PESTIZIDE: Giftige Connection

Nach der Entdeckung verbotener Pflanzenschutzmittel in Luxemburg und zweifelhaften Empfehlungen eines landwirtschaftlichen Beraterrings steht Landwirtschaftsminister Boden in der Kritik.

Es stinkt in Luxemburg. So ähnlich formulierte es am Dienstag Lucien Weiler, als er in der aktuellen Fragestunde der Chamber den Grünen-Abgeordneten Camille Gira attackierte. In und um die Mülldeponie SIDEC bei Diekirch werde nicht nur ein strenger Duft verbreitet, bei Kälbern in der Nähe habe man zudem Missbildungen festgestellt, behauptete der CSV-Fraktionschef. Vorsitzender des SIDEC-Verwaltungsrats ist Camille Gira.

Honni qui mal y pense. Riecht das Ganze etwa nach einer Revanche der Christsozialen? Denn Giras Augenmerk gilt zurzeit dem illegalen Handel mit Pestiziden. Und die Fraktion von „Déi Gréng“ nahm dies zum Anlass für eine parlamentarische Fragestunde. Begonnen hatte alles am 23. April, als Zollbeamte zwei Lagerhäuser der französisch-luxemburgischen Firma „Comptoir pour l’agriculture performante“ (CAP+) in Mersch und Aspelt kontrollierten. Dabei stellten sie rund vier Tonnen Pflanzenschutzmittel sicher, die in Luxemburg nicht erlaubt sind. Auf der von der „Administration des services techniques de l’agriculture“ (Asta) erstellten Positivliste mit 468 zugelassenen Mitteln fehlen sie jedenfalls. Und eines der beiden Pestizide soll sogar ab Januar nächsten Jahres in der gesamten EU vom Markt genommen werden. Unter den Spritzmitteln waren nach Informationen der Luxemburger Staatsanwaltschaft etwa 1.700 Liter mit dem verbotenen Wirkstoff Atrazin. Der Stoff ist nach Angaben des „Pesticides Action Network Europe“ (PAN Europe) in vielen europäischen Ländern schon seit Jahren aus dem Verkehr gezogen.

Gegen den Leiter von CAP+, den Franzosen Jacques Michel, läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen verbotenten Imports und Verkaufs von Spritzmitteln. Der in der vergangenen Woche anberaumte Prozess wurde inzwischen auf den 22. Oktober verschoben. Doch die Kritik Camille Giras richtet sich vor allem gegen zwei andere Männer an der Spitze der Spritzmittelfirma: Marco Gaasch, Präsident des CAP+Verwaltungsrats, ist zugleich Chef der Landwirtschaftskammer, während Verwaltungsratsmitglied Carlo Raus der Bauernzentrale vorsteht. Auf einer Pressekonferenz von „Déi Gréng“ am 30. April warf Gira beiden die „Vermischung von Interessen“ vor. Man könne doch nicht einerseits die Anliegen der Bauern vertreten und gleichzeitig an der Spitze eines Unternehmens stehen, das die Bauern als Kunden hat, meint Gira. Sowohl Gaasch als auch Raus wiesen den Vorwurf der Interessenvermischung brüsk zurück. Darüber hinaus sind die beschlagnahmten Produkte für beide zwar nicht legal, aber „unbedenklich“.

Pestizidspirale dreht sich weiter

Ungeachtet dessen zieht sich die Schlinge um CAP+ weiter zu. Gegen das vor zweieinhalb Jahren von der Bauernzentrale und der französischen Agrargenossenschaft EMC2 gegründete Gemeinschaftsunternehmen liegen noch weitere Vorwürfe vor. Das Umweltministerium bestätigte kürzlich, dass CAP+ für das Lager in Aspelt keine Kommodo-Genehmigung besitzt. Außerdem stellte sich heraus, dass die Firma vermutlich systematisch Steuern hinterzogen hat: Da der Mehrwertsteuersatz für Pflanzenschutzmittel in Luxemburg im vergangenen Jahr auf 15 Prozent angehoben wurde, in Frankreich aber noch bei 5,5 Prozent liegt, bot CAP+ seinen Kunden an, in Luxemburg gekaufte Mittel über seine französische Filiale abzurechnen.

Die Pestizidspirale dreht sich derweil weiter: „Déi Greng“ liegen Dokumente vor, nach denen ein von der Landwirtschaftskammer geförderter Beraterring Luxemburger Bauern den Kauf von vier Sorten illegaler Pflanzenschutzmittel empfohlen hatte – mit so klangvollen Namen wie Caramba, Flamenco, Folicur und Pronto Plus. Die Bauern seien Opfer einer falschen Beratung geworden, befürchtet Camille Gira. Die Luxemburger Landwirtschaft laufe Gefahr, das Vertrauen der Verbraucher zu verlieren. Nicht zuletzt stünden wertvolle Förderprämien für einige Betriebe auf dem Spiel.

Angesichts des Nitrofen-Skandals in Deutschland sei es „erstaunlich, wie nonchalant in Luxemburg mit Pestiziden umgegangen wird“, so Gira am Dienstag im Parlament. „Déi Gréng“ fordert deshalb mehr Transparenz im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sowie bessere Kontrollen. Dies richtet sich vor allem auch an Landwirtschaftsminister Fernand Boden (CSV). Dieser unternehme zu wenig, um die Machenschaften in diesem Sektor zu unterbinden.

Boden verteidigt Kontrollsystem

Empört entgegnete Boden dem Grünen-Abgeordneten, dieser zeichne ein pauschal schlechtes Bild von der Landwirtschaft hierzulande. Der Minister verteidigte das System zur Kontrolle von Pestiziden. Es sei entgegen aller Anschuldigungen intakt und habe sogar erst dazu beigetragen, dass die vier Tonnen nicht zugelassener Pestizide bei CAP+ sichergestellt und damit die ganze Sache aufgedeckt wurde. Auch der Begriff „illegal“ führe in die Irre. Und da einige in den Nachbarländern erlaubten Produkte hier keine Genehmigung hätten oder unter einem anderen Namen liefen, seien ebenso die landwirtschaftlichen Beratungen unerlässlich.

Ist somit doch alles in Ordnung im Staate Luxemburg und das Ganze nur Panikmache? Für „Déi Gréng“ ist die Interessenvermischung in der Agrarszene jedenfalls erwiesen. Was die Pestizide betrifft, schlugen PAN Europe und das Environmental Bureau in Brüssel erst kürzlich deren Reduktion vor. Der Gebrauch von Spritzmitteln sei ein „immer ernsteres Problem bei der Verschmutzung des Grundwassers und bei der Verunreinigung von Lebensmitteln“, heißt es in der Begründung. Dabei stelle gerade Atrazin ein Risiko für das Grundwasser dar, erklärte Susanne Smolka von der Hamburger PAN-Filiale, also genau jener Stoff, der im April im Lager von CAP+ gefunden worden war. Wenn das nicht zum Himmel stinkt.

Stefan Kunzmann


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