Sind die Maßnahmen der EU zur Rettung einzelner Schuldenländer letztlich nicht eher kontraproduktiv? In einer Aktualitätsstunde der Chamber ging es um schwierige Abwägungen.
„Griechenland kann sich 2012 voraussichtlich nicht an den Finanzmärkten refinanzieren und benötigt deshalb neue Finanzhilfen“, so der letzte Bericht der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. In die gleiche Richtung weisen letzte Meldungen, nach denen Banken und Versicherungen sich in großem Stil von griechischen Staatsanleihen trennen, obwohl sie noch vor kurzem Solidarität mit dem Krisenland gelobt hatten. Die Situation spitzt sich offensichtlich zu.
Nicht verwunderlich also, dass der Umgang mit dem Finanzdefizit einzelner EU-Länder diese Woche Thema einer Aktualitätsstunde in der Chamber war. Der grüne Abgeordnete François Bausch drang darauf, in der Beurteilung der einzelnen Schuldenländer stärker zu differenzieren: In Irland sei die Ursache der Schuldenkrise und ihres Umsichgreifens eine andere als in Griechenland. In beiden Ländern jedoch hänge die Krise auch mit der seit der Bankenkrise deregulierten Situation zusammen. „Wie sonst ist es zu erklären, dass Griechenland zu dem gleichen Kurs Gelder leihen konnte wie Deutschland und dass es dem griechischen Staat sogar möglich war, sich auf Basis gefälschter Zahlen Kredite zu beschaffen?“, fragte Bausch. Es gebe deshalb auch eine Verantwortung des Bankensektors – schließlich hätten eine Reihe Banken in den letzten zehn Jahren kräftig mitverdient. „Deshalb muss der Privatsektor beim Abbau der Schulden mit herangezogen werden. Und es muss über eine Restrukturierung im Sinne einer Streichung eines Teils der Schulden nachgedacht werden, damit Griechenland eine minimale Chance hat, wieder auf die Beine zu kommen“, forderte der Abgeordnete. Die Schulden von Portugal machten nur 1,8 Prozent, die von Irland 2 Prozent und die von Griechenland 4,2 Prozent der öffentlichen Staatsschuld auf EU-Ebene aus – das sei verkraftbar. Dagegen führe eine langandauernde Sparpolitik nur dazu, dass die schwächsten Schichten ausbluten und komplett das Vertrauen in die Politik und die EU verlieren.
Finanzminister Luc Frieden sieht das ganz anders: Zwar beschwor er in seinem Beitrag die Errungenschaften der EU-Integration sowie die Bedeutung der Eurozone – einen Schuldenerlass jedoch lehnte er ab. „Es ist richtig, dass wir diesen Ländern helfen, aber wir machen ihnen keine Geschenke“, so Frieden. Ein Schuldenerlass würde sowohl von der EU-Zentralbank als auch von den Märkten als Bankrotterklärung Griechenlands wahrgenommen werden. Auch sieht Frieden weder in den geforderten Privatisierungen bis zu 30-50 Milliarden noch in der dem Land auferlegten Sparpolitik ein Problem – obwohl die Arbeitslosigkeit explodiert. Kein Thema scheint hier der Faktor Zeit zu sein, trotz der Tatsache, dass eine gute Planung erforderlich ist, wenn aus einer „Insolvenzmasse“ die optimale Liquidität herausgeholt werden soll. Dass generell eine makroökonomische Konsolidierung dieser Länder mehr Zeit erfordert, wird nicht thematisiert. Auch dass die Banken, die vorher unter abenteuerlichsten Bedingungen Gelder verliehen haben, nun finanziell in die Verantwortung genommen werden sollten, sieht Frieden nicht als zwingend an: Die Banken könnten lediglich angeregt werden, etwa die Laufzeiten von Darlehen zu verlängern oder neue zu gewähren ? auf freiwilliger Basis! Für André Hoffmann von Déi Lénk zeigt dies, dass die Regierung aus der Finanzkrise keinerlei Lehren gezogen hat. Und: „Trotz der aktuellen massiven sozialen Poteste in Griechenland, Spanien und Portugal wird die Frage der sozialen Entwicklung in diesen Ländern und in der EU insgesamt nicht mehr gestellt“, kritisiert Hoffmann den Finanzminister.
In der Tat – Japan ist bankrott, die USA sind bankrott und die EU arbeitet sich an einem wirtschaftlichen Leichtgewicht wie Griechenland ab: dies zeugt von einem gewissen Realitätsverlust der heutigen Politik. Ungebremster Konsum auf Kredit ist eine der Ursachen der griechischen Krise. Daraus sollten wir lernen und unser eigenes Kaufverhalten überdenken. Aber auch generell ist eine Reform des Finanzsystems und eine Koordination der Finanzpolitiken der Europäischen Union überfällig.
