WAHLKAMPF 1974: „Eine neue Gesellschaftsordnung“

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann aus ihr lernen. Dass die Wahlkampagne von 1974 zur sozialliberalen Koalition führte, war Resultat einer gezielten Mobilisierung für ein neues politisches Projekt. Ein Blick zurück.

Linker Jargon: In den 1970er Jahren ist die JDL, die Jugendorganisation der Demokratischen Partei, gegen die „Pfaffen“, antiautoritär und friedliebend.

Der Wunsch vieler links von der CSV stehenden Wählerinnen und Wähler nach einer Regierung ohne die Christlich-Sozialen ist nicht nur die Reaktion auf einen in der Srel-Affäre für viele unerträglich selbstgerecht wirkenden Premier Juncker oder eine abgewirtschaftete Regierungspartei. Zumindest für viele der über 50jährigen ist der Gedanke an eine Ampelkoalition mit der Erinnerung an die sozialliberale Koalition und ihre Regierungszeit von 1974 bis 1979 verbunden: eine Zeit der Krise zwar, aber auch der Reformen und der gesellschaftlichen Modernisierung.

Doch 1974 ist nicht 2013. Während wir uns heute in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, die uns schon seit 2008 im Griff hat, war 1974 zumindest oberflächlich betrachtet die Welt noch in Ordnung. Zwar gab es mit dem Ölschock von 1973 erste Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftsboom seinem Ende zugehen könnte, und bereits Anfang 1974 sah der „tageblatt“-Journalist Robert Goebbels „dunkle Wolken am Horizont aufziehen“, weil die Energiekrise eine Wirtschaftskrise auszulösen drohe.

Doch im Wahlkampf 1974 waren solche Erwägungen kaum ein Thema, und auch kurz nach dem Regierungsantritt glaubte Vizepremier Vouel noch, die wirtschaftliche Situation Luxemburgs sei gesund: „Einzelne Wirtschaftszweige, so z.B. die Stahlindustrie, kennen sogar ein außergewöhnlich gutes Jahr.“

Die sozialliberale Koalition kam also nicht als Antwort auf eine Krise zustande, sondern, und darin ist die Situation doch mit der heutigen vergleichbar, als Ausdruck eines „ras-le-bol“, eines kollektiven Bedürfnisses nach gesellschaftlichen Veränderungen. Allerdings sind auch hier deutliche Differenzen auszumachen: Die damalige CSV hatte als Regierungspartei gesellschaftliche Modernisierung und die Ausweitung individueller Freiheiten stets abgewehrt. Unter Pierre Werner wurde sie ihrer Rolle als konservative Partei mehr als gerecht: als „Bremsmeister“ verwirklichten die Werner-Regierungen nur halbherzig eine Schulreform, zögerten die Reformen im Scheidungsrecht und bei der Emanzipation der verheirateten Frau so lange es ging hinaus und verweigerten die Entkriminalisierung der Abtreibung. Dieses Image der Partei, gesellschaftspolitisch ewig-gestrig zu sein, hat Jean-Claude Juncker in den 18 Jahren seiner Regierungszeit völlig umzudrehen vermocht: Frauenministerium, PACS oder Abtreibungsreform usw. bestimmen nun das fortschrittlichere Erscheinungsbild, das der Premier seiner Partei überstülpte – ob sie sich auch im Kern verändert hat, ist freilich eine andere Frage.

Der blaue Tiger

1974 ist nicht 2013, und Bettel ist nicht Thorn. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ableben des linksliberalen Blocks im Ersten Weltkrieg hatte sich die liberale Partei unter Gaston Thorn als Parteipräsident wieder ein linksliberales Image gegeben. Das kam nicht von ungefähr. Thorn hatte als junger Mann den Vorsitz der UNEL inne – der britische „Guardian“ wusste anlässlich seines Todes sogar zu berichten, der DP-Politiker sei in seiner Jugend sozialistischer Militant gewesen.

Dass Thorn der DP ein linkes Image verpasste, entsprach aber wohl zu einem großen Teil politischem Kalkül. Thorn und sein Mitstreiter Marcel Mart ließen schon 1971 ihre Partei ein liberales Manifest beschließen, worin diese ihren Willen bekundete „am Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung mitzuarbeiten, deren Ziel es ist, der menschlichen Persönlichkeit die besten Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb einer echt verstandenen kollektiven Solidarität zu bieten“. Das hinderte nicht, dass die Grundsätze der „sozialen Marktwirtschaft“ bejaht wurden, „die durch ihr Zusammenspiel von freier Initiative und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten den Produktions- und Verteilungsprozeß optimal den Bedürfnissen des arbeitenden Menschen und des Konsumenten anzupassen imstande sind“.

Der sozialistisch gefärbte Jargon mag heute erstaunen, entsprach aber dem damals herrschenden gesellschaftlichen Klima. Doch über Sprachanpassungen hinaus definierte Thorn die Partei mit dem „Tiger im Tank“ offen als linksstehend – und das, obwohl die DP Juniorpartnerin in der Regierung war und es durchaus auch einen konservativen, CSV-freundlichen Flügel innerhalb der DP gab. Linkssein war in dieser Epoche ein weitgefasster Begriff und stand für Modernität, Reformfreudigkeit, Einbeziehung von Frauen und Jugendlichen, Chancengleichheit in Schule und Beruf für alle. Und in den Wahlversammlungen sprachen sich DP-Persönlichkeiten deutlich für eine Koalition ohne CSV aus. Natürlich ist es denkbar, dass der Schachzug der DP damals auch die CSV unter Druck setzen sollte.

Nach seinen eigenen Worten glaubte Thorn noch eine Woche vor den Wahlen an eine Neuauflage der CSV-DP-Koalition. Trotzdem kann man vermuten, dass es auch eine Großwetterlage gab, die einer sozialliberalen Koalition günstig war – und die die Haltung der Entscheidungsträger in Industrie und Wirtschaft beeinflusste. Dass die CSV selbst mit einer möglichen Linkskoalition rechnete – allerdings in Form einer Dreierkoalition mit Einbeziