KOALTIONSVERHANDLUNGEN: Alles neu macht die Krise?

Die Forderungskataloge der Sozialpartner häufen sich auf dem Schreibtisch des Regierungs-Formateurs – und sie deuten zum Teil in gänzlich gegenseitige Richtungen. Trotzdem sollen die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden, aber schmerzfrei werden sie wohl kaum sein.

Ihre Bettlektüre für den Formateur umfasst fast 100 Seiten: Die Verantwortlichen der Chambre de Commerce bei der Vorstellung ihres Forderungskatalogs an die Koalitionsparteien.

„Es läuft wie geschmiert“. Der Formateur gibt sich gegenüber der Presse zuversichtlich, dass die Bildung der neuen Regierung schnell vorankommen wird. Man kenne sich ja. Genügend Schmiermittel wurden in den letzten Tagen von den Sozialpartnern geliefert. Der OGBL zieht rote Linien, die das Koalitionsabkommen keinesfalls überschreiten sollte. Der LCGB verbreitet einen Forderungskatalog, der sich liest, als habe die letzte Regierung fast nur halbe Sachen zustande gebracht. Parallel dazu kommt auch das Patronat aus den Startlöchern: „Entreprise Luxembourg 2.0“ betitelt die Chambre de Commerce die neueste Ausgabe ihrer Zeitschrift „Actualité et Tendances“.

Die Tonlage ist klar: Für die Gewerkschaften geht es darum, zu verhindern, dass die Krise zum Sozialabbau genutzt wird; die Arbeitgeber sprechen von unvermeidlichen Anpassungen, die die Krise der Gesellschaft abverlangt. Die Reizthemen sind die alten: der automatische Lohn-index und seine Ausweitung auf die Sozialleistungen, die Lohnentwicklung insgesamt sowie das Drehen an der Rentenschraube. Der Blick ist auf den defizitären Staatshaushalt gerichtet, für den zu befürchten steht, dass er die Maastricht-Kriterien nicht länger erfüllen wird.

Chambre de Commerce-Direktor Pierre Gramegna beteuert, keinen Katastrophismus verbreiten zu wollen. Vielmehr gelte es, die Chancen zu nutzen, welche die Krise bietet. Nachdem das Ende 2008 beschlossene und von allen Seiten begrüßte Konjunkturprogramm sich als wirkungsvoll erwiesen habe, gehe es nun darum, strukturelle Reformen einzuleiten, um das Haushaltsdefizit mittelfristig abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft wieder zu erhöhen.

Je nach Lesart hat Luxemburg sich in Sachen Kompetitivität seit 2000 international von Rang 5 auf 9 beziehungsweise 11 verschlechtert. Diesen Trend will Gramegna stoppen. Statt eines jährlichen Wachstums von 8 Prozent wird Luxemburgs Bruttoinlandsprodukt 2009 stagnieren und 2010 wohl erstmals seit langem einen Rückgang – in einer Größenordnung von 5 Prozent – verbuchen. Das jedenfalls hatte vor ein paar Tagen der Zentralbankchef vorgerechnet. Für die Chambre de Commerce, die das Gros der Luxemburger Privatwirtschaft repräsentiert, ist demnach klar: Die neue Legislaturperiode wird sich fundamental von allen vorhergehenden unterscheiden. Um ihre Forderungen zu untermauern, präsentierte sie im Vorfeld der Koalitionsdebatten zwanzig Maßnahmen, deren Umsetzung sie für besonders dringlich hält.

Ganz unbekannt sind die Forderungen allerdings nicht, denn vieles findet sich auch schon in dem Katalog, der dem Formateur vor fünf Jahren unterbreitet wurde. Doch scheint die Gewichtung einiger Punkte der Krisensituation angepasst worden zu sein. Erster Angriffspunkt ist, wie kaum anders zu erwarten, die automatische Indexierung der Löhne: Zwar wird nicht mehr von ihrer Abschaffung gesprochen, doch soll sie auf ein Niveau begrenzt werden, das maximal dem Zuwachs der bei anderthalb Mal den Mindestlohn anfallen würde entspräche. Außerdem sollen der Warenkorb von „schädlichen“ Produkten gesäubert und gewisse Automatismen aufgehoben werden. Damit will man erreichen, dass die Luxemburger Lohnentwicklung der bei den Hauptkonkurrenten zu verzeichnenden nicht davonläuft.

Die Begrenzung des automatischen Lohnzuwachses auf das Niveau von anderthalb Mindestlöhnen dürfte eine Kröte sein, die nicht nur für den kleinen Koalitionspartner LSAP schwer zu schlucken ist. Der LCGB-Forderungskatalog spricht hier ebenfalls eine deutliche Sprache. Und da demnächst wahrscheinlich drei führende christliche Gewerkschafter, darunter Präsident Robert Weber, auf den Bänken der CSV-Chamberfraktion Platz nehmen werden, wird es das Koalitionsabkommen wohl bei der Absicht bewenden lassen, eine Studie über die Fortführung des Indexsystems in Auftrag zu geben.

