Wahlkampf mit Wohnungsbau

von | 07.06.2013

(avt) – „Wir meinen, dass die Regierung mit ihrer Wohnungsbau-Politik grundsätzlich auf dem falschen Weg ist.“, verkündeten Fernand Etgen und Eugène Berger anlässlich einer aktuellen Stunde, die die DP am Montag einberufen hatte. Statt eines „Staatsinterventionismus“ müssten öffentliche und private Anbieter Hand in Hand arbeiten. Auch die nun geplante „Societé nationale de développement urbain“ (SNDU) steuere in die falsche Richtung. Mit ihrer aufgeblähten Administrationsstruktur werde sie nicht verwaltbar sein und eher eine Verschlechterung bringen. In der staatlichen Subventionspolitik mit ihren Förderinstrumenten sei keine klare Linie zu erkennen, kritisierte Eugène Berger – sie sei voller Widersprüche. Ferner beklagte die DP-Fraktion einen Mangel an Transparenz. Denn bis dato sei nie kontrolliert worden, wie effizient die Gemeinden die Mittel aus dem Wohnungsbaupakt eingesetzt haben. Die DP fordert, dass der Pacte Logement überprüft und „auf das Notwendige hin angepasst“ werden müsse. Ausgerechnet die Liberalen reklamieren nun eine sozial und ökologisch ausgerichtete Subventionspolitik. Im gerade eröffneten Wahlkampf mit Sicherheit eine kluge Strategie.

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