LANDESPLANUNG: Unter Druck

Im Sommer dieses Jahres sollten eigentlich die Bebauungspläne der 116 Gemeinden unter Dach und Fach sein. Fehlende Ausführungsbestimmungen, verspätete sektorielle Pläne und eine unklare Kompetenzverteilung haben jedoch die Bemühungen der kommunalen und nationalen Akteure in eine Sackgasse geführt.

Coupures vertes
Die sogenannten „coupures vertes“ sollen laut provisorischem „plan sectoriel paysages“ in eher ländlichen strukturierten Räumen ein bandartiges Zusammenwachsen von Siedlungsflächen verhindern und klimaaktive Flächen, Flächen des Biotopverbunds und der ortsnahen Erholung sichern. Wäre der sektorielle Plan rechtsgültig, müssten diese Bereiche von allen störenden Nutzungen frei gehalten werden und die Bauperimeter dort nicht ausgeweitet werden. Genau das aber könnte in Mersch passieren, sollte das Agrarzenter vor Verabschiedung des neuen Siedlungsgesetzes und der sektoriellen Pläne zur Genehmigung vorgelegt werden.

Landesplanungsgesetze sind eigentlich auf Langlebigkeit angelegt und werden deshalb üblicherweise erst nach mehreren Jahrzehnten durch Reform den veränderten Realitäten angepasst. Das Kommunalplanungsgesetz von 2004, das seinen Vorläufer aus dem Jahre 1937 reformieren sollte, musste allerdings bereits wiederholt auf die Werkbank, und eine vierte Reform der Reform ist gerade in Arbeit. Dass diese mit der Zustimmung fast sämtlicher politischer Akteure vorgenommen wird, ist nur vordergründig ein Beweis für den fundiert demokratischen Charakter des Vorgangs – in Wahrheit geht der Landesplanung die Luft aus. Eigentlich sollten bis Sommer dieses Jahres die 116 Kommunen ihre PAG („plan d’aménagement général“) der nationalen Amenagierungskommission zur Absegnung vorlegen, aber bislang haben es nur drei geschafft, in die Zielgerade einzubiegen – wobei es durchaus sein kann, dass auch sie noch eine zusätzliche Runde einlegen müssen. Die 113 restlichen Gemeinden sind schon im Vorfeld an den Hürden gescheitert, die die unklare Gesetzeslage ihnen in den Weg gestellt hat. Oder aber sie warten lieber ab, bis die rechtlichen Planungsinstrumente endgültig unter Dach und Fach sind.

Letzter Stein des Anstoßes: Bevor die Gemeinden ihren PAG zur Genehmigung einreichen können, muss eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Da aber bisher von Seiten der Regierung kein Lastenheft bezüglich einer solchen SUP ausgearbeitet wurde, sind die Kommunen in dieser Sache aktionsunfähig. Ohne Lastenheft keine Ausschreibung der SUP, die zudem nur von dazu autorisierten Planungsbüros ausgeführt werden kann. Und ohne SUP kein Bebauungsplan.

Von der Dynamik, die der frühere Landesplanungsminister Michel Wolter mit dem Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) im Jahre 2004 hervorgerufen hatte, ist schon seit langem nichts mehr zu spüren. Nicht, dass in der vergangenen Legislatur nicht intensiv an den vom IVL vorgesehen primären sektoriellen Plänen in den Bereichen Transport, Wohnen, Aktivitätszonen und Landschaftsentwicklung gearbeitet worden wäre. Entsprechende Vorprojekte sind inzwischen unter der Regie von Wolter Nachfolger Jean-Marie Halsdorf ausgearbeitet und der Öffentlichkeit vorgelegt worden.

Doch das Monitoring, das die Landesplanung hier ausüben sollte, hat nicht so recht geklappt, denn nun müssen im Gesetz vorgeschriebene verbindliche Fristen per Gesetzesänderung verlängert werden. Den Gemeinden soll für ihre PAG noch einmal ein Aufschub von zwei Jahren gewährt werden, und der Innenminister erhält die Möglichkeit, auch ohne neue Gesetzesänderung diese Frist ein weiteres Mal zu verlängern, sollte die Prozedur erneut ins Stocken geraten.

