Der Zentralstaat wird auch 2012 mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Dennoch gehört Luxemburg zu den drei verbliebenen EU-Ländern, die es schaffen, die Stabilitätskriterien einzuhalten.
Spätestens seit dem Krisenjahr 2007 obliegt Budgetminister Luc Frieden die undankbare Aufgabe des Überbringens schlechter Nachrichten. Zunächst als Verkünder immer größerer Haushaltslöcher.
Noch im letzten Jahr wurden bittere Pillen in Form universell erhobener Krisensteuern und der Zurückstellung geplanter Großprojekte, etwa im Verkehrs- und Schulbereich, verabreicht.
Doch als hätte er nicht einige Tage zuvor noch um eine Rettung der BIL gerungen, gab sich Luc Frieden anlässlich der diesjährigen Budgetdeponierung eher optimistisch. Zwar sei das Budget 2012 in einem international sehr schwierigen Umfeld entstanden, doch ließen die Einnahmeschätzungen Spielräume zu, die die Koalitionsregierung nach Möglichkeit auszuschöpfen versuche.
Fast hatte man das Gefühl, hier rede ein Premier, der die Ziele seiner Regierung darzustellen versucht, und nicht ein Finanzminister, der erläutert, wo die erforderlichen Finanzmittel herkommen. Mit einem geschätzten Defizit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mit einer Gesamtstaatsschuld von 7,7 Milliarden Euro – von denen eine Milliarde noch nicht ausgegeben ist und 2 Milliarden, im Rahmen der Bankensanierung als Beteiligungen eingezahlt, später wieder liquide gemacht werden sollen – bleibt Luxemburg zusammen mit Finnland und Estland unterhalb der EU-Verschuldungsobergrenze.
Trotz des schwierigen Umfelds rechnet Luc Frieden 2012 mit einem Zuwachs der Steuereinahmen um 4,9 Prozent. Es fällt auf, dass diese positive Prognose vor allem mit der voraussichtlichen Entwicklung bei der Einkommensteuer begründet wird. Und mit erhöhten TVA-Einnahmen, die auch dadurch entstehen, dass in Luxemburg ansässige Internethändler ihre Mehrwertsteuer zur Zeit noch hier im Lande abführen. Die Entwicklung der Körperschaftssteuer, die aus den Gewinnen der Unternehmen geschöpft wird, und die der „taxe d’abonnement“, die auf Fondsgeschäfte erhoben wird, sollen hingegen rückläufig sein.
Dass die Schätzungen, insbesondere bei den beiden letzten Kategorien, schwierig sind, ist nicht neu. Trotzdem verzichtet die Regierung, wie angekündigt, auf die Beibehaltung der zusätzlichen Krisensteuer von 0,8 Prozent auf alle Einkommensformen. Die war somit nur ein Jahr in Kraft. Die Regierung verkauft diesen Verzicht nicht ganz glaubwürdig als Steuersenkung.
Diesem beachtlichen Anstieg der Einnahmen steht beim Zentralstaat allerdings ein noch höherer Zuwachs der Ausgaben von 6,1 Prozent gegenüber. Zwar bleibt es das erklärte Ziel der Regierung, bis zum Ende der Legislaturperiode keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen, doch ist abzusehen, dass dies in diesem Jahr noch nicht klappen wird. Das erwartete Defizit, das sich beim Zentralstaat auf 1,14 Milliarden belaufen soll, kann durch positive Resultate bei den Gemeinden und den Sozialversicherungen auf 0,33 Milliarden heruntergerechnet werden und bleibt somit mit 0,7 Prozent des BIP weit unter der 3-Prozent-Marke.
Die im europäischen Vergleich günstige Finanzlage erlaubt der Regierung denn auch, bestimmte Kurskorrekturen vorzunehmen, die im „Spar“-Haushalt 2011 noch zu einigen Engpässen geführt hatten. Die Betreuung der Kinder außerhalb der Schule soll ausgeweitet werden. Die Bezuschussung der Pflegeversicherung wird erstmals wieder ausgebaut, um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zu vermeiden. Und die im Rahmen der Integrationsmaßnahmen so viel beschworenen Luxemburgisch-Kurse sollen mit 300 Millionen gefördert werden – mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor.
Der Budgetminister zeigte an einigen wenigen Beispielen, wo der bislang geltende Sparkurs zumindest abgebremst werden soll. Zuspruch von allen Bänken gab es, als er ankündigte, die Rückstellung der Bauvorhaben von Schulgebäuden teilweise zurückzunehmen. Der Bau der Lycées in Clerf und Differdingen, die letztes Jahr aus dem pluriannuellen Plan geflogen waren, soll jetzt doch in Angriff genommen werden.