PACS: Jein zum Ja-Wort

In Frankreich hat ein Bürgermeister zwei Männer getraut. Luxemburg bekommt unterdessen den Pacs. Doch eine Gleichberechtigung für Homosexuelle bedeutet dies noch lange nicht.

Noël Mamère hat es geschafft. Indem er am vergangenen Samstag zwei Männer miteinander verheiratete und damit die erste gleichgeschlechtliche Ehe Frankreichs schloss, hat der Bürgermeister des Gironde-Städtchens Bègles und Präsidentschaftskandidat von 2002 die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gelenkt – und die Homo-Ehe zum Thema im französischen EU-Wahlkampf gemacht. Ob die Ehe auch rechtskräftig ist, steht auf einem anderen Blatt. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsanwalt von Bordeaux darauf hingewiesen, dass sie gegen den Code Civil verstoße. Justizminister Dominique Perben warf Mamère sogar Amtsmissbrauch vor.

Für Aufsehen hat der ehemalige Fernsehnachrichtensprecher Mamère jedenfalls gesorgt: Er sieht in der Homoehe nichts Ungesetzliches und lässt es auch gerichtlich darauf ankommen. Derweil haben die beiden frisch Vermählten angekündigt, notfalls bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu gehen. Rückendeckung bekommen sie von prominenter Seite: Der ehemalige sozialistische Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn forderte zudem das Recht für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder zu adoptieren.

Der ehemalige Premierminister Lionel Jospin und sogar einige Mitglieder der Grünen Partei kritisierten hingegen den Alleingang Mamères. Ein anderer Ex-Minister brachte die Einwände auf einen Nenner: „Pourquoi ils veulent le mariage? Ils ont le Pacs.“

Den Pacs (Pact Civil de Solidarité) gibt es in Frankreich schon seit 1999, eingeführt wurde er unter der Regierung Jospin. Anfangs noch stark angefeindet von den Konservativen, die damals in der parlamentarischen Opposition waren, hat sich der Pacs in Frankreich inzwischen etabliert. „Le Pacs est aujourd’hui entré dans les moeurs“, schrieb Libération vergangene Woche. Viele Politiker – auch aus der derzeitigen konservativen Regierung – meinen, der Pacs reiche nicht aus und gehöre reformiert. Für die Verfechter einer Homo-Ehe bedeutet dies: „Impôts, allocations, titres de séjour … les pacsés n’ont pas les mêmes droits que les mariés“, wie Libération kommentiert. In der Zeitung stand weiter: „Cette distorsion évidente fonde aujourd’hui la revendication du mariage gay au nom de l’égalité des droits.“

Auf die Gleichheit aller Menschen und das gleiche Recht aller – Hetero- und Homosexueller – weist auch Renée Wagener hin. Die Politikerin von Déi Gréng ist für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Sie hatte dazu einen Gesetzesvorschlag in der Chamber eingereicht. Dieser wurde jedoch abgelehnt.

Zugestimmt hat das Parlament hingegen am 12. Mai dem Pacs. Der Staatsrat gab dazu vor wenigen Tagen grünes Licht. Das luxemburgische Gesetz folgt weitgehend dem französischen Vorbild. Zur Partnerschaft für unverheiratete, sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare reicht demnach bald eine gemeinsame schriftliche Deklaration bei der Gemeinde, in der das betreffende Paar wohnt.

Das Interesse hält sich nach den Worten von Léon Baum, Chef de service im Rathaus der Stadt Luxemburg, aber in Grenzen. Höchsten fünf Anfragen seien bisher eingegangen. „Das wird kein Boom“, prognostiziert Baum.

Erster Meilenstein

Mit dem Pacs erhalten die Paare zwar einige Rechte und Pflichten, nach den Worten von Renée Wagener bleiben in dem Partenariats-Gesetz aber einige konkrete Fragen außen vor: Zum Beispiel dürfen „gepacste“ Paare keine Kinder adoptieren; über die Unvereinbarkeit von Ämtern wurde nicht diskutiert; ebenso wenig berücksichtigt das neue Gesetz ein Krankenhaus-Besuchsrecht; und wer sich hat „pacsen“ lassen, bleibt nach wie vor in derselben Steuerklasse wie Ledige – im Gegensatz zu Verheirateten.

