ENERGIEPOLTIK: Europäischer Zickzack-Kurs

Energie muss billiger werden, fordern Unternehmen und machen Druck auf die EU-Spitze. Dort reagiert man auf die Kritik aus verschiedenen Lagern mit fortgesetzter Orientierungslosigkeit.

Ratlosigkeit im EU-Rat: Außenminister Jean Asselborn am letzten Dienstag mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans.

Von der Sitzung des Europäischen Rats kurz nach Pfingsten hatten sich manche einen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik erwartet. „Gipfel läutet das Ende der Klimahysterie ein“, freute sich etwa der Europa-Abgeordnete Holger Krahmer kurz vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Pressemitteilung. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens sei „von neuem Realismus geprägt“, lobte der deutsche Liberale von der FDP. Erstmals würden steigende Energiekosten und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft höher gewichtet als „offensichtlich nicht durchsetzbare globale Klimaschutzambitionen“.

Das sehen andere genauso. „Es wird höchste Zeit, dass wir damit aufhören, die Welt alleine retten zu wollen“, sagte vor dem Gipfel der Luxemburger LSAP-Europa-Abgeordnete Robert Goebbels. „Wenn wir zuschauen wollen, wie Europa völlig desindustrialisiert wird und die Jobs nach Asien und in die USA abwandern, sollten wir so weitermachen“, stellte Goebbels klar. Er erwartete sich von diesem Gipfel Beschlüsse, die Weichen stellen für eine Wende in der europäischen Energiepolitik.

Teure Energie als Jobkiller

Es waren verschiedene Formulierungen im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens, die solche Hoffnungen speisten. Europäische Energiepolitik müsse dafür sorgen, dass Haushalte und Unternehmen „zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Preisen“ versorgt werden, hieß es etwa im ersten Absatz der Erklärung.

Nicht alle freuten sich darüber. Eine Orientierung der Energiepolitik alleine am Preis sei ein „dramatischer Rückschritt“, warnte etwa Claude Turmes von den Grünen. Für ihn steht fest: Eine Senkung der Energiepreise für Unternehmen wird letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt. „Die Kosten für den Ausbau und Unterhalt der Netze müssen die Kunden dann alleine übernehmen.“

„Der Entwurf für die Schlusserklärung ist ein Beweis dafür, dass die Lobbyarbeit der Industrie erfolgreich war“, sagte Turmes zunächst unter Verweis auf einen Brief, den Markus J. Breyer, der Chef des Verbandes der europäischen Industrie, an den irischen Premierminister Enda Kenny in seiner Funktion als derzeitiger Ratsvorsitzender geschickt hatte. Darin forderte die Industrie billigere Energie als Bedingung dafür, gegenüber den USA wieder wettbewerbsfähig zu werden. Eine Botschaft, die ankam. „Erdgas kostet in den USA viermal weniger als in Europa“, betonte am Vortag des Gipfels Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Rede im Europäischen Parlament.

Was tags drauf im Detail hinter verschlossenen Türen auf dem Gipfel besprochen wurde, ist nur schwer nachzuvollziehen. Fest steht, dass im Text, der am Ende des Gipfels verabschiedet wurde, zu den Preisen nun die „Kosten“ hinzugefügt worden sind. Dies wertet Turmes zumindest als Teilerfolg. „Damit hat sich die Industrielobby nicht durchgesetzt“, so Turmes. „Immerhin gibt es nun keinen Freibrief für Umweltverschmutzer.“ Fest steht allerdings auch, dass die Formulierung, Haushalten und Unternehmen Energie „zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Preisen und Kosten“ zur Verfügung zu stellen, nur bedingt Sinn macht. Eine so genannte Nullrunde mit Interpretationsspielraum in alle Richtungen.

Atomkraft und Schiefergas: Alles bleibt möglich

Die Debatte über erneuerbare Energien, die einige Tage zuvor im Europaparlament stattgefunden hatte, wies zudem darauf hin, dass der Durchsetzung von Windkraft und Co. derzeit in Europa eine steife Brise entgegenweht. Das zeigte auch die Abstimmung: Das ursprünglich anvisierte Ziel, bis zum Jahr 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien auf ein Minimum von 40 Prozent zu fixieren, bekam am Ende keine Mehrheit. Nun beschränkt sich das Parlament lediglich auf die Empfehlung, ein Ziel oberhalb der von der Kommission angestrebten 30 Prozent anzustreben.

Energiekommissar Günther Oettinger verhehlte in der Debatte nicht, dass er in der Entwicklung der Solarenergie in Europa deutliche Grenzen sieht. Er glaube nicht, dass die Endfertigung von Fotovoltaikplatten „im Kern eine Aufgabe“ sei, „die in Europa erfüllt werden kann“, sagte Oettinger im Hinblick auf die billigere Konkurrenz aus China. „Module ja. Rohstoffe ja, Hightech ja, Software ja, aber nicht die Fertigung der Platten“, so die Einschätzung des Kommissars. Oettinger wies zugleich den zuvor von Claude Turmes geäußerten Verdacht zurück, Brüssel wolle Atomkraft subventionieren. Entsprechende Anträge werden kommen, gab der Schwabe zu. Es sei zu erwarten, dass Frankreich, Großbritannien und Tschechien beantragen, dass neue Kernkraftwerke einen garantierten Ablieferpreis für Strom bekommen. „Ich stehe dem sehr distanziert gegenüber“, versicherte Oettinger jedoch.

Allerdings lässt auch hier der Gipfelbeschluss viel Spielraum für Interpretationen zu. Um gezielte Interventionen im Energiebereich zu ermöglichen, sollten die Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Kommission überarbeitet werden, heißt es dort. Der Zusatz „wobei gleiche Bedingungen gewährleistet“ werden, könnte der Atomkraft im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. „Die Entscheidung über die Subventionen ist damit nicht gefallen“, so Turmes` Kommentar zu diesem Punkt, „sie ist jedoch auch nicht vom Tisch“.

Ähnlich verhält es sich beim heftig umstrittenen Schiefergas. „Europa läuft Gefahr, hier den Zug zu verpassen“, hatte Barroso im Parlament gewarnt. Die Staats- und Regierungschefs sind sich in dieser Frage nicht einig. In den Schlussfolgerungen des Gipfels deutet sich eine gewisse Öffnung gegenüber Schiefergas an. Heimische Energieressourcen sollten weiter entwickelt werden und die Kommission wolle prüfen, „inwieweit systematischer auf heimische Onshore- und Offshore-Energiequellen zurückgegriffen werden kann“. Auch hier ist also weiterhin alles möglich.


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