Dieses Hinauszögern des ganzen Verfahrens stellt die kommunalpolitische Akteure vor das Problem, dass sie nicht genau wissen, nach welchen Regeln und Vorschriften die Stadt- und Dorfplanung in der Zwischenzeit weiter betrieben werden soll.

Vergangene Woche luden vier Süd-Bürgermeister im Namen des „LSAP-Gemengeforum“ die Presse zur Bestandsaufnahme in Sachen PAG zu sich. Die gemeinsame Klage: Das Durcheinander in der Gesetzgebung der letzten Jahre hat zu einer großen Planungsunsicherheit geführt. Viele Anträge, die zur Begutachtung an das Innenministerium übermittelt wurden, blieben unbeantwortet oder wurden negativ beschieden. So konnte der Bettemburger Bürgermeister Roby Biwer auf ein Projekt für betreutes Wohnen verweisen, das in seiner Kommune nicht von der Stelle kommt. Hier werde nicht nur der Enthusiasmus der Initiatoren des Projekts nach und nach zermürbt, es stehe auch die Beschäftigung von 50 Personen während zweier Jahre auf dem Spiel.

Gerade in Krisenzeiten, so die LSAP-Ädilen, seien es die Kommunen, die im Bausektor auch noch dann Aufträge vergeben können, wenn der private Sektor sich ganz in Zurückhaltung übt. Zusammen mit seinen Kollegen sieht Biwer den Wohnungspakt in Gefahr, wenn der zuständige Minister nicht demnächst „aus dem Sattel gehe“ und mithelfe, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Alter Kompetenzstreit

Aber es sind nicht nur Einzelvorhaben, die den Kommunalpolitikern Kopfschmerzen verursachen. Wer, wie Roland Schreiner am Fallbeispiel Schifflingen dokumentierte, sich nach der Gesetzesreform 2004 sofort an die Vorarbeiten zum PAG machte, der wurde im Laufe der Jahre mehrfach zurückgepfiffen und musste einzelne Schritte sogar wiederholen. Der LSAP Bürgermeister konnte sich dabei den Hinweis nicht verkneifen, dass sich seine Partei 2004 bei der Abstimmung des Kommunalplanungsgesetzes, das in der Schlussphase der CSV-DP Koalition spruchreif geworden war, enthalten hatte.

Es sind aber nicht nur handwerkliche Fehler bei der Ausarbeitung der Gesetze, die den sozialistischen Bürgermeistern aufstoßen. Sie beklagen ganz allgemein eine Tendenz zur Gängelung der Kommunen durch die nationalen Planungsbehörden. Zwar gestehen sie diesen eine Kontrollfunktion zu, doch sollen sich die Ämter ihrer Meinung nach auf die Überprüfung der Konformität der eingereichten Pläne mit den bestehenden Gesetzen beschränken und nicht auch noch die „opportunité“, also den Sinn und die Zweckmäßigkeit der Vorhaben, abschätzen wollen.

„Dafür müssen wir als Politiker alle sechs Jahre unseren Wählerinnen und Wählern Rechenschaft ablegen“, meint dazu Roby Biwer. Hier schimmert der alte Streit der Kompetenzverteilung zwischen Kommunen und Innenministerium durch. Dieses Schlüssel-Ressort ist seit Jahrzehnten fest in CSV-Hand. Den Vorwurf eines gewissen Paternalismus konnten die jüngsten CSV-Minister nur zum Teil entkräften. Jean-Marie Halsdorf, der in seiner ersten Mandatsperiode von 2004 bis 2009 auch noch die Landesplanung mit koordinierte, hatte seinen Kredit als früherer Lokalpolitiker „vom Fach“ recht schnell verspielt, als sich zu viele Fronten auf einmal auftaten.

