MUELLGESETZ: Pollueur-Payeur

Nicht die Müllentsorgung wird teurer, wohl aber mancherorts die Abfuhrtaxe. Das neue Müllgesetz findet zwar viel Zustimmung, gestritten wird dennoch sehr heftig.

Sie tanzen demnächst nicht mehr aneinander vorbei:
Die regionalen Müllsyndikate Sidor, Sidec und Sigre wollen ihre Restmüllbehandlung auf einander abstimmen.

Das am Mittwoch mit 53 gegen 5 Stimmen verabschiedete Gesetz zur Müllentsorgung ist sicherlich kein Meilenstein, wie es etwa das Vorgängergesetz aus dem Jahre 1994 war, das erstmals das Verursacherprinzip „pollueur-payeur“ festhielt. Die jetzige Änderung wurde vom delegierten Minister für nachhaltige Entwicklung, Marco Schank, vor allem deshalb eingebracht, weil eine europäische Direktive aus dem Jahre 2008 europaweit einheitliche Standards für die Müllentsorgung beziehungsweise -verwertung vorsieht.

So zielt die Direktive darauf ab, dass bis zum Jahre 2020 rund die Hälfte der in den Haushalten anfallenden Abfälle recycelt werden, das heißt, weder auf eine Mülldeponie verbracht, noch in einer Verbrennungsanlage beseitigt werden. Schon 2008 lag die Wiederverwertungsquote im Landesdurchschnitt hierzulande bei 42,1 Prozent. Allerdings gibt es regionale Unterschiede: Während im Norden (Sidec) und Süden (Sidor) dieser Wert 43,4 Prozent betrug, landete im Syndikat der Ostgemeinden (Sigre) mit 32,4 Prozent nur ein knappes Drittel des Haushaltsmülls nicht auf der Halde.

Luxemburgs Müllberg ist mit 700 Kilogramm pro Einwohner eine der höchsten in ganz Europa, doch konnte zwischen 2004 und 2009 das Gewicht des Restmülls je Einwohner um 6,5 Prozent auf 245,6 Kilogramm gesenkt werden. Der beim neuen Gesetz federführende Minister gesteht zwar ein, dass Luxemburg in Sachen Müllvermeidung noch einiges zulegen müsse, doch erklärt er den hohen Pro-Kopf-Wert mit dem überdurchschnittlichen Lebensstandard in Luxemburg und der Anwesenheit der zahlreichen Frontaliers, die tagsüber fleißig am Müllproduzieren beteiligt sind, statistisch aber nicht zur residenten Bevölkerung gerechnet werden.

Die ungünstige Recyclingquote im Osten des Landes erklärt sich vor allem dadurch, dass das dortige Syndikat seine Aufgabe lange Zeit auf das reine Einsammeln von Müll beschränkt sah, während andernorts mit dem Bereitstellen von Papier- und Glascontainern, mit dem Einrichten von Recyclinghöfen und vor allem einer breitangelegten Aufklärungsarbeit teilweise bereits in den 1980er Jahren begonnen wurde.

Vom neuen Gesetz erwarten sich die Politiker, dass es die positive Entwicklung beim Recycling entscheidend beschleunigen wird und damit eine realistische Chance schafft, das Ziel des 50-Prozent-Anteils im Jahre 2020 zu erreichen.

