Budgetminister Luc Frieden (CSV) bekundet offiziell Zufriedenheit mit den Amendements zum Budgetentwurf 2013. Doch die Nachbesserung ist eher etwas wie eine kleine Palastrevolution.
Gut sechs Monate brütete Luc Frieden mit seinen MitarbeiterInnen über der Budgetvorlage für 2013. Nachdem im vergangenen April die großen Linien gezeichnet worden waren, rief die Anfang Oktober vorgelegte Endfassung einige Verwunderung hervor, und zwar vor allem in den Reihen der Regierungspartei CSV. Noch im September hatte man sich im Senninger Schloss mit den Chefs der Regierungsfraktionen getroffen, um die Budgetdeponierung vorzubereiten. Wie Frieden jetzt aber erklärt, wurde dort über das Budget nur in groben Zügen, nicht im Detail gesprochen.
Lucien Lux, Fraktionschef der LSAP und diesjähriger Budget-Berichterstatter, behauptet demgegenüber, das Anfang Oktober vorgelegte Budget habe nicht mit dem Geist der Gespräche im September übereingestimmt. Klappt etwa die Kommunikation innerhalb der Koalition nicht mehr?
Man kann diese Nachbesserungen, ungeachtet der Tatsache, dass sie offiziell als Regierungs-Amendements eingereicht wurden, nur als das Resultat einer kleinen Palastrevolution begreifen. Frieden wollte partout keine Steuererhöhungen; jetzt kommt es – erstmals seit der verrückten Steuersenkung Anfang des Jahrtausends – zu einer sehr vorsichtigen Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dass die Solidaritätssteuer kräftig angehoben wird – für ArbeitnehmerInnen allerdings stärker als für die Betriebe -, dürfte ebenfalls nicht nach dem Geschmack des Budgetministers sein, obwohl sie sozial gerechter ist als die Krisensteuer, die 2011 eingeführt und gleich wieder abgeschafft wurde.
Zumindest auf dem Papier nimmt sich die ebenfalls geplante Ausweitung der Besteuerung der Betriebe rekordverdächtig aus: Während bislang kaum die Hälfte der Betriebe überhaupt irgendwelche Steuern zahlte, wird jetzt eine 500 Euro Mindeststeuer für alle eingeführt. Ab 1.1.2013 werden also sämtliche Betriebe zur Kasse gebeten. Doch an eine richtige Reform der Betriebssteuern, bei der die tatsächlichen Gewinne und Gewinner erfasst werden, traut man sich (noch) nicht heran.
Das größte Hickhack veranstalten die Koalitionäre allerdings im Bereich der Familienpolitik. Die Grünen reden von einer Springprozession, bei der Maßnahmen beschlossen werden, die Entscheidungen aus dem Vorjahr wieder umwerfen. Das vom Premier einmal angekündigte Ziel, jedem Kind eine kostenlose Tagesbetreuung zu sichern, rückt in immer weitere Ferne. Zulagen werden in einem Jahr eingeführt, um im nächsten gekürzt zu werden. Das wird dann als Sparen hingestellt.
Das nicht versteuerte Kindergeld ist genauso wenig sozial gerecht wie die Staffelung der „chèques-services“, die, im Gegensatz zum Kindergeld, Familien mit vielen Kindern benachteiligt.
An Kohärenz mangelt es auch im Bereich Verkehrspolitik: Die Kilometerpauschale sollte einmal halbiert werden, was den Unsinn zumindest zum Teil aus der Welt geschafft hätte. Doch jetzt lautet die Entscheidung: Nur die ersten vier Kilometer werden nicht mehr honoriert. Das bedeutet, dass die Zersiedlung des Landes weiterhin subventioniert wird. Und nicht nur das: bei Bus und Bahn steht eine satte Tariferhöhung ins Haus. Damit sprengt die Regierung den Einheitstarif, denn schon verlangen die lokalen Busbetriebe einen Sondertarif für kurze Strecken, die ohne ihn zu teuer wären.
Unter dem Strich bedeute die Nachbesserung ein „besseres Budget“ betonte Frieden, denn schließlich werde mit ihr die geplante Neuverschuldung auf unter eine Milliarde gedrückt.
Doch kohärenter wurde das Gesamtpaket damit nicht, im Gegenteil. Bei dem Bemühen, unter die symbolische Milliardenmarke zu gelangen, wurden Äpfel mit Birnen vermischt – eine Langzeitstrategie lässt sich mit solchen Maßnahmen nicht entwickeln.
Die schiefe Haushaltslage vor allem mit einer gerechteren Steuerpolitik anzugehen, traut sich diese Koalition immer noch nicht. Es ist bekannt, dass hierzulande die Progression zu früh eintritt und ebenso viel zu früh mit dem – jetzt von 39 auf 40 Prozent angehobenen – Spitzensteuersatz endet. Immerhin: Der LSAP-Fraktionschef hat angekündigt, sofort eine entsprechende Arbeitsgruppe einberufen zu wollen. Es wäre nicht verfrüht.
