AGRARPOLITIK: Der Kampf um die Subventionen

Bio-Landwirtschaftsbetriebe erhalten keine anderen Subventionen als konventionelle Betriebe. Warum eigentlich?

Am Donnerstag lud der neue Fusionsverein Bio-Lëtzebuerg ins Oikopolis in Munsbach zum Workshop „Eine effiziente Agrarpolitik in Luxemburg“. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellten Steffi Zimmer und Raymond Aendekerk vom „Institut fier Biologesch Landwirtschaft an Agrarkultur Lëtzebuerg“ (Ibla) eine kürzlich erschienene, in Kooperation mit einigen Partnerorganisationen erarbeitete Studie vor, in der biologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe miteinander verglichen werden.

Aus den Vergleichen geht klar hervor, dass Biobetriebe wesentlich ökonomischer wirtschaften als konventionelle: Bei Umweltfaktoren, wie Stickstoff-Saldo, Energieeffizienz und Treibhausgasbilanz schneiden sie durchweg erheblich besser ab als ihre Konkurrenten. Allerdings besteht, laut Ibla, auch bei ihnen noch ein großes Potenzial an Einsparungen. Außerdem belegt die Studie die positiven Effekte der biologischen Landwirtschaft auf die Biodiversität.

Diese hat besorgniserregend abgenommen, wie die Regierung in ihrem Nachhaltigkeitsplan 2010 feststellte, und die Schuld daran trage zum guten Teil die industrielle Landwirtschaft. Der Biolandbau wirke dem entgegen: „Die seltensten Pflanzen findet man vermehrt auf biologischem Grünland, während auf konventionellen Flächen eher die Allerweltsarten, wie zum Beispiel die Brennnessel, zu Hause sind“, so Aendekerk. Auch wenn noch viel Potenzial für Verbesserungen vorhanden ist, hat die biologische Landwirtschaft doch erste Schritte in die von der Regierung geforderte Richtung getan. Dennoch zeigen die Statistiken der Studie, dass die derzeitige Agrarpolitik umweltbewussten Landwirten keine finanziellen Anreize bietet.

Zwar erhalten Biobetriebe Prämien für umweltgerechte Agrarerzeugung. Dafür liegt in der konventionellen Landwirtschaft jedoch die Betriebs-prämie höher. Es erhalten also im Schnitt alle die gleichen öffentlichen Mittel, und einen Zusammenhang zwischen Umweltleistungen und Gesamtzahlungen gibt es nicht. Dies muss sich ändern, so Bio-Lëtzebuerg, der einen „deutlichen finanziellen Anreiz für den biologischen Landbau“ fordert. Des Weiteren kritisiert der Verein die Praxis der Landschaftspflegeprämie, die derzeit circa 1.900 von 2.242 Betrieben erhalten. Sie fördere zwar die Reduzierung von chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln, stelle ihren Einsatz jedoch nicht generell infrage und bewirke keine Förderung von Alternativen. Aendekerk: „Die Landwirtschaft muss allgemein nachhaltiger werden, doch im Moment tobt ein politischer Kampf um die Subventionen“. Dabei leisten vor allem konventionelle Bauernverbände erbitterten Widerstand: „Wir haben alle Bauernverbände eingeladen, mit uns zu diskutieren, doch niemand ist gekommen. Sie wollen weiter kassieren wie bisher. Uns trennen Welten.“, so seine nüchterne Analyse.

Immerhin scheinen die Forderungen der Biobauern in der Politik angekommen zu sein, denn sowohl Romain Schneider als auch Marco Schank hatten sich in Munsbach eingefunden und beantworteten die Fragen des Publikums. Dabei ging es auch um die Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Die Situation zwischen den EU-Ländern sei in dieser Angelegenheit ziemlich verfahren, so Schneider. Auf die konkreten Forderungen der Biobauern ging er nicht ein.
Aendekerk zeigte sich dennoch „sehr zufrieden“ über die Kommunikation zwischen Biobauern und Ministerien: Schneider sei viel offener gegenüber der biologischen Landwirtschaft als etwa noch sein Vorgänger Boden, und auch zum Umweltministerium habe man gute Kontakte.

Trotz des leisen Optimismus der Biobauern bleibt also abzuwarten, ob die Politik ihren Forderungen auch tatsächlich nachkommen wird. Am heutigen Freitag steht der nächste Termin für Schneider an, nämlich eine Pressekonferenz zum GMO-freien Tierfutter der Firma Piet van Luijk in Consdorf. Auch hinsichtlich dieser Problematik fordern Organisationen wie Greenpeace entschlossenere Maßnahmen der Politik, auch hier bislang vergeblich.


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