Hinreichende Infrastrukturen

Der grüne Abgeordnete Camille Gira, der als Bürgermeister von Beckerich dem Nord-Syndikat Sidec vorsteht, stellt sich voll und ganz hinter dieses Vorhaben. „Im Gegensatz zu anderen Problemen in der Umweltpolitik hat Luxemburg in Sachen Müllentsorgung frühzeitig seine Hausaufgaben gemacht. Als 1980 der damalige Umweltminister Josy Barthel dem Unwesen der überall wuchernden wilden Müllkippen durch ein Ultimatum an die Kommunen ein Ende machte, hat er den Grundstein für die doch sehr erfolgreich agierenden Syndikate gelegt“, so Gira gegenüber der woxx. Anders als bei der Wasserentsorgung, bei der sich ein enormer Nachholbedarf an Kläranlagen aufgestaut habe, glaubt Gira, dass die Vorgaben der EU-Direktive zur Müllentsorgung ohne größere Investitionen erreicht werden können. „Die Infrastrukturen sind vorhanden, wir müssen sie nur noch besser aufeinander abstimmen“, so der Abgeordnete, der auf ein im Oktober 2011 getroffenes Abkommen der drei Syndikate verweist.

Die Sidec-Deponie wird in drei oder vier Jahren an ihr genehmigtes Limit stoßen, dafür hat die Deponie der Sigre noch mehrere Jahrzehnte vor sich. Das Problem: Die Sidec verfügt über eine moderne Verfestigungsanlage, die es erlaubt, den Restmüll sicher und kompakt zu lagern, und zwar ohne die bekannten schädlichen Nebenerscheinungen, wie Sickerwasser oder Methangas. Die Anlage würde bei Schließung der Deponie aber nutzlos herumstehen. Die Sigre verfügt über keine solche Einrichtung.

Die Lösung, die jetzt gefunden wurde: Die Sidec liefert in der Zukunft ihren kompaktierten Müll an die Sigre im Osten die im Gegenzug ihren unbehandelten Müll an die Sidor abgibt. Die Verbrennungsanlage kann so besser ausgelastet werden; zudem wird sie demnächst die anfallende Wärme in das Fernwärmenetz der Cloche d’Or einspeisen können. Berechnungen haben ergeben, dass dieser Dreieckshandel sich sowohl wirtschaftlich als auch energetisch rentiert.

Die Differenzierung in drei große Syndikate bleibt dennoch sinnvoll, weil diese sich jetzt auf die regional unterschiedlichen Gegebenheiten hinsichtlich des Einsammelns der verschiedenen Müllsorten konzentrieren können.

In diesem Punkt hat der Gesetzesvorschlag aus dem Hause Schank einige Abänderungen erfahren, die den breiten Konsens am Mittwoch überhaupt erst möglich gemacht haben. Zwar wird, wie von Brüssel verlangt, das Verursacherprinzip festgeschrieben, wonach die Entsorgung für jede Gemeinde kostendeckend und gestaffelt nach Müllmenge geschehen soll. Wie dies im Einzelnen organisiert wird, bleibt aber den Kommunen überlassen. Lediglich das Ziel einer 50-prozentigen Verwertung wird vorgeschrieben.

Im ursprünglichen Vorhaben sollte die seit 15 Jahren in einigen Westgemeinden testweise praktizierte Abrechnung nach Gewicht als bindend eingeführt werden, ebenso die Bereitstellung einer grünen Tonne für die organischen Abfälle. Doch das per Elektronik-Chip durchgeführte Wiegen der Haushaltsabfälle ist aufwendig und könnte zahlungsunwillige oder -unfähige Zeitgenossen dazu verleiten, das eine oder andere Kilo Müll beim Nachbarn abzuladen. Oder, noch schlimmer, die überwunden geglaubten wilden Deponien wieder aufleben zu lassen. Das separate Einsammeln organischer Abfälle ist besonders in großflächigen Landgemeinden ziemlich ineffizient. Dort ist es besser, Sammelstellen einzurichten, die von den Privatleuten bei Bedarf aufgesucht werden. Das Gesetzesprojekt wurde in diesen Punkten abgewandelt.

Kostendeckende Taxen

Gestritten wurde am vergangen Mittwoch dennoch heftig, denn trotz guter Voraussetzungen ist nicht auszuschließen, dass die Müllentsorgung in einigen Teilen des Landes teurer wird. Das hat auch der Berichterstatter Marcel Oberweis (CSV) in einem RTL-Radio-Interview eingestanden. Denn das Kostendeckungsprinzip, das die Direktive, und damit das neue Gesetz, vorschreiben, bedeutet für einige Gemeinden, dass sie ihr Taxenreglement anpassen müssen.

