Was sind die Alternativen zur Merkel-Regierung? Wird nach der Bundestagswahl von 2013 in Europa ein neuer Wind wehen?
Das Vertrauen in Europa müsse wiedergewonnen werden, forderte die deutsche Bundeskanzlerin vor kurzem bei einem Auftritt im Europaparlament. Was Angela Merkel vorschwebt, ist bekannt: eine Intensivierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, bei der die Mitgliedstaaten zu einer Musik tanzen müssten, die zwar in Brüssel gespielt wird, aber in Berlin komponiert wird. Manche Anhänger der europäischen Idee begrüßen solche Vorschläge in der Hoffnung, sie würden zu einem Zusammenwachsen der Union führen. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine EU, die für Austerität und Sozialabbau steht, das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Dennoch: Die europäische Polizeigewalt bei der Überschuldung ist es, die in Merkels Augen umfassende Solidaritätsmechanismen zwischen Mitgliedstaaten ermöglicht. Was passieren kann, wenn dieser Plan nicht umgesetzt wird, hat das Jahresgutachten der deutschen „Wirtschaftsweisen“ klargemacht: Sie plädieren für einen institutionellen Stillstand, bei dem die Haushaltspolitik „weitgehend in nationaler Souveränität“ bleibt und das Problem der Budgetregulierung durch „nationale Haftung und die Disziplinierungsfunktion der Märkte“ gelöst wird. Eine Lösung, die vermutlich auf das Ende der Währungsunion hinauslaufen würde. Anders gesagt: Berlin stellt derzeit seine Partner vor die Wahl, die deutsche Austeritätsmedizin zu fressen oder Europa sterben zu lassen.
Könnte sich das nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 ändern? Theoretisch ja. Eine rot-grüne Regierung in Berlin könnte sich mit Paris, wo die gleiche Farbkombination am Ball ist, darauf verständigen, die politische Integration und die soziale Ausrichtung der EU parallel zu verstärken. Als im April dieses Jahres der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der damalige Präsidentschaftskandidat François Hollande ein gemeinsames Interview gaben, schien das realistisch: Beide bekundeten ihre Hoffnung, dass die EU den Finanzmärkten die Stirn bieten könne, und lehnten den europäischen Fiskalpakt ab.
Sechs Monate später sieht die Welt anders aus: Hollande hat zwar die Wahlen gewonnen, ist aber schon dabei, die Sympathie der linken Wählerschaft zu verspielen. In Frankreich wie in Deutschland wurde der Fiskalpakt mit den Stimmen von PS und SPD abgesegnet (woxx 1182). Und zum Kanzlerkandidaten designiert wurde nicht der links-grüne Sigmar Gabriel, sondern der wirtschaftsliberale Peer Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister hatte seinerzeit die Deregulierung der Finanzmärkte gefördert und Konjunkturprogramme abgelehnt. Und in Fragen der Haushaltspolitik ist nicht ersichtlich, wie mit diesem SPD-Kanzler der Wind in Deutschland und Europa aus einer anderen Richtung blasen sollte: Hauptkritikpunkt an CDU-FDP-Budget 2013 ist für Steinbrück, dass die Schulden nicht schnell genug abgebaut werden.
Sind von den Grünen, dem SPD-Juniorpartner in spe, andere Impulse zu erwarten? Grüne Europaabgeordnete, wie der Attac-Mitbegründer Sven Giegold, kritisieren die Politik der deutschen Regierung von linken Positionen aus. Doch auf nationaler Ebene ist es den Grünen nicht gelungen, zu ihrem Selbstverständnis als linke Kraft zurückzufinden. Seinerzeit willige Helfer beim großen rot-grünen Sozialabbau unter Gerhard Schröder, haben sie im Juni für den Fiskalpakt gestimmt – und dies, anders als in Frankreich, ohne große parteiinterne Auseinandersetzung.
Bleibt die Partei „Die Linke“, die in ihren Positionen eindeutig dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist. Doch die – etwas willkürliche – Weigerung der SPD, sie als koalitionsfähig anzusehen, ist nicht das einzige Problem bei ihrer Bemühung um größeren politischen Einfluss. Es wird bei der Bundestagswahl schwierig werden, an das gute Ergebnis von 2009 (11,9 Prozent) heranzukommen: Reine ProtestwählerInnen könnten sich auch zu den Piraten wenden, und enttäuschte Grüne werden sich vom steifen Ökosozialismus der Linken nicht unbedingt begeistern lassen.
Doch Wahlergebnisse sind nicht alles. Vielleicht stolpert der rechte SPD-Kandidat ja doch noch über sein Image, vielleicht melden sich bei den Grünen linke Stimmen zu Wort, vielleicht wird Die Linke doch noch „koalitionsfähig“ … Mit sozial ausgerichteten Regierungen in Deutschland und Frankreich, unter dem Druck von Protestbewegungen und Gewerkschaften, könnte Europa einen Richtungswechsel vollziehen … Vielleicht.