Welche Kompetenzen haben Gemeinden, und wie verläuft der Wahlakt – diesen und anderen Fragen können Jugendliche und Erwachsene in einem Bus der Asti nachgehen, der ab März durch Luxemburg tourt.
Wie weit sind Gemeinden und Gemeindewahlen Thema in der Staatsbürgerkunde? Gibt es zum Beispiel Jugendräte auf Gemeindeebene? Einrichtungen und Maßnahmen dieser Art könnten helfen, junge Menschen früh an die Gemeindepolitik heranzuführen. Davon gibt es jedoch noch viel zu wenige.
Wenigstens eine Chance, im Vorfeld der Wahlen vom 9. Oktober die Gemeindestrukturen besser kennenzulernen, bietet die Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti) mit ihrem Bus „jepeuxvoter.lu“, der ab dem 9. März in Luxemburg unterwegs ist. Der andere Zweck der Aktion ist, die Nicht-Luxemburger darüber zu informieren, wo sie sich (bis zum 14. Juli) in die Gemeindewahllisten eintragen können. „Mit diesem globalen Ansatz, der sowohl Luxemburger wie auch Nicht-Luxemburger anspricht, soll eine Stigmatisierung vermieden werden“, erklärt Serge Kollwelter, ehemaliger Präsident der Asti. Anstatt dass Jugendliche in den Unterricht gehen müssen, kommt der Unterricht in Form eines Busses mit Touchscreens sozusagen zu ihnen. Das interaktive Programm, das sich in erster Hinsicht an Jugendliche der oberen Klassen der Sekundarschulen wendet – aber auch an die Bevölkerung im Allgemeinen – kann von interessierten Schulen und Gemeinden bei der Asti angefordert werden und wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Einzige, worum sich die kommunalen Antragsteller selbst kümmern müssen, ist das Personal, das die Schüler im Bus betreuen soll.
Es gehe nicht um einen schulischen Wissenscheck, Jugendliche sollten eher auf die richtigen Antworten hingewiesen werden, erläutert Kollwelter die Sache. Das Programm sei so strukturiert, dass sich in einer Schulstunde abwechselnd die eine Hälfte der Klasse mit der Entwicklung des Wahlrechts von 1870 bis heute – Zensus-, Frauenwahlrecht, Wahlrecht ab 18 Jahren – beschäftigt, während die andere Hälfte im Bus mit Hilfe der Berührungsbildschirme die Gemeindestrukturen erforscht. Hier gehe es um Kompetenzbereiche. „Die Schüler sollen obligatorische Aufgaben einer Gemeinde, wie die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr, von optionellen unterscheiden. Sie sollen die verschiedenen Kompetenzen dem Staat oder der Gemeinde zuordnen“, erläutert Kollwelter. Die Schüler lernen den Unterschied zwischen Proporz- und Majorzwahlsystem kennen, eine Simulation ermöglicht ihnen, einen Wahlakt nachzustellen, indem sie ihre Stimmen für fiktive Gemeinderatssitze vergeben. Darüber hinaus erklären Abgeordnete der verschiedenen Parteien und Vertreter von deren Jugendabteilungen in Videoauschnitten, warum es wichtig ist, dass sich im Oktober möglichst viele Leute an den Gemeindewahlen beteiligen. Das Feedback auf die Bus-Aktion der Asti, die noch bis zum 14. Juli dauert, sei bereits sehr ermutigend. Neben dem Bus wurde auch eine Ausstellung „Je peux voter“ von der Asti konzipiert, bei der ein Dutzend Bürger aller Nationalitäten Statements zum Wahlrecht abgeben. Ob die Sensibilisierungskampagnen im Vorfeld der Wahlen tatsächlich viele Bürger zur Beteiligung motivieren, wird sich im Oktober zeigen. Wünschenswert wäre, dass in Zukunft die Prozedur des Wahlrechts auch für Nicht-Luxemburger noch einmal vereinfacht und das leidige Eintragen in die Wählerlisten abgeschafft wird. So wie es das Abkommen von Maastricht eigentlich vorsieht.
