(dw) – Die Förderung von Atomkraftwerken wird
nun doch nicht in EU-Gesetzen festgeschrieben. Am Dienstag beschloss
das Kollegium der europäischen Kommission, einen entsprechenden
Vorschlag von Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia nicht zu
berücksichtigen. In einem Entwurf der Richtlinie für staatliche
Beihilfen im Unweltschutz und in der Energiebranche war von der
Vorantreibung der Entwicklung nuklearer Energie, „insbersondere durch
die Erleichterung von Investitionen“ die Rede (siehe woxx 1225 vom
25.7.2013). Dass dieser Vorschlag nun vom Tisch ist, führt der Grüne
Europa-Abgeordnete Claude Turmes auf die Diskussionen zurück, die in der
Öffentlichkeit um den Entwurf der neuen Richtlinie geführt worden
waren. Im Juli war der vorläufige Text der Presse zugespielt worden. Im
Anschluss auf die Medienberichte hatte Almunia bereits den Vorwurf
zurückgewiesen, die EU wolle die Atomenergie subventionieren. Es sei an
den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen, stellte der
Kommissar damals klar. Vor allem Frankreich und Großbritannien hatten
die Kommission gedrängt, EU-Subventionen zu erleichtern und gesetzlich
festzusetzen, um für AKW’s mehr Rechtssicherheit herzustellen.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...