DEMOKRATESCH PARTEI: Schicksalswahl 2011

Seit dem großen Wahlsieg von 1999 und dem darauffolgenden Kabinett Juncker-Polfer hat das politische Gewicht der DP ständig abgenommen. Die Kommunalwahl im Oktober wird zeigen, ob dieser Trend aus der Opposition heraus zu stoppen ist.

Passt das elektorale Outfit?
Claude Meisch und Pascal Hansen bei der Vorstellung des liberalen Wahlslogans samt neuem „visuel“.

Der Aufstieg der DP in den 90er Jahrenwar nur von kurzer Dauer. 1994 wurde Parteichef Charles Goerens von Lydie Polfer abgelöst. Goerens hatte es zwar geschafft, den Abwärtstrend der DP zu stoppen, und konnte bei den Chamberwahlen im Juni 1994 sogar einen Mandatszugewinn verbuchen, doch das Wahlziel Regierungsbeteiligung schaffte die Partei nicht. Der über die Parteigrenzen hinweg beliebte Goerens wurde auf Betreiben des wirtschaftsliberalen Flügels um Henri Grethen in die europäische Wüste geschickt, die nicht minder populäre Lydie Polfer als Spitzenkandidatin für 1999 kontinuierlich aufgebaut.

Doch es war wohl letztendlich die den Sozialisten angekreidete Reform der Staatspensionen, die dazu führte, dass 1999 die DP mit 15 Sitzen die LSAP mit nur noch 13 Sitzen überflügelte und so den designierten Staatsminister Jean-Claude Juncker zwingen konnte, die Liberalen als Koalitionspartner zu bevorzugen. Der aus Juncker-Sicht „natürliche“ Partner LSAP wurde in die Opposition gedrängt.

Lydie Polfer schaffte aber nicht nur einen der schönsten Wahlerfolge, den die DP je verzeichnen konnte, sie musste auch die herbste Niederlage seit langem hinnehmen: Nach fünf Jahren Koalition kam 2004 die DP auf nur noch 10 Sitze. Die Mehrheit der liberalen Abgeordneten musste die um ein Drittel geschrumpfte Fraktion verlassen, die wenigen verbliebenen Mandate wurden größtenteils von entlassenen liberalen MinisterInnen eingenommen.

Für Lydie Polfer war der Absturz doppelt schlimm, denn auch ihr Versuch, das Amt der hauptstädtischen Bürgermeisterin zurückzugewinnen, scheiterte wenige Monate später. Paul Helminger, der ihren Posten 1999, nach ihrer Ernennung zur Außenministerin, übernommen hatte, setzte sich nicht nur gegen sie durch, er schaffte es auch, seine Partei in der Hauptstadt gegen den Trend zu stärken. Dabei konnte er von vielen „Panaschierern“ profitieren, die seine Kandidatur gegenüber der von Lydie Polfer favorisierten und so der DP nicht wenige Leihstimmen verschafften.

Landesweit setzte sich der Abwärtstrend bei den Chamberwahlen 2009 fort: Die Liberalen verloren noch einmal ein Mandat und verfügten über nur mehr neun Abgeordnete.

Außer in der Hauptstadt stellt die DP nur noch in sechs anderen Proporzgemeinden den Bügermeister. In den beiden wichtigsten, Luxemburg und Differdingen, hat sie Koalitionen mit den Grünen geschlossen. Es dürfte spannend werden, zu sehen, welche der beiden Formationen aus diesen Zusammenschlüssen Profit schlägt. Die Grünen haben schließlich einen Teil ihres elektoralen Zu-wachses seit Mitte der 90er eindeutig im gesellschaftsliberalen Bürgertum erzielt. Wer sich weder klerikal noch sozialistisch fühlt, hat inzwischen mehr als nur eine Option, um seiner Stimme Gewicht zu verschaffen.

Umkämpfte Mitte

Die DP tut sich dagegen mit der Rolle der Oppositionspartei schwer. Sie verdankte ihr Image in der Vergangenheit vor allem der Sachkompetenz ihrer MandatsträgerInnen. Leute wie Gaston Thorn oder Marcel Mart, die einen großen Anteil am Machtwechsel von 1974 und der Abkehr von der CSV hatten, vermochten weit in andere politische Familien hinein zu wirken.

Doch war es nicht unbedingt ihre politische Beliebigkeit, was ihnen dieses ermöglichte, sondern ihre oft außerhalb der Politik gewonnene gesellschaftliche Stellung. Die DP war weniger eine Partei als ein großes Becken für eine ganze Reihe von Persönlichkeiten, die sich neben oder nach einer privatwirtschaftlichen Karriere auch noch in der Politik versuchen wollten.

