Die Europäische Union soll Nuklearenergie fördern, so steht es im seit 1957 geltenden Euratom-Vertrag. Nun werden 223 Millionen Euro EU-Gelder in den Ausbau eines rumänischen Reaktors gesteckt.
Ist das Plutonium noch da? Inspektoren des Luxemburger Euratom-Kontrolldienstes bei der Arbeit. (Foto: EU-Kommission)
Bei der Societatea Nationala Nuclearelectrica gibt es Grund zur Freude. Der Bau des Reaktors 2 im rumänischen Cernavoda am Nordufer der Donau nahe der Grenze zu Bulgarien ist seit Jahren geplant, doch mehr als die Fundamente für das Gebäude wurde bislang nicht zustande gebracht. Nun kann womöglich bald weitergebaut werden. Dank einer Geldspritze aus Brüssel.
Am vergangenen Dienstag beschloss die EU-Kommission, der rumänischen Nukleargesellschaft einen Kredit von 223,5 Millionen Euro zu gewähren. Das Geld diene dazu, „einige Sicherheitsmaßnahmen während der Fertigstellung der Anlage“ zu treffen, sowie „ein international akzeptables Sicherheitsniveau“ zu garantieren, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission vom 30. März.
Genau das wird jedoch von Umweltschützern bezweifelt. Die Kommission missbrauche mit der Kreditvergabe das Mandat, das im Euratom-Vertrag vorgesehen ist. „Euratom-Kredite machen Nuklearanlagen nicht sicherer“, so Patricia Lorenz von „Friends of the Earth“ (FOE), „sie werden dazu benutzt, neue zu bauen“. Für Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Europäischen Grünen, handelt es sich um einen „skandalösen Kredit“, der eher „einer direkten Subvention für die gefährliche und kostspielige Atomenergie“ gleichkommt.
Seit 1957 regelt der Vertrag der Europäischen Atomgesellschaft „Euratom“ den Umgang in der EU mit Nuklearenergie. Im Jahr 1994 wurde er eigens im Hinblick auf die Osterweiterung verändert: Die im Vertrag vorgesehenen Kredite sollten von nun an auch Maßnahmen in verschiedenen osteuropäischen Ländern, darunter auch Rumänien, zugute kommen.
Brüsseler PR-Agentur für Atomkraft
Die Änderung des Regelwerkes sieht explizit vor, dass eine solche Geldleihe dazu bestimmt sein muss, den „Sicherheitsgrad und die Effizienz von Nuklear-Anlagen“ zu erhöhen. Die Kommission habe ihre Kredite aber nahezu ausschließlich dazu eingesetzt, um die Produktivität der Anlagen zu erhöhen, so FOE in einem Bericht im Oktober 2002. Darüber hinaus habe der Rat den Zusatz im Jahr 1994 eigens deshalb beschlossen, um die Risiken im Zusammenhang mit den russischen Reaktortypen der früheren Staaten der Sowjetunion zu minimieren. Cernavoda 2 sei jedoch ein Reaktor, der im Westen konzipiert wurde und somit auch westliche Standards erfüllt. „Es sieht ganz so aus, als nutze die Kommission ihre Macht aus, um den Ausbau der Atomenergie zu unterstützen“, kritisiert Mark Johnston von FOE. „Und sie tut das unter falschem Vorwand.“
Das Paradoxe: Als PR-Agentur der umstrittenen Nuklearenergie gehorcht die Kommission jedoch durchaus einer Devise, der die EU-Staaten per Euratom-Vertrag verpflichtet sind. Artikel 1 des Vertragstextes beschreibt die Mission der Euratom-Staaten so: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit anderen Ländern beizutragen.“
Zur praktischen Umsetzung der Mission empfiehlt Artikel 2, Investitionen im Bereich der Nuklearenergie zu erleichtern und „insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. In diesem Zusammenhang steht auch die Vergabe von Euratom-Krediten.
Kein Wunder, dass kernkraftkritische Organisationen seit Jahren darauf drängen, das veraltete Regelwerk abzuschaffen. Brüssel fördere einseitig die Atomindustrie, keine andere Energiequelle könne sich solcher direkter Subventionen erfreuen, so die Kritik. Dass eine solche Promotion der Atomenergie in der heutigen EU nicht mehr zeitgemäß ist, darüber sind sich auch viele Politiker einig. „Der Vertrag stammt aus einer Zeit, in der man begeistert war von der Atomenergie und darin die Lösung für unsere Energieprobleme sah“, sagt beispielsweise der luxemburgische Europa-Abgeordnete Jacques Santer. Der CSV-Mann vertrat unter anderem Luxemburg im Konvent – und in den Verhandlungen rund um die Verfassung wurde deutlich, dass die letzten Stunde des Euratom-Vertrages keineswegs geschlagen hat.
