TRAM: Déjà vu

Zunächst sah es nur nach einem Ausrutscher des Budgetministers aus, doch jetzt scheint es klar: Die CSV bekommt in Sachen Tram kalte Füße. Sie bleibt damit ihrer traditionellen Rolle treu.

In Zeiten wirtschaftlicher Krise muss die Finanzpolitik des Staates so ausgestaltet sein, dass die anfangs unvermeidliche Staatsverschuldung mittelfristig zurückgefahren werden kann, damit kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Soweit kann man dem finanzpolitischen Credo des CSV-Finanzexperten sicherlich folgen. Und auch, dass es ein Fehler wäre, gerade wichtige Zukunfts-Investitionen aus Geldmangel zu streichen, dürfte von sämtlichen politischen Mitstreitern ebenso gesehen werden.

Wenn jedoch ausgerechnet das Beispiel Tram denselben CSV-Politiker zur Aussage nötigt, in dieser Frage sei alles offen und auch hier müsse genau die Finanzierungsmöglichkeit geprüft werden, dann dürfte das Image des sorgsamen Hüters der Luxemburger Staatsfinanzen einige Kratzer abbekommen. Das Tram-Verkehrskonzept in Verbindung mit dem Ausbau der Peripherie-Bahnhöfe ist eine Zukunftsinvestition, die sich langfristig rechnet. Nicht nur das, ihre Realisierung würde auch die Nachhaltigkeitsdebatte in Luxemburg mit Inhalt erfüllen und demonstrieren, dass man im Land seine Hausaufgaben in Sachen Kioto-Protokoll zumindest teilweise zu erfüllen gedenkt. Jetzt den Finanzierungs-Joker wieder der Stadt Luxemburg zuspielen zu wollen, nur weil in der eigenen Kasse Ebbe herrscht, zeugt nicht gerade von Weitsicht.

Es mag in der Vergangenheit andere (bessere?) Konzepte gegeben haben, doch ist der Kompromiss Tram/Peripheriebahnhöfe der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die federführenden Parteien in Luxemburg einigen konnten. Und dieser Kompromiss besagt auch, dass es sich um ein Vorhaben von nationalem Interesse handelt und eben nicht (nur) um ein Projekt, das die Verkehrsprobleme in der Hauptstadt lösen hilft. Jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler war, nicht vorzeitig, ein entsprechendes Finanzierungsgesetz bereits in der aktuellen Legislatur im Parlament abzustimmen.

Aber es ist nicht nur die auf einmal von Seiten der CSV angestoßene Finanzierungsdebatte, die hellhörig macht. Seitdem die ADR aggressiv Wahlkampf betreibt und mit dem „City-Tunnel“ den Tram-Kompromiss im wahrsten Sinne des Wortes untergräbt, treibt das Thema gewissen Kreise in der CSV die Schweißperlen auf die Stirn. Auf einmal wird ihnen bewusst, dass ein Teil der eigenen Wahlklientel den wundersamen Wandel, den die eigene Partei in der letzten Legislaturperiode vollzogen hatte, noch nicht so recht verinnerlicht hat.

Und längst sind es nicht mehr nur die Hinterbänkler, die „querschießen“ wie es im Luxemburger Wort beschrieben wird. Von Mitgliedern des „Kompetenzteams“, wie sich die Europa-KandidatInnen der CSV gerne nennen, bis zu Ex-Spitzenkandidaten im Kommunalwahlkampf finden sich immer mehr Tram-Zweifler in den Reihen der stärksten und damit immer noch die Politik bestimmenden Partei Luxemburgs.

Die Ordnungsrufe des nationalen Spitzenkandidaten und Regierungschefs Juncker machen eher stutzig, als dass sie beruhigen. Denn das Muster ist hinlänglich bekannt: Die Fußtruppen schwärmen aus und verrichten vor Ort die Grobarbeit und wettern gegen die Verschwendung von Steuergeldern, derweil der Chef nach allen Seiten hin beruhigt und auf das Parteiprogramm verweist. Das ist freilich nicht nur in diesem Punkt etwas schwammig formuliert. Sollten jedoch die Populisten mit ihrer Strategie Erfolg haben, dann muss der Chef spätestens am Wahlabend mit den Koalitionsverhandlungen anfangen – und zwar in den eigenen Reihen.

Und spätestens dann wird es ein allgemeines Déjà-vu-Erlebnis geben: Es gab schon einmal ein integriertes öffentliches Verkehrskonzept für Luxemburg, an dem die CSV beteiligt war und das es dann doch den Einwänden der Neinsager-Fraktion opferte. Nach all dem dürfte für Unentschlossene klar sein, welche Parteien man nicht wählen darf, wenn man ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Luxemburg – zumindest im Ansatz – verwirklicht sehen will.


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