Statt den Menschen im Süden zu helfen, verpuffe das Geld des Klimabündnisses in Luxemburg, so ein Aufsehen erregender Leserbrief. Die NGO nutzte die Gelegenheit zu einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben.
Aufklärung statt Energiesparlampen. Schulprojekt im Rahmen der Ausstellung „Klima, Kanu Quetschekraut“. (Foto: ASTM)
Missbrauchen Umweltschutzorganisationen die Gutgläubigkeit ihrer SpenderInnen? Das jedenfalls ist die Überzeugung der Autoren eines mit „Le Klimabündnis, une machine à sous?“ überschriebenen Leserbriefes, der Anfang Dezember in mehreren Zeitungen erschienen ist. Besonders fragwürdig sei, so heißt es dort, dass diese Organisation den Leuten das Geld auf Kosten der Armen im Süden „abknöpfe“. Von dem Gesamtbudget von fast 300.000 Euro kämen nur 28.000 Euro den Entwicklungshilfe-Projekten zugute, der Rest werde für Reisen und administrative Kosten gebraucht, lautet der Hauptvorwurf. Den Mitgliedern des Klimabündnisses, also den Gemeinden, gaukle man vor, ihre Spenden dienten dazu, „das Elend der tropischen Bevölkerungen zu lindern“.
Das wollte die Koordination des Klimabündnisses nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit einer Richtigstellung. Anders als man es hätte erwarten können, versucht die Koordination keineswegs zu belegen, dass das Klimabündnis tatsächlich mehr Geld für Projekte und weniger für die Verwaltung ausgibt. Im Gegenteil, sie bekennt sich dazu, dass ihr Budget ausschließlich Ausgaben für Aktivitäten in Luxemburg enthält: „… also gar keine Mittel für Projekte im Süden der Welt. [Auch] Die 28.000 Euro (…) sind in Wirklichkeit für Bildungsprojekte und -aktionen hier in Luxemburg bestimmt.“
Nord oder Süd?
Allerdings ist das Klimabündnis auf andere Weise an drei Projekten im Süden beteiligt. Diese werden von der Action Solidarité Tiers-Monde (ASTM) betreut, die mit dem Mouvement écologique zusammen das Klimabündnis koordiniert. Zusätzlich zu ihren obligatorischen Beiträgen können die Gemeinden Mittel für diese Projekte zur Verfügung stellen. Rund 150.000 Euro seien hierdurch 2006 zusammengekommen, die, „ohne Abschläge für die administrativen Kosten (…) vollständig an die Partnerorganisationen [gehen], denn diese Kosten trägt die ASTM“, so das Klimabündnis.
Dass es bei der Interpretation eines Budgets zu Missverständnissen kommt, ist verständlich. Umso mehr als die Finanzierung des Klimabündnisses komplex ist. So gibt die Organisation fast 300.000 Euro aus, obwohl die Mitgliedsgemeinden weniger als die Hälfte dieser Summe einzahlen. Das liegt am Kofinanzierungs-Mechanismus, bei dem der Staat für jeden aufgebrachten Euro einen Zuschuss gewährt. Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass die Aktivitäten des Klimabündnisses sowohl den Umwelt- als auch den Nord-Süd-Bereich betreffen, was zu einer gemischten Kofinanzierung führt. Der Kofinanzierungssatz des Umweltministeriums beträgt nur 29 Prozent, wohingegen jener des Kooperationsministeriums bei 80 Prozent liegt – auf jeden aufgebrachten Euro legt der Staat vier Euro drauf. Auch die zusätzlichen Mittel für die Klimabündnis-Projekte im Süden kommen auf diese Weise zusammen – die Gemeinden tragen nur ein Fünftel, also etwa 30.000 Euro dazu bei.
Alles in allem gibt das Klimabündnis also rund 300.000 im Norden aus und nur die Hälfte dieser Summe im Süden. Laut Homepage sind die Hauptziele des Zusammenschlusses der Gemeinden „eine Reduzierung ihrer CO2-Emissionen um 10 Prozent alle 5 Jahre und die Unterstützung der Völker des Regenwaldes“ Trifft dies real zu? „Auf jeden Fall“, antwortet Dietmar Mirkes, einer der Klimabündnis-Koordinatoren. „In unseren Augen soll der Hauptbeitrag zum Klimaschutz durch Verhaltensveränderungen der Menschen im Norden geleistet werden.“ Die angeprangerten „administrativen Kosten“ seien größtenteils Lohnkosten – notwendig für professionell gemachte Sensibilisierungs- und Bildungsaktivitäten sowie Lobbying.