Kurz vor Abschluss der Verhandlungen tauchte der Vertrag plötzlich im Anhang auf. Man habe sich dies jedoch nicht aufdrängen lassen, so Santer. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, so lange der endgültige Verfassungstext nicht vorliegt. Santer plädiert ebenfalls dafür, das Regelwerk als Ganzes zu überarbeiten. Doch dafür setzt sich bislang einzig Österreich, das wie Luxemburg über kein Atomkraftwerk verfügt, auf Ratsebene ein. „Der Vertrag wurde in einer Zeit verfasst, in der ganz andere Schwerpunkte gesetzt wurden“, gibt der irische Europa-Minister Dick Roche zu. Tatsächlich schuf Euratom lediglich Rechtsvorschriften für den Strahlenschutz, jedoch keine für die Sicherheit von Nuklearanlagen oder die Entsorgung der radioaktiven Abfälle.
Für nukleare Sicherheit zu sorgen, ist bis heute in der EU eine nationale Aufgabe. Versuche, einheitliche europäische Richtlinien einzuführen, scheiterten bislang an der hartnäckigen Opposition einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Schweden. Die Kommission hatte bereits im Herbst 2002 ein „nuclear package“ mit mehreren Direktiven vorgelegt, das bislang keine Zustimmung fand. Auch die Umweltschutzorganisationen kritisieren den Vorschlag der Kommission. das Paket repräsentiere „einen koordinierten Versuch, das Terrain für den weiteren Ausbau der Atomenergie in der erweiterten Union vorzubereiten“, so FOE. Hauptkritikpunkt: Legale Basis der Direktiven wäre weiterhin der unveränderte Euratom-Vertrag, im Paket vorgesehen ist der Ausbau der Euratom-Kredite um rund zwei Milliarden Euro.
Möglicherweise wird auch die bereits funktionierende Anlage in Cernavoda Bedarf haben. Eine Tag vor der Zusage der 223 Millionen Euro für Reaktor 2, am 29. März, musste Reaktor 1 in Cernovoda wegen einer Computerstörung vorübergehend stillgelegt werden.
Danièle Weber
EURATOM IN LUXEMBURG
Einheitliche Standards für die Sicherheit in Nuklearanlagen gibt es bislang nicht – auch nicht nach der Osterweiterung. Nach dem 1. Mai werden 13 von 25 EU-Staaten über Atomkraftwerke verfügen. Pikantes Detail: Im Zuge der Beitrittsverhandlungen hat die EU den Kandidaten aus dem Osten jedoch klare Normen auferlegt – Normen, die längst nicht alle Anlagen im Westen erfüllen können. Unter anderem diverse britische Atomreaktoren würden die EU-Prüfung nicht bestehen.
„Diese Reaktoren wurden in den 50er Jahren gebaut“, so Christian Waeterloos, Direktor des „Service Nucléaire“ der EU-Kommission. „Sie sind jetzt am Ende ihrer Laufzeit und tatsächlich würden sie trotz einiger Verbesserungen den heutigen Anforderungen nicht entsprechen.“ Der „Service Nucléaire“ ist die Kontrollinstanz der europäischen Atomgemeinschaft Euratom und ist in Luxemburg, im Bâtiment Cube auf Kirchberg untergebracht. Rund 300 Inspektoren werden europaweit losgeschickt, um nukleare Anlagen zu kontrollieren. Die Prüfung betrifft jedoch nicht die Sicherheit der Anlagen, sondern den Verbleib des nuklearen Materials, um eine Zweckentfremdung zu verhindern.
Darüber, dass diese Behörde nach der Osterweiterung ihre Aufgabe nicht mehr zufriedenstellend erfüllen könnte, sorgte sich Anfang März der LSAP-Abgeordnete Ben Fayot. Da das Personal nicht aufgestockt werde, sei geplant, die Frequenz der Kontrollen zu reduzieren, so Fayot. Und gerade die genaue Überprüfung des Verbleibs hoch gefährlicher Stoffe wie Plutonium sei in einer Zeit, in der alle vom Kampf gegen den Terrorismus sprechen, besonders wichtig. „Mehr Personal ist keine Garantie für mehr Sicherheit“, findet aber Christian Waeterloos. „Wir werden stattdessen die Effizienz der Einsätze erhöhen und so dafür sorgen, dass wir die zusätzlichen Kontrollen bewältigen können.“
Seit 20 Jahren verwehrt indessen die britische Regierung, den Inspektoren der Euratom-Kontrollbehörde den Zugang zur Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield, um dort die radioaktiven Abfälle zu untersuchen. Am vergangenen Dienstag verwarnte die Kommission Großbritannien deswegen und verwies darauf, dass in der erweiterten Union alle die gleichen Kontrollen über sich ergehen lassen müssen.
