Luxemburg für und gegen Millenium-Ziele

Als Musterschüler in Sachen Entwicklungshilfe taucht Luxemburg in einem am Mittwoch veröffentlichten OECD-Bericht auf. Mit einem Entwicklungshilfe-Budget in Höhe von einem Prozent seines Bruttosozialprodukts (BSP) liegt das Land an dritter Stelle weltweit und überbietet die UN-Vorgabe von 0,7 Prozent. Doch wie in den meisten Ländern ist durch die Schrumpfung des BSP die Entwicklungshilfe in absoluten Zahlen trotzdem zurückgegangen. Die OECD merkt diplomatisch an, zur Erreichung der Millennium-Ziele wie Halbierung der Armut im Jahr 2015 seien „noch große Anstrengungen erforderlich“. Aber die Höhe der Entwicklungshilfe ist nur ein Faktor unter anderen: So weist das „Tax Justice Network“ darauf hin, dass die viel zitierten 0,7 Prozent wenig seien im Vergleich mit dem potenziellen Steueraufkommen in den Entwicklungsländern. Dieses wird allerdings untergraben durch die Möglichkeiten zur Steuerflucht, die das internationale Finanzsystem bietet. Deswegen fordert die NGO eine Schließung der Steueroasen. Auch das Europaparlament hat am 25. März solche Forderungen aufgestellt und sich dabei auf die Millenium-Ziele bezogen. Seit der Cercle de Coopération eine Studie zur Rolle Luxemburgs bei der Steuerflucht veröffentlicht hat, steht das Land am Pranger, auch wenn über die Höhe des im Süden angerichteten Schadens noch diskutiert wird.


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