INFORMATIONSZUGANG: Demokratisch-homöopathisch

Der Wirtschaftsminister verweigert Greenpeace die Einsicht in eine Energiestudie – mit kommerziellen und Sicherheits-Argumenten. Das demokratische Selbstverständnis bleibt dabei auf der Strecke.

„Denn wir sehen nicht im Wort eine Gefahr fürs Tun, wohl aber darin, sich nicht durch Reden zuerst zu belehren, ehe man zur nötigen Tat schreitet.“ Diesen Ausspruch des Staatsmanns Perikles führt der altgriechische Historiker Thukydides an, um den Unterschied zwischen der athenischen Demokratie und den sie umgebenden Oligarchien und Monarchien zu verdeutlichen. Die Idee, eine offene Debatte bringe bessere Entscheidungen hervor als die vermeintlich effizienteren Beratungen hinter verschlossenen Türen, ist nicht neu. So richtig angekommen ist sie in den politischen Systemen, die sich heute Demokratien nennen, aber immer noch nicht. Ob in Brüssel, Paris oder Luxemburg, überall werden Entscheidungen in kleinem Kreis getroffen, statt die „größere Zahl“ der BürgerInnen einzubeziehen, wie es laut Thukydides in Athen der Fall war.

Der französische Staat bemüht sich zum Beispiel seit 50 Jahren, seine Atompolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu betreiben. Was einem blüht, der versucht, die falschen Informationen der Regierung zu entlarven, erfuhr vor drei Jahren Stéphane Lhomme, Sprecher von „Sortir du nucléaire“. Er hatte Auszüge aus einem geheimen Dokument veröffentlicht, das die Verwundbarkeit der neuen EPR-Reaktoren durch Selbstmordattentate belegt. Er wurde daraufhin angeklagt, festgenommen und 14 Stunden lang verhört ? mit der Begründung, die Offenlegung der Schwächen des EPR gefährde die nationale Sicherheit. Im Namen dieser Sicherheit hatten 1985 Kampftaucher das Schiff „Rainbow Warrior“ versenkt, weil Greenpeace mit ihm die französischen Atomversuche stören wollte. Für Lhomme ging die Sache glimpflicher aus als für den damals ums Leben gekommenen Fotografen Fernando Pereira: Anfang dieser Woche wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt, vermutlich wegen der im Falle eines Prozesses zu befürchtenden Mobilisierung.

Auch in Luxemburg, wo die politischen Sitten weniger rau sind, dient eine Art „Secret défense“ dazu, unliebsame Nachfragen zu verhindern. So wurde Greenpeace vom Wirtschaftsminister die Einsicht in die „Cegedel Netzstudie 2025“ verweigert, unter anderem, weil eine solche Offenlegung die öffentliche Sicherheit gefährde. Die detaillierten Pläne der Hochspannungsleitungen würden es sehr einfach machen, die Stromversorgung zu sabotieren. Greenpeace hält dagegen, die Studie müsse zugänglich sein, weil sie die Grundlage für die Diskussion über die Versorgungssicherheit bilde. Dabei geht es insbesondere um die von der Organisation bekämpfte „Cattenom-Leitung“, die Anbindung des luxemburgischen Stromnetzes an das französische.

Doch genau wie in Frankreich geht es auch in Luxemburg nicht nur um Sicherheit. Im liberalisierten Strommarkt wollen sich die Konzerne nicht in die Karten schauen lassen. Informationen zu den wirklichen Kosten des Netzunterhalts könnten zum Beispiel von Konkurrenten ausgenutzt werden, so das Argument. Was die Konzerne wirklich fürchten: Es könnte ans Tageslicht kommen, wie sie ihre Monopolstellung nutzen, um die KonsumentInnen zu schröpfen.

Angesichts dieser unheiligen Allianz von Kriegern und Krämern gegen die Demokratie sei noch einmal Perikles angeführt: „Unsere Stadt verwehren wir keinem, und durch keine Fremdenvertreibungen mißgönnen wir jemandem eine Kenntnis oder einen Anblick, dessen unversteckte Schau einem Feind vielleicht nützen könnte; denn wir trauen weniger auf die Zurüstungen und Täuschungen als auf unsern eigenen, tatenfrohen Mut.“

Übersetzung Thukydides: Oliver H. Herde (user.cs.tu-berlin.de/~ohherde).


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