SAARLAND: Gekaufte Koalition?

Am 23. März 2010 tagte zum ersten Mal der saarländische Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009. Der Vorwurf gegen die Grünen: Die Koalition mit CDU und FDP soll durch Spendengelder eines reichen Saar-Unternehmers und FDP-Politikers herbeigeführt worden sein.

Hat im Moment wenig zu lachen: Hubert Ulrich.

Was ist Wahrheit? Was ist Wirklichkeit? Fragen, über die sich schon viele Philosophen den Kopf zerbrochen haben. In der Rechtssprechung wird die Wahrheit auf Basis beweisbarer Indizien entschieden. Die angebliche Spendenaffäre der Grünen an der Saar, eine Geschichte die sich so oder ähnlich überall in der Welt immer wieder in politischen oder anderen Zusammenhängen abspielt, führt letztlich genau zu einer Frage: Welche der Wahrheiten, die jeder der Protagonisten für sich beansprucht, ist nun genau die eine, wirkliche Wahrheit?

Zunächst ein kurzer Blick zurück: Im Frühjahr 2010 sehen sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und seine Regierungspartner mit harten Vorwürfen konfrontiert: Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen, Deutschlands erstes Jamaika-Bündnis, soll durch Kauf zustande gekommen sein. Der FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann spendete den Saar-Grünen sechs Wochen vor der Landtagswahl vom 30. August 2009 rund 38.000 Euro – als Gegenleistung habe Hubert Ulrich, Landeschef der Grünen, FDP und CDU mit ins Koalitions-Boot genommen. SPD und Linke, im Stich gelassen im kalten Herbst, mussten verbittert ihre Regierungshoffnungen begraben; die SPD fühlt sich auch acht Monate nach der Landtagswahl immer noch schlichtweg „verarscht“, so ihr Generalsekretär Reinhold Jost im woxx-Interview. „Ulrich hat ein schamloses Doppelspiel betrieben. Bei uns hat er um Wahlkampfunterstützung gebettelt, weil er Angst vor dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde hatte, und im Ostermann-Lager hat er sich das Geld geholt“, empört sich Jost. Und fährt fort: Ulrich selbst habe eine Woche vor der Wahl telefonisch bei der SPD um Unterstützung gebeten. Hubert Ulrich dementiert diese Version des SPD-Generalsekretärs energisch: „Völlig falsch. Nicht ich habe Heiko Maas angerufen, sondern Heiko Maas hat mir vor der Wahl seine Unterstützung angeboten. Ich müsste verrückt sein, wenn ich dieses Angebot nicht angenommen hätte“. Auf den Hinweis, dass dies noch eine weitere Wahrheit sei, und die Frage wie man die richtige Wahrheit herausfinden könne, weiß Ulrich auch keine Antwort.

Steuerermittlungsverfahren eingestellt

In diesen Tagen ist es schwierig, ein Interview mit Hubert Ulrich zu bekommen. Beruflich sehr beschäftigt und gesundheitlich angeschlagen, lässt er sich schließlich auf ein halbstündiges Gespräch ein. Jungenhaft lächelnd betritt er sein Büro und verkörpert nicht gerade den klassischen „Mafioso“. In der folgenden halben Stunde betreibt er vor allem eins: Überzeugungsarbeit. „Selbst wenn es so wäre – wir unterstellen jetzt mal, ich hätte die SPD um Unterstützung gebeten und die FDP ?, dann hätte das voll und ganz in das reingepasst, was wir im Wahlkampf propagiert haben. Wir haben den gesamten Wahlkampf mit der Forderung nach einer Ampelkoalition bestritten. Wir haben darum gekämpft, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu machen, in einer Ampelkoalition. Und haben gesagt: Sollte die Ampel keine Mehrheit erhalten, werden wir ernsthaft mit Schwarz-Grün oder Rot-Rot über eine Koalition verhandeln. Die Grünen an der Saar konnten sich weitgehend treu bleiben“, so Ulrich. Und stellt noch mal klar: „Nicht ich bin jetzt mit Heiko Maas verfeindet, sondern er ist es mit mir“.

Den Vorwurf der gekauften Koalition stützte eine weitere Begebenheit, die die Öffentlichkeit misstrauisch machte und die Opposition auf die Barrikaden gehen ließ: Als nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen begannen, waren fünf Ermittlungsverfahren gegen Ostermann wegen Steuerhinterziehung im Gang. Kurz darauf wurden sie eingestellt. Zu diesem sonderbaren Zusammentreffen gab es im Landtag bereits im Januar 2010 einen Finanzausschuss bei dem die beteiligten Beamten vernommen wurden. Sie verneinten, dass es eine Weisung von oben gegeben habe. SPD und Linke gaben sich damit natürlich nicht zufrieden und forderten einen Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ konstituierte sich am 23. März; am 13. April verständigten sich die Polit-Ermittler darauf, zuerst den Themenkomplex um eingestellte Steuer- und Strafverfahren gegen Ostermann zu bearbeiten und dabei genaue Aktenansicht zu nehmen. Weitere Themenkomplexe waren die Parteispenden Ostermanns, eine mögliche Einflussnahme auf die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen und die Frage der Nebentätigkeit von Grünen-Chef Hubert Ulrich bei der Softwarefirma „think & solve“, an der Ostermann beteiligt ist. Außerdem Ehrverletzungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Unternehmer Ostermann.

Ulrichs Kommentar zu den eingestellten Steuerermittlungsverfahren lautet so: „Was haben denn die Grünen als Partei mit den saarländischen Ermittlungsbehörden zu tun? Es gab im Januar den Finanzausschuss, dabei kam raus, dass es keine Anordnungen gegeben hat. Der einzige, der hier in Frage käme, ist die ehemalige Landesregierung. Aber auch da haben die Behörden gesagt, dass Peter Müller zu keiner Zeit eine Einflussnahme vorgenommen habe. Jetzt in dem U-Ausschuss wird da auch nicht mehr rauskommen. Dann müssten ja die Beamten bereits im Januar gelogen haben, aber warum sollten diese Menschen das tun?“ Der Vorwurf sei aus der Luft gegriffen. Allerdings habe es unter der Regierung von Oskar Lafontaine im Jahre 1992-93 einen gleich gelagerten Untersuchungssausschuss gegeben, damals ins Leben gerufen vom jetzigen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der Ausschuss habe ergeben, dass unter der Regierung von Oskar Lafontaine Einfluss auf Behörden genommen worden sei. Daraus schließe Herr Lafontaine offenbar, dass dies unter der Regierung von Peter Müller ähnlich geschehen sein muss.

Imperium an der Saar

Am Schluss ist immer Oskar Lafontaine der Böse ? auch bei Ulrich. Und nicht Hartmut Ostermann. Diesem, der rein äußerlich viel stärker dem Bild des kriminellen Mafioso nahe kommt – er bevorzugt schwarze Hemden, dicke Sonnenbrillen und zurückgegeltes Haar -, gehört im Saarland ein kleines Imperium. 1.100 Mitarbeiter arbeiten hier für ihn, in unterschiedlichsten Branchen: In einer Hotelkette (Victors), in Pflegeheimen und Seniorenresidenzen (Pro Seniore), in einem Drei-Sterne-Restaurant (Schloss Berg) sowie in einer kaum überschaubaren Anzahl von Gesellschaften. Aber nicht nur im Saarland ist er tätig; insgesamt beschäftigt er 11.000 Mitarbeiter und setzt jährlich 480 Millionen Euro um. FDP-Mitglied ist Ostermann seit 1994 und hat seiner Partei von 2000 bis 2009 rund 368.000 Euro gespendet, so der FDP-Landeschef und saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann gegenüber der woxx. „Der Vorwurf der gekauften Koalition ist wirklich lächerlich. 58.000 Euro stehen da im Raum, das sind in einer Legislaturperiode rund 12.000 Euro pro Jahr. Dafür kriegen sie in Nordrhein-Westfalen noch nicht mal ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten“. Christoph Hartmann und Hubert Ulrich verbindet derzeit nicht nur ein Koalitionsvertrag ? auch Hartmann ist in der eigenen Partei wegen seines Führungsstils massiv in die Kritik geraten. Die SPD-Opposition bezeichnet Hartmann als Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister als „Totalausfall“.

Hartmut Ostermann saß als Kreisvorsitzender ohne herausgehobenes Parteiamt – wie vielfach moniert – bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl mit am Tisch und hat sich auch im Koalitionsausschuss niedergelassen. In der Politik ist es freilich gängige Praxis, ohne herausragende Qualifikation wichtige Positionen einzunehmen. FDP-Landeschef Hartmann findet daran absolut nichts auszusetzen. Seine Begründung für die Teilnahme Ostermanns an den Koalitionsverhandlungen: „Hartmut Ostermann ist schlicht der Kreisvorsitzende des absolut größten Kreisverbandes. Die Kreisvorsitzendenrunde hat beschlossen, dass er bei den Koalitionsverhandlungen dabeisitzt“. Auch bei Hartmann klingt alles so verdammt schlüssig.

Ulrichs Nebentätigkeit im Visier

Hubert Ulrich hat auch noch ein weiteres Argument gegen den Vorwurf der gekauften Koalition: „Der ganze grüne Weihnachtswunschkatalog steckt in diesem Koalitionsvertrag drin, besser geht’s doch gar nicht mehr. Wir haben zwei Ministerien, keinen Neubau von Kohlekraftwerken, Abschaffung der Studiengebühren. Dies ist doch der Gegenbeweis gegen diese These, Ostermann habe sich diese Koalition zusammengekauft. Das wäre aber ein schlechtes Geschäft gewesen, dass seine Partei so wenig durchkriegt und wir so viel“.

Was Opposition und Öffentlichkeit ebenso interessiert, ist die Frage, für was genau Ulrich bei seiner Nebentätigkeit bei think & solve – dem Softwareunternehmen, an dem Ostermann zu einem Viertel beteiligt ist – 1.500 Euro monatlich bekommen hat. Ulrich gibt dazu keinen Kommentar; diese Frage, so seine Auskunft, werde er erst im Untersuchungsausschuss beantworten. Für Reinhold Jost von der SPD ist dies allerdings ein weiteres Indiz: „Für was genau er das Geld bekommen hat, will Ulrich nicht sagen. Das nährt den Verdacht, dass zwar das Geld real auf seinem Konto gelandet ist, seine Arbeitsleistung aber vielleicht nur virtuell war“.

Was ist nun die Wahrheit? Welcher von den drei Verdächtigen hat den Ausschlag für die saarländische Jamaika-Koalition gegeben oder sie zumindest begünstigt? Ist es der oft als solcher bezeichnete „Pate von der Saar“ Hartmut Ostermann, der schon vielfach in Ungnade gefallene Oskar Lafontaine oder der angebliche „Mafioso“ Hubert Ulrich? Viele Fragen und noch keine Antworten. Eine Hoffnung bleibt: Der Versuch einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Elke Holz arbeitet als freie Autorin in Saarbrücken.


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