So hat der Differdinger Bürgermeister Claude Meisch (DP) im Chamber-TV eingeräumt, dass in seiner Gemeinde zwar die direkten Kosten der Entsorgung, also die Arbeitskraft, der Transport oder der Betrieb der Deponie, in die Taxenberechnung mit einfließen, dass jedoch Investitionskosten, wie etwa die Anschaffung von Müllwagen oder die Hallen, in denen sie untergestellt werden, in der Rechnung fehlen.

Den ADR-Sprecher Gast Gibéryen und den Linke-Abgeordneten Serge Urbany haben diese Aussagen veranlasst, auf die zu erwartenden Taxenerhöhungen hinzuweisen und gegen das Gesetz zu stimmen.

Insbesondere Gibéryen rieb sich dabei an Camille Gira, der in der Debatte zur Abstimmung betont hatte, dass in seinem Syndikat das neue Gesetz die Müllentsorgung um keinen Cent teurer machen würde.

Serge Urbany sieht in der Anwendung des „pollueur-payeur“ Prinzips auf die Mülltaxen die Gefahr, dass eine ursprünglich rein kommunale Aufgabe in die Waren- beziehungsweise Dienstleistungswirtschaft überführt wird. Dass hier Big Business seine Chance wittert, sieht er vor allem dadurch bestätigt, dass der größte private Luxemburger Entsorger, die Firma Lamesch, schon 2002 dem französischen Multi Suez einverleibt wurde.

Camille Gira wies in der Parlamentsdebatte die Kritik zurück und sprach von rechtem und von linkem Populismus: Gerade der gestaffelte Preis, etwa durch die Bereitstellung kleinerer und damit billigerer Mülltonnen, erlaube es sozial Schwachen, von einer sinnvollen Müllentsorgung zu profitieren. Denn die Kostendeckung, wie sie das Syndikat Sidec seit Jahren betreibt, gekoppelt mit einem gestaffelten Entsorgungspreis, habe die Müllmengen und damit die Kosten langfristig sinken lassen. Und deshalb brauchten dort die Haushalte keine Preiserhöhung zu befürchten.

Aber auch die zu erwartende Taxenerhöhung in den Gemeinden, in denen die Kostendeckung noch nicht oder nur teilweise berücksichtigt wurde, geht ja nicht zu Lasten der BürgerInnen insgesamt. Durch den Wegfall dieser Subventionierung werden in den kommunalen Haushalten Mittel frei, die dann zu anderen Zwecken – etwa im sozialen Bereich – eingesetzt werden können.

Dies gilt allerdings nur so lange, wie die Müllentsorgung zur Gänze ein von der öffentlichen Hand betriebenes „Geschäft“ bleibt und die Effizienzgewinne bei den Kommunen und ihren EinwohnerInnen verbleiben. Die Befürchtung, dass bei der Müllentsorgung der Trend zu einer Privatisierung voranschreitet und „ineffiziente“ Kommunen dazu gezwungen werden könnten, diese Dienstleistung ganz der privaten Wirtschaft zu übertragen, ist wohl mehr als bloßer linker Populismus.

Das privatwirtschaftlich betriebene Einsammeln des Verpackungsmülls durch die Valorlux, zum Beispiel, geschieht schon jetzt weitgehend außerhalb der direkten politischen Einflussnahme der Kommunen oder des Staates. Und entsprechend zahlen die VerbraucherInnen schon jetzt zweimal die Zeche: Beim unvermeidbaren Kauf auch noch so unsinniger Verpackungen und bei deren Entsorgung, an der sie sich auch noch durch Vorsortieren rege beteiligen dürfen.

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