Wo soll der Bauschutt hin? Darüber streiten Regierung, LokalpolitikerInnen und Bürgerinitiativen. Es geht dabei sowohl um Standortentscheidungen als auch um die Gesamtstrategie.
Woher kommt der Bauschutt? Geleitet von der Anzeige, fand unser Fotograf neben dem Hochhaus das „Loch zum Berg“. (Foto: Christian Mosar)
Am kommenden Samstag ist „Nimby’s Bal“ in Stegen, teilt die Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie in Folkendingen mit. An diesen BürgerInnen scheint das Schimpfwort Nimby (von „Not in my backyard“, nicht in meinem Hinterhof) abzuprallen – selbstbewusst werfen sie im Gegenzug der Regierung vor, ein unsinniges Projekt mit dem Brecheisen durchsetzen zu wollen.
Böse, böse Nimbys
Unsinniges Projekt? Irgendwo muss der Bauschutt doch wohl hin. „Chers élus, mesurez-vous vraiment l’urgence de la situation?“, fragten die Unternehmer in einer Aufsehen erregenden Anzeigenkampagne. Ohne neue Deponie-Kapazitäten für die täglich anfallenden 30.000 Tonnen Bauschutt sei mit „Ch®mage technique“ im Bausektor zu rechnen. Die Regierung reagierte prompt: Zu viele Bürgerinitiativen und eine falsch verstandene Gemeindeautonomie schränkten die politische Handlungsfähigkeit im Allgemeinen und insbesondere bei der Bauschutt-Problematik ein, hieá es in den Erklärungen verschiedener MinisterInnen.
Sorgen machen dem zuständigen Umweltminister vor allem die laufenden Gerichtsverfahren gegen die Deponien in Strassen und Folkendingen. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte Charles Goerens auf Panikmache seitens der Unternehmer mit der Vorstellung des Nationalen Abfallplans reagiert, in dem neue Deponien vorgesehen waren. Durch sich hinziehende Prozesse könnte die Planung allerdings durcheinander geraten. Derzeit muss das Ministerium auf Notlösungen zurückgreifen, zum Beispiel die Erweiterung von Deponien, die eigentlich geschlossen werden sollten.
Eine solche Notlösung ist wohl auch die Schlackenhalde in Monnerich, ein Standort, der im Abfallplan noch nicht auftauchte. „Die provisorische Genehmigung, ganz ohne Kommodo-Verfahren, stellt uns vor ein ‚fait accompli'“, kritisierte Dan Kersch von der Monnericher LSAP auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. In diesem Sinne fordert der gesamte Gemeinderat ein Moratorium, bis es eine Gesamtplanung für diese Industriebrache gebe. Die stark verseuchte Halde solle auf die Schnelle zur Deponie werden, nur um das Bauschuttproblem zu lösen, so Dan Kersch weiter.
Ein Deckel für Monnerich
Das sieht Umweltstaatssekretär Eugène Berger anders. „Abgedeckt werden muss die Halde sowieso“, erklärt er gegenüber der woxx. Abtragen und sanieren komme laut Expertenmeinung nicht in Frage. Gerade diese Möglichkeit aber soll auch untersucht werden, fordert die Monnericher LSAP. „Wir schlieáen damit eine Nutzung als Bauschuttdeponie nicht aus“, unterstrich Dan Kersch, der den Vorwurf der Engstirnigkeit nicht gelten lassen will. „Wenn wir die Interessen unserer Wähler verteidigen, sind wir durchaus in unserer Rolle.“
Die Regierung wiederum sieht sich in der Rolle des Schiedsrichters zwischen Einzelinteressen. Eine undankbare Rolle, vor allem wenn es an der notwendigen Glaubwürdigkeit fehlt. „Wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht“, fragen „Déi Gréng“ in einer Stellungnahme zur Bauschutt-Problematik. Die Auswahl von Standorten geschehe „nach dem Zufallsprinzip“. Auch der Mouvement Ecologique kritisiert, es gebe zwar Kriterien, doch werde deren Anwendung nicht offengelegt und sei teilweise auch nicht nachvollziehbar. Wer so intransparent vorgehe, könne die BürgerInnen nicht für den Bauschutt-Engpass verantwortlich machen.
Im Gegenteil, das Umweltministerium sei sehr sorgfältig bei der Auswahl der Standorte gewesen, wehrt sich Eugène Berger. Das werde sich bei der Veröffentlichung des Berichts der Auswahlkommission zeigen.
Woher kommt der Bauschutt?
Doch selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Standortfrage vernünftig gelöst wurde, so muss die grundsätzliche Herangehensweise hinterfragt werden. Hat Michel Unsen-Bellion, Vizepräsident der Folkendinger Bürgerinitiative und regelmäáiger Leserbriefschreiber, am Ende Recht? Er rechnet vor, dass jährlich ein Quadratkilometer Fläche als Bauschuttdeponie erschlossen werden müsste. Und schlieát daraus, dass die Lebensqualität in Luxemburg nur erhalten werden kann, wenn das 700.000-Einwohner-Szenario verhindert wird.
„Vermeiden ist unsere erste Priorität“, versichert Eugène Berger, „vor dem Verwerten und dem Entsorgen.“ Zahlreiche Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung seien bereits ergriffen worden und würden bald wirksam. „Doch unterm Strich ist so viel nicht mehr drin, denn ein Groáteil des Bauschutts besteht aus Erdaushub“, erklärt der Staatssekretär. Der wiederum entstammt nicht dem Bau von Privathäusern, sondern den riesigen Tiefgaragen, die derzeit unter den großen Büro- und Verwaltungsgebäuden angelegt werden. „Irgendwann verlangsamt sich das Bauen“, hofft Eugène Berger zwar. Zusätzlich gebe es Pläne, den Erdaushub zur Errichtung von Lärmschutzwällen entlang der Autobahnen zu benutzen.
Vermeidungsstrategien hingegen stehen im Umweltministerium nicht auf der Tagesordnung. Müsste man nicht den Anteil des Individualverkehrs senken? „Gewiss, weniger Autos bedeuten auch weniger Bauschutt. Doch das wirkt sich erst langfristig aus“, so der Staatssekretär. Könnte man, im Sinne des Verursacher-Prinzips, den Bauschutt nicht besteuern? Das habe man noch nicht in Betracht gezogen, meint Eugène Berger, erinnert aber daran, dass eine Machbarkeitsstudie über Ökosteuern im Allgemeinen in Auftrag gegeben wurde. Das hatte die Regierungserklärung vorgesehen. Trotz aller Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit: Mit den Ökosteuern tut sich die Regierung schwerer als mit den – ganz ohne Machbarkeitsstudie beschlossenen – Steuersenkungen.
Vor Jahren hatte Jean-Claude Juncker Forderungen nach einer Energiesteuer mit der Aussage abgetan, wer das Benzin in Luxemburg zu billig finde, der solle doch nach Deutschland zum Tanken fahren. Ökosteuern, aber nicht an meiner Zapfsäule – mit diesem Motto müsste der Premier eigentlich Ehrengast auf dem „Nimby’s Bal“ sein.