STADT LUXEMBURG: Es grünt so grün

Uneingeschränkt positiv fällt die Bilanz der grünen Lokalsektion nach zwei Jahren Schöffenratsbeteiligung aus. Das klingt erfreulich, ist aber wenig glaubwürdig.

Dass die „Déi Gréng Stad Lëtzebuerg“ eine Bilanzpressekonferenz über zwei Jahre blau-grüne Koalition einberuft, ist eine begrüßenswerte Initiative. Auf nationaler wie auf lokaler Ebene ist von dieser Partei vor allem François Bausch sichtbar, der den Vorsitz der Chamberfraktion mit dem Mandat des Ersten Schöffen der Hauptstadt kumuliert. Für die Presse war es am vergangenen Montag eine willkommene Abwechslung, vier weniger bekannte Gesichter zu sehen. Und für jene Partei, die vor 25 Jahren mit dem Anspruch angetreten war, alles anders zu machen, war es ein Anknüpfen an das längst aufgegebene Rotationsprinzip. Wenn schon die beiden SchöffInnen an ihren Sesseln kleben, so soll der politische Nachwuchs doch wenigstens die Chance bekommen, von Zeit zu Zeit vor Kameras und Mikrofone zu treten.

Gemeinderat Carlo De Toffoli griff denn auch in seiner Einführung das Motiv des „Anders machen“ auf. „Die Grünen wollen nicht nur etwas Anderes, sie wollen es auch auf eine andere Art und Weise erreichen.“ Dass mit „anders“ vor allem „besser“, nicht aber „neu“ oder gar „systemkritisch“ gemeint ist, wurde schnell klar: Als Glanzstücke der Zwei-Jahres-Bilanz nannte De Toffoli die Einsetzung von ressortübergreifenden Koordinatoren sowie gesunde Finanzen.

Begrüßenswert, aber nicht gerade weltbewegend, waren auch die Errungenschaften, die das Sektionsmitglied Sam Tanson für den Umweltbereich vorstellte: 100 Hektar FSC-zertifizierter Wald und – immerhin – ein Energiesparprojekt für die Gemeindegebäude. Philippe Schockweiler, Mitglied der Jugendkommission, lobte die flächendeckende Ganztagsbetreuung und kündigte die Einführung von „Eis Schoul“ – „ein ?Neie Lycée‘ für die Kleinen“ zum neuen Schuljahr im Herbst 2008 an.

„Ich würde am liebsten sagen können, die ersten Schienen für die Tram werden noch dieses Jahr verlegt“, meinte die Gemeinderätin
Fabiana Bartolozzi. Es stünden aber noch Konzertierungen und Verkehrsstudien an. Fahren soll der Fetisch grüner Verkehrspolitik frühestens 2013, so Bartolozzi. Das aus Paris übernommene Leihfahrrad-System und neue Buslinien sind weitere für 2008 geplante Highlights in diesem Bereich.

Einzig eine Journalistenfrage nach der Aufstellung zusätzlicher Bushäuschen störte den grünen Lobgesang. Nach einem erstaunten „Ach so“ wollten die VerantalterInnen von den anwesenden JournalistInnen wissen, ob und wo es denn nicht überdachte Bushaltestellen gebe. Überhaupt machten die ausweichenden Antworten deutlich, dass es der Lokalsektion an Informationen darüber fehlt, was an höchster Stelle entschieden wird. So dass man sich zeitweilig doch wünschte, die „Number One“ säße mit am Tisch.

Erstaunlich war, dass sich die hauptstädtischen Grünen ausschließlich anhand der vom Schöffenrat eingeleiteten Politik zu profilieren versuchten, ohne die Gelegenheit für eigene Vorschläge zu nutzen. Dabei ist die Situation im Verkehrsbereich alles andere als blendend: ein weiterhin schlecht funktionierender Busdienst und ein Fahrradwegenetz, das zwar umfangreicher, aber nicht wirklich sicherer und damit attraktiver wurde. Auch durch grundsätzlichere Kritik – zum Beispiel an den von der Regierung aufgestellten Überwachungskameras – hätte die einst alternative Partei Profil zeigen können. So aber kam beim Versuch einer Selbstdarstellung der grünen Lokalsektion nur eine Werbeveranstaltung für den grün-blauen Schöffenrat heraus.


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