Hinsichtlich der Rentenfinanzierung schlägt die Chambre de Commerce vor, die bislang geltende Bemessungsgrenze des fünffachen Mindestlohns auf eine dem vierfachen entsprechende abzusenken. Damit würden sich zwar die Einnahmen verringern, aber auch die Anzahl der später fällig werdenden Spitzenrenten nähme ab. Die niedrigeren Renten könnten somit weiter finanziert werden. Den von dieser neuen Regelung betroffenen Beziehern höherer Einkommen sollten steuerliche Anreize geboten werden, sich über die Basisrente hinaus privat zu versichern. Ob diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung der staatlichen Aufwendungen für die Rentenfinanzierung überhaupt sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Denn zunächst wäre ja ein Ausfall von Beitragszahlungen zu erwarten. Zwar würden sich in der Folge die Steuereinahmen erhöhen, da das Gehalt der Betroffenen vor Steuern ja wächst, doch dürften die an dieses Modell gekoppelten Steuervergünstigungen diesen Vorteil wieder neutralisieren. Jedenfalls schreibt sich diese Maßnahme ein in die lange Liste der Versuche, eine (Teil-)Privatisierung der Rentenversicherung einzuführen – und damit der Übertretungen eine jener roten Linien, über die die Gewerkschaften strengstens wachen wollten.

Das schlechte Abschneiden des Mittelstandsministers böte sich als Vorwand an praktischerweise gleich das ganze Ministerium loszuwerden.

Eine ganze Reihe der von der Chambre de Commerce erhobenen Forderungen lassen sich in das Kapitel „Entbürokratisierung“ einordnen. Für Betriebsneugründungen, so die Kritik, seien die Hürden in Luxemburg weit höher als in anderen Ländern. Auffallend ist, dass gleich mehrere Ministerien plus ihre angegliederten Verwaltungen sich um die Luxemburger Betriebe kümmern. Eine Neustrukturierung der Regierung könnte hier Abhilfe schaffen. Das schlechte Abschneiden des Mittelstandsministers Fernand Boden, böte sich als Vorwand an, mit dem Minister praktischerweise gleich sein ganzes Ministerium loszuwerden. Dessen Zuständigkeiten, wie zum Beispiel die Erteilung der Genehmigung, überhaupt wirtschaftlich aktiv zu werden, könnten an ein erweitertes Wirtschaftsministerium übergehen – auch wenn die dann wahrscheinliche Wahl Bodens zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses wohl als Kollateralschaden hingenommen werden müsste. Jedenfalls scheinen innerhalb der Chambre du Commerce die kleineren Unternehmen, die bislang „ihr“ Mittelstandsministerium als Hort der Wahrung ihrer Interessen verstanden haben, keine Bedenken mehr bezüglich einer Restrukturierung zu hegen.

Grundsätzlich will die Chambre de Commerce es potentiellen Unternehmern einfacher machen, ihre Geschäftsideen in Luxemburg zu verwirklichen. Deshalb müsse es auch endlich zu einer Reform des Insolvenz-Rechts kommen, so die entsprechende Forderung. In Ländern wie den USA sei es durchaus möglich, mehrfach pleite zu gehen, bevor sich ein Geschäft als gewinnbringend erweist. Ein zu strenges Insolvenzrecht bedeute für Luxemburger Kleinunternehmer oftmals das Ende jeglicher eigenständiger wirtschaftlicher Aktivität, kritisiert der Chef-Ökonom der Chambre de Commerce, Carlo Thelen, dem die Schaffung eines Statuts für „auto-entrepreneurs“ vorschwebt.

Hinsichtlich des Ausgleichs des Staatshaushalts formuliert die Arbeitgebervertretung vor allem Vorschläge, die auf eine strengere Kontrolle der Ausgaben hinauslaufen. Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Lohnkosten führen, sind für Michel Wurth, Präsident der Chambre du Commerce, ein absolutes Tabu. Probleme dürften daraus nicht nur der LSAP erwachsen, denn staatlich finanzierte Zulagen wie die von der CSV eingeführte „Mammerent“ stehen ebenfalls auf der Streichliste der Arbeitgeber.

Es fällt auf, dass bei der Bilanzierung der vergangenen Legislaturperiode die Chambre de Commerce besonders die gesellschaftlichen Reformen, wie zum Beispiel die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, lobend hervorhebt. Auch hier ist wohl weniger die CSV als ihr Koalitionspartner die treibende Kraft gewesen. Während der OGBL in ungewohnt scharfen Tönen in Richtung LSAP auf die Einhaltung von Mindestforderungen pocht, geben sich die Arbeitgeber etwas moderater. Freilich sind es nicht die Forderungskataloge, die am Ende das Regierungsprogramm ausmachen werden.

Anders als die Gewerkschaften haben die Arbeitgeber die Tripartite im Visier, die demnächst zusammentreten soll. Für Michel Wurth besteht erhöhter Handlungsbedarf – wer sich Gesprächen in der Tripartite verweigere, trage die Verantwortung für die Folgen. Anders OGBL-Präsident Jean-Claude Reding, der eine Wiederholung der Vorgänge von 2006, als eine vorübergehende Index-Modulation mit der Zustimmung der Gewerkschaften beschlossen wurde, verhindern will. Das Mandat seiner Gewerkschaft, die der LSAP zwar nahesteht, aber eben keine legislative Verantwortung hat, sei durch die Sozialwahlen im Herbst 2008 vorgegeben und eindeutig: Kein weiterer Sozialabbau!


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