Einen Kompetenzkrieg sieht auch die Dachorganisation der Kommunalpolitiker Syvicol heraufziehen. Manches in den Gesetzesvorlagen zur Kommunalplanung, aber auch die Reform des „großen“ Landesplanungsgesetzes von 1999, erscheine bedenklich. Zwar stimme die Grundrichtung der beiden Reformen, so die Syvicol-Verantwortlichen anlässlich einer Pressekonferenz, da es vorrangig darum gehe, administrative Abläufe zu vereinfachen und Fristen den Realitäten anzupassen. Doch entdecke man hier und da Bestimmungen in den Texten, die darauf abzielen, die Entscheidungskompetenzen der Kommunalpolitiker insgesamt zu beschneiden. So bezeichnete es Syvicol-Präsident Dan Kersch als „zynisch“, wenn die Stutzung dieser Kompetenzen mit der Gefahr begründet werde, Gemeindepolitiker seien in besonderem Maße dem Spekulationsdruck einzelner Bauträger ausgesetzt.

Neues Ministerium

Inzwischen hat die Landesplanung vom Innenministerium in Richtung Super-Ministerium für nachhaltige Entwicklung gewechselt. Der neue Mann für das schwierige Geschäft heißt jetzt Marco Schank und kommt ebenfalls aus der Kommunalpolitik. Und er trägt (Mit-) Verantwortung für die Bereiche Wohnungsbau, Naturschutz- und Transportpolitik, was das Monitoring bei der Endausarbeitung zumindest dreier der vier sektoriellen Pläne vereinfachen dürfte. Sein Vorgänger hatte es hier schwerer und musste sich mit mehreren Kollegen absprechen.

Doch scheint auch diese Veränderung viele Kommunalpolitiker nicht zufrieden zu stellen, da sie jetzt neben dem Innenminister, der die Gemeinden betreuen und vor allem die Territorialreform – sprich die Gemeindefusionen – vorantreiben soll, auch noch der Landesplanung Rede und Antwort stehen müssen.

Die nächsten Monate werden also zeigen, ob es gelingt, die wichtigen Reformen im Einvernehmen über die Bühne zu bringen und dadurch der erlahmten IVL-Dynamik wieder Schwung zu verleihen.

Dass es nicht einfach werden wird, gestand Minister Schank am Montag anlässlich einer Veranstaltung des „Haus vun der Natur“ ein: Er stellte dort den Fortgang der Arbeiten am noch provisorischen „plan sectoriel paysages“ vor – also dem Teilplan, der den Landschaftsschutz gewährleisten soll. Die Umsetzung, so die Mahnung des Ministers, könne aber nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen – nationale Behörden, Gemeindevertreter, aber auch Umweltschutzorganisationen. Und er mache sich auf „Heulen und Zähneknirschen“ gefasst – wobei er es vermied, zu präzisieren, welcher Seite die größten Zugeständnisse abverlangt werden sollen.

Die im Saal anwesenden UmweltschützerInnen machten aus ihrer Überzeugung kein Hehl, dass der Prozess, der die Landesplanung endlich in geordnete Bahnen führen soll, noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. Sorgen bereitet ihnen dabei der Druck, der jetzt entsteht, bevor die neuen gesetzlichen Instrumente wirklich greifen. Und Fälle, wie der des geplanten Agrar-Zenters bei Mersch, zeigen in der Tat: Solange die Sektor-Pläne keine Rechtsgültigkeit haben, besteht die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden und so die Zielsetzung der Landesplanung konterkariert wird.

Romain Diederich vom Landesplanungsministerium gab sich beim gleichen Anlass dennoch optimistisch: Das neue Gesetz enthalte eine Disposition, die gleich nach Verabschiedung die Sektor-Pläne verbindlich mache, auch wenn sie im Einzelnen noch abgestimmt werden müssten. Aber er schränkte zugleich auch ein, dass er mit einer gewissen Spannung auf die Reaktion des Staatrates warte. Denn der könnte den Kräften, die die Gesetzesprozeduren noch in diesem Jahr abzuschließen hoffen, durch eine „opposition formelle“ durchaus noch einen Strich durch die Rechnung machen und bei den Kommunalpolitikern endgültig der Geduldsfaden reißen lassen.


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