Obwohl der Pacs nach den Worten von François Diderrich einen „großen Fortschritt“ und „ersten Meilenstein“ auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichberechtigung zwischen hetero- und homosexuellen Paaren darstellt, hofft der Vorsitzende von Rosa Lëtzebuerg, „dass es nicht das Endergebnis bleibt“. Eine echte Gleichberechtigung von Homosexuellen sei es noch nicht, meint Diderrich und fügt hinzu: „Ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist, darüber lässt sich streiten.“ Die Ehe, und damit die völlige Gleichberechtigung, ist für Homosexuelle in Luxemburg nach wie vor ein Wunschtraum – und somit eine „Bastion der Diskriminierung“, wie es Renée Wagener formulierte.

Die Ehe als Mittel der Gleichberechtigung? Auf den ersten Blick verwundert es, dass ausgerechnet Linke die Ehe fordern – ein Hort bürgerlicher Tradition, auf dessen das System stabilisierenden Charakter schon zahlreiche linke Historiker aufmerksam gemacht hatten. „Je ne comprends pas que des gens de gauche le défendent“, sagte unlängst der französische Sozialist und Pacs-Verfechter Jean-Pierre Michel. Die Ehe sei eine bourgeoise Institution und habe nie mit ihren religiösen Ursprüngen gebrochen. Der Philosoph Michel Foucault sagte einmal, die Ehe, „lieu de la domestication de la sexualité“, verdamme die Homosexuellen dazu, die heterosexuelle Norm „nachzuäffen“. Aufgeklärte PolitikerInnen betonen jedoch, dass es ihnen weniger darum geht, die Institution Ehe zu verteidigen, als das „gleiche Recht auf die Ehe“ einzufordern.

Über das Pacs-Gesetz sagte zudem der Sozialpädagoge Roby Antony im März in einem forum-Interview: „Das Ganze geht in die Richtung, dass eine Klassengesellschaft geschaffen wird.“ Im selben Interview meinte sein Kollege Patrick Birgen, der Pacs bringe für lesbische und schwule Paare keinen Fortschritt. „Wir verbinden viel mehr mit dem Ehegesetz. Wir verbinden damit Symbole und Zeichen.“

Die Symbolkraft der Homo-Ehe von Bègles könnte auch Luxemburg mehr unter Druck und die Parteien unter Zugzwang setzen. „Eine solch provokative Aktion wie die von Mamère birgt auch die Gefahr, gerade das Gegenteil zu bewirken“, sagt hingegen der grüne Bürgermeister von Beckerich, Camille Gira. „Ich habe nichts gegen provokative Methoden, aber ich wäre da vorsichtiger.“ In Luxemburger müsse man den Pacs „erst einmal wirken lassen“, meint Gira. Schließlich sei das Gesetz, anders als in Frankreich, hier zu Lande ganz neu.

Symbole und Zeichen

In Sachen Homo-Ehe hat sich allerdings in den vergangenen Jahren europaweit einiges getan: In den Niederlanden wurde sie bereits 2001 eingeführt, in Belgien im vergangenen Jahr, und in Deutschland trat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft am 1. August 2001 in Kraft. Letztere gibt es in den skandinavischen Ländern seit längerem: Vorreiter war Dänemark (seit 1989). Zuletzt hat die Schweiz die Homo-Ehe eingeführt: Dort werden gleichgeschlechtliche Paare im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge und im Unterschied zu Deutschland auch im Steuerrecht Ehepaaren gleichgestellt. Selbst der rechtsgerichtete Schweizer Justizminister Christoph Blocher sprach von einer „gesellschaftlichen Notwendigkeit“.

Gegenwind gab es dagegen in einigen angelsächsischen Ländern: Während in Großbritannien ein Pacs-Gesetz in Vorbereitung ist, will der australische Premierminister John Howard die Homo-Ehe verbieten. US-Präsident George W. Bush antwortete auf die Trauung homosexueller Paare in Massachusetts mit den Worten: „Die heilige Institution Ehe darf nicht durch radikale Juristen neu definiert werden.“ Bush will die Homo-Ehe per Verfassung verbieten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates die Eheschließungen für rechtmäßig erklärt – im Gegensatz zum Obersten Gericht in Kalifornien, das mit seinem Urteil auf eine Aktion des Bürgermeisters von San Francisco reagierte. Dieser hatte mehr als 3.400 Paare vermählt.

San Francisco, Bègles – und Esch-sur-Alzette? Bürgermeisterin Lydia Mutsch und der Schöffenrat der Minettemetropole haben sich seit längerem zum „symbolischen Akt“ der Eheschließung eines homosexuellen Paares bereit erklärt. Man sei sich der rechtlichen Konsequenzen dabei bewusst, erklärte Vera Spautz, die für Chancengleichheit zuständige Schöffin. Mittlerweile gibt es ein halbes Dutzend Anfragen von Paaren. Und von der Stadt dazu ein klares Ja.


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