Recyceltes Müllgesetz?

Weg von der Konsum- und Wegwerfgesellschaft, hin zu einer „société européenne de recyclage“. Unter diesem Motto stellte delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) am vergangenen Donnerstag den auf Grundlage einer europäischen Direktive entstandenen Entwurf für das neue Abfallgesetz vor. Die in diesem Gesetz eingeführte „Abfallhierarchie“ macht die Müllvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling zur Priorität. Konkret drückt sich das Ganze in zwei Zahlen aus: 50 Prozent der „déchets municipaux“ (aktuell etwa 42 Prozent) und 70 Prozent der „déchets de démolition et de construction“ (aktuell laut Minister zwischen 60 und 70 Prozent) sollen künftig recycelt werden. Neue Ziele, die mit „alten“ Mitteln umgesetzt werden sollen. Schank setzt auch weiterhin auf das Prinzip pollueur-payeur. Die momentan von Gemeinden recht freizügig interpretierte Verpflichtung „Verschmutzer“ zahlen zu lassen, soll verstärkt werden, indem nun endgültig alle zu entleerenden Tonnen auf die Waage kommen. Wie gerecht diese Maßnahme tatsächlich ist, setzt allerdings voraus genau überprüfen zu können, wer was für Müll produziert. Für weiteren Diskussionsstoff dürfte auch das angestrebte Ziel, Abfälle, die zur Energiegewinnung weiterverwertet werden können, nicht mehr zu exportieren, sorgen.


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