DP? „Wir sind nicht pendlerfeindlich“, versichert Biltgen, und verweist darauf, dass zum Beispiel Grenzgänger über die Hälfte der Nutznießer der staatlichen Unterstützung für Kurzarbeit darstellen. Auch im Programm wird der Kosmopolitismus betont: „Solidarität zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern, Einheimischen und Grenzgängern“ heißt es dort, und: „Es ist wichtig, dass Kinder von klein auf ihre sprachlichen, kulturellen und ethnischen Differenzen als positive Chance erfahren und gestalten lernen.“ Interessanterweise wird in der bereits erwähnten Bilanz-Broschüre der parlamentarischen Fraktion ein etwas anderer Ton angeschlagen, insbesondere, was die sprachliche Integration angeht: Der Gebrauch der luxemburgischen Sprache sei besonders geeignet, das Miteinander aller Nationen zu fördern, und die „romanische Sozialisierung und Integration“ stelle sich als Irrweg heraus.

Doch auch Biltgen bestätigt, was im Wahlprogramm steht: Neue Arbeitsplätze sollen vorrangig von einheimischen Arbeitssuchenden besetzt werden. Das ist nicht fremdenfeindlich – die vielen in Luxemburg lebenden AusländerInnen zählen ja dazu -, es ist allerdings auch nicht Grenzgänger-freundlich. Der Arbeitsminister unterstreicht, dass die GrenzgängerInnen zwar nicht von den chèques-service profitieren, aber keineswegs insgesamt von Sachleistungen ausgeschlossen sind. Und dass er ein Abkommen unterzeichnet habe, mit dem Luxemburg sich demnächst sogar an der Arbeitslosenentschädigung in den Grenzregionen beteiligen wird. Bisher kommen nämlich allein die Arbeits-ämter der Nachbarländer dafür auf, wenn ihre EinwohnerInnen in Luxemburg ihren Job verlieren.

Die Art und Weise, wie die CSV „gemäßigte“ Politik betreibt, dürfte vor allem Linke und ÖkologInnen, die von der Notwendigkeit radikaler Veränderungen überzeugt sind, kaum zufriedenstellen. Doch Maßhalten in Krisenzeiten könnte auch fatal sein. Die meisten WirtschaftsexpertInnen warnen davor, zu kleine und kurzatmige Konjunkturpakete zu schnüren, weil es bei einem Zusammenbruch keine zweite Chance gebe. Biltgen versichert: „Wir werden nicht jetzt auf die Bremse treten. Aber ab 2010, wenn die Konjunktur wieder anzieht, gilt dann wieder die Regel der vorsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik.“

Wahlprogramm und Bilanz der Legislatur auf www.csv.lu


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