Doch der lange Marsch durch die Oppositionswüste hat die DP für diesen Personenkreis unattraktiv werden lassen. Die ideologisch inzwischen entschärfte CSV hat hier mehr Raum und bietet vor allem größere Chancen, ohne langwierige Aufbauarbeit in der Opposition sofort an die Schalthebel der Macht zu gelangen.

Die DP scheint diesem „Personalmangel“ programmatisch entgegenwirken zu wollen. Waren DP-Wahlprogramme – sowohl für Landes- als auch für Kommunalwahlen – in der Vergangenheit eher so etwas wie ein Pflichtübung, so wird diesmal etwas mehr Mühe darauf verwandt, das Besondere an der „blauen“ Politik herauszustreichen.

Auf dem am morgigen Samstag im „alen Tramsschapp“ auf Limpertsberg stattfindenden Programmkongress wollen die Liberalen ihre 120 konkreten Vorschläge öffentlich vorstellen. Es handelt sich dabei um ein Rahmenprogramm, das durch spezifische lokale Programmpunkte in den einzelnen Gemeinden ergänzt werden kann.

Während einer Pressekonferenz am 24. April hatten der amtierende Parteivorsitzende Claude Meisch und der Vorsitzende der Föderation der liberalen Gemeinderäte, Marc Hansen, versucht darzulegen, weshalb ein solcher programmatischer Überbau notwendig ist, aber keinen Eingriff in die autonome Ausgestaltung der einzelnen Sektionen darstellt.

Zuvor hatte Claude Meisch, der als Bürgermeister von Differdingen die Grenzen der kommunalen Macht tagtäglich zu spüren bekommt, noch einmal eine Lanze für die kommunale Autonomie gebrochen. Mit dem Slogan „Lëtzebuerg zesumme gestalten“ versucht die DP, ihr Image bezüglich handwerklich kompetent gestalteter Politik auf die lokale Ebenen herunterzudeklinieren. Wenn es schon – mangels Regierungsbeteiligung – nicht möglich ist, auf nationaler Ebene zu punkten, so sollen wenigstens die lokalen Erfolge dazu genutzt werden, den liberalen Pragmatismus in den Vordergrund zu stellen.

Mehr Staat

So ganz legt die DP ihre Oppositionsrolle allerdings nicht ab und integriert daher in ihr Gemeindewahlprogramm nationalpolitische Forderungen: Bezahlbarer Wohnraum für junge Paare, eine hochwertige staatlich finanzierte Kinderbetreuung und eine effiziente und weniger kostspielige Energiepolitik – so die drei Beispiele, die die DP-Wahlkampfgestalter schon vorab bekanntgaben.

An diesem Forderungspaket lässt sich unschwer ablesen, welche die Wahlklientel ist, die die Liberalen für sich gewinnen wollen. Doch junge KarriereeinsteigerInnen sind nicht nur für die DP interessant. Andererseits dürfte gerade eine staatlich getragene Kinderbetreuung so manchen Altliberalen stutzig machen. War der Rückbau des Staates nicht einmal Maxime allen liberalen Denkens?

Den Grünen wird es nicht schwerfallen, zu zeigen, wer in diesen Fragen Anspruch auf die Autorenschaft hat. Und auch der seit Fukushima eingetretene Sinneswandel der DP bezüglich der Atomenergie ist nur dann glaubwürdig, wenn es der Partei gelingt, auch ihren wirtschaftsliberalen Flügel in ihn einzubinden.

Doch alle Anstrengungen, sich in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen fortschrittlich zu geben, sind nicht nur mit dem Risiko behaftet, eine gewisse Stammwählerschaft zu verprellen und damit DP-Abtrünnigen, wie dem ehemaligen Stadtschöffen Jean-Paul Rippinger, einen Vorteil zu verschaffen. Sie drohen auch durch die nicht zu unterschätzende Wirkung, die die Politik des großen Nachbarn Deutschland auf die Stimmung hierzulande ausüben kann, einfach zu verpuffen. Auch wenn, anders als bei den sozialistischen Genossen, der Zustand der jeweiligen Schwesterpartei bei den Liberalen nicht von all zu großer Bedeutung ist, dürften sich doch viele in der DP wünschen, dass die Zerstrittenheit in der FDP möglichst schnell ein Ende findet.


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