Schuldenminister

Im Rahmen einer Parlamentsdebatte soll am Dienstag der Bericht des „comité de prévision“, der sich aus Vertretern diverser staatlicher Dienststellen zusammensetzt, diskutiert werden. Die Expertengruppe kommt zum Schluss, dass „à politique inchangée“ Luxemburg ab 2013, mit einem Budgetdefizit von mehr als 3%, die Maastricht-Kriterien nicht mehr erfüllen wird. Dieser Wert soll für 2014 und 2015 ähnlich sein, obwohl durchaus mit einer konjunkturellen Belebung, und 2015 sogar wieder mit einer Wachstumsrate von über 4% des BIP gerechnet wird. Allerdings werden im gleichen Jahr die TVA-Einnahmen durch den E-Commerce einbrechen, weil diese dann zu 70% an das Land des Kunden abgeführt werden müssen. Finanzminister Frieden sieht sich als ersten Finanzminister seit langem, der mit dem Problem einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen konfrontiert ist, da die Ausgaben, auch in guten Jahren, schneller steigen als die Einnahmen. Als Frieden am Mittwoch vor der Presse eine neue „Kultur der Ausgabenpolitik“ beschwor, machte er deutlich, wo für ihn die Lösung des Problems zu suchen ist.


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