Kofin-Kuddelmuddel
Die Projekte im Süden reichen vom Bau von Biogas-Anlagen im indischen Bundesstaat Karnataka bis zur Durchsetzung von Landrechten gegen Erdölfirmen am Fluss Putumayo in Peru. Wie viel Geld in solche Aktivitäten fließt, hängt allerdings nicht nur von der Großzügigkeit der Klimabündnisgemeinden ab. Die ASTM, unter deren Verantwortung diese Projekte abgewickelt werden, hat wie alle Drittwelt-NGOs nur ein beschränktes Spendenvolumen, für das sie eine Kofinanzierung beantragen kann. Wollte man also den Umfang der Klimabündnis-Ausgaben im Süden substanziell erhöhen, so müsste man entweder diese Obergrenze lockern oder für das Klimabündnis eine eigenständige Drittwelt-NGO ins Leben rufen – was die administrativen Kosten nicht unbedingt senken dürfte.
Die Überlegungen von Francis Massen, einem der Unterzeichner des Leserbriefs, bewegen sich auf einer anderen Ebene: „Ich habe nur das Klimabündnis-Budget gesehen, und fand den Anteil der administrativen Kosten gewaltig“, so Massen gegenüber der woxx. „Unsere Kritik war vielleicht nicht so solide“, gibt er zu. Allerdings stört ihn immer noch, dass so viel Geld für Verwaltung und Löhne ausgegeben wird. „Da bleibt nichts übrig, um etwas Konkretes für das eigentliche Ziel zu tun: die Verbesserung des Klimas.“
Dietmar Mirkes sieht das anders: „Das Klimabündnis ist nicht darauf ausgerichtet, materielle Aktivitäten zu finanzieren.“ Das habe gute Gründe: Man müsse die Leute dazu bringen, einzusehen, dass sie ihr Verhalten verändern müssen. „Es reicht nicht, Energiesparlampen an alle Haushalte zu verteilen, wenn die Leute sie Tag und Nacht brennen lassen.“ Doch für Mirkes liegt mehr vor als nur ein Missverständnis: Die Leserbriefschreiber seien grundsätzlich gegen Maßnahmen zum Klimaschutz, vermutet er. In der Tat: Die Internetseite von Francis Massen zum Beispiel enthält neben meteorologischen Daten auch eine Sammlung von Dokumenten, die den Klimawandel in Frage stellen.
Imageschaden
Was auch immer die tieferen Gründe für die Kritik sind, das Klimabündnis muss mit dem Imageschaden zurecht kommen. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Leserbriefs wurden die darin enthaltenen Fehlinformationen bereits gegen die NGO ins Feld geführt. Im Bartringer Gemeinderat lehnte Bürgermeister Paul Geimer (DP) es ab, dem Klimabündnis beizutreten, weil, so berichtet das Tageblatt, nach „letzten Erkenntnissen“ 80 Prozent des Klimabündnis-Budgets „verschwendet“ würden.
Die VertreterInnen der Mitgliedsgemeinden dagegen scheinen nicht so empfindlich auf die Vorwürfe zu reagieren. Bei der Generalversammlung des Klimabündnisses vergangene Woche sei das Budget einstimmig und ohne Enthaltung angenommen worden, berichtet Mirkes. Der Leserbrief habe vor allem „Kopfschütteln“ ausgelöst, und ein paar Fragen. „Die Vertreter wollten korrekt antworten können, wenn sie auf die Kritik angesprochen werden.“
Der Generalversammlung wurde ironischerweise ein Dokument vorgelegt, das sich mit der Gefahr befasst, dass das Klimabündnis Opfer seines Erfolgs wird: Dass immer mehr Gemeinden beitreten wollten, berge „angesichts der national weiter steigenden Treibhausgasemissionen auch Risiken bezüglich der Glaubwürdigkeit der Mitgliedsgemeinden für nachweislichen Klimaschutz.“ Was in diesem Text nur angedeutet wird, spricht Dietmar Mirkes offen aus: „Der Plan der Regierung, 80 Prozent Emissionsrechte hinzuzukaufen, widerspricht dem Geist von Kyoto.“ Zum einen sei es volkswirtschaftlich gesehen sinnvoller, Geld für Maßnahmen im Inland auszugeben. Zum anderen sei es schwierig, die Entwicklungsländer in den Klimaschutz einzubinden, wenn die Industrieländer ihre Einsparungen nicht aus eigener Kraft erreichten. „Auch wenn die EU-Kommission den Zukauf Luxemburgs akzeptiert, die UN-Klimakommission wird ihn ablehnen“, sagt Mirkes.
Als Gastredner hatte Umweltminister Lucien Lux den Klimabündnis-VertreterInnen auch Erfreuliches mitzuteilen: Ein Workshop unter Beteiligung der Zivilgesellschaft soll anspruchsvolle Kriterien zum Ankauf von Emissionsrechten erarbeiten. „Das ist ein Ergebnis unseres Lobbyings“, meint der Klimabündnis-Koordinator. Angesichts der für ihn wenig erfreulichen Debatte über den Allokationsplan sieht er allerdings Handlungsbedarf: „Klimapläne sind fast zu einer Geheimwissenschaft geworden. Viele Entscheidungsträger blicken nicht mehr durch.“ Deshalb plant das Klimabündnis eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Kyoto verstehen“.
________________
Meteoro- und klimatologische Seiten von Francis Massen: http://meteo.lcd.lu/
Klimabündnis: www.klimabuendnis.lu
