Gipfel der leeren Lippenbekenntnisse

Drei Tage lang hat die internationale Staatengemeinschaft in New York getagt, um zehn Jahre nach dem so genannten „Millenniumsgipfel“, an dem die ambitionierte Agenda der acht Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger in der Welt, abgesteckt wurde, Bilanz zu ziehen. Noch immer leiden 925 Millionen Menschen an Hunger, 1,4 Milliarden lebt mit weniger als 1,25$ pro Tag und damit unterhalb der Armutsgrenze. Zwar konnten einige Fortschritte in der Armutsbekämpfung verzeichnet werden, insgesamt ist die Welt jedoch weit davon entfernt, alle acht Ziele bis 2015 zu erreichen. Die geringsten Fortschritte sind bei der Kinder- und Müttersterblichkeit zu verzeichnen. UNO-Generalsekretär Ban versprach denn auch ein milliardenschweres Gesundheitsprogramm, mit dem 16 Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch Krankheiten und Komplikationen bei der Geburt geschützt werden sollen. Alles Weitere war blanke Rhetorik. An Stelle konstruktiver Ansätze, viele Allgemeinplätze und jede Menge leerer Worthülsen. So appellierte US Präsident Obama an die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und meinte unverblümt, es sei jetzt an der Zeit, sich von dem alten Mythos zu verabschieden, wonach Entwicklungshilfe nicht den eigenen wirtschaftlichen Interessen diene. In einer globalisierten Wirtschaft, könnten Fortschritte selbst in den ärmsten Ländern Wohlstand für die USA bringen. Seine „neue Leitlinie zur globalen Entwicklung“ sieht vor, alle Instrumente zur Armutsbekämpfung einzusetzen, von Diplomatie über Handel bis zur Investitionspolitik: Ein Common-Sense-Plan, der ganz danach klingt, als befände sich Obama noch immer im Wahlkampf. Vor allem die luxemburgische Kooperationsministerin Jacobs ließ in ihrer Rede peinliche Plattitüden vom Stapel. Sie sprach von einem „ehrgeizigen Konzept“ und gab in missionarischem Ton zum besten: „Es ist eine langfristige Anstrengung nötig und die Straße zu einer nachhaltigen Entwicklung ist mit Hindernissen gepflastert.“ Man solle es ja nicht zu laut sagen, dass die Ziele nicht zu erreichen sind, das könnte sonst womöglich kontraproduktiv sein. Allein die deutsche Kanzlerin sprach Tacheles. Sie stellte zumindest fest, was im Grunde jedem klar ist, dass man die Ziele bis 2015 nun einmal nicht erreichen werde. So ist ein weiterer Gipfel über die Bühne gegangen, ohne dass dabei Substanzielles heraus gekommen wäre. Dabei wäre es gerade in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise nötiger denn ja gewesen, die Chance zu ergreifen und nach konstruktiven (Aus)Wegen zu suchen. Stattdessen spiegelt die Rhetorik der führenden Politiker vor allem eins wider: Die Unfähigkeit, über den Tellerrand eigener nationaler Interessen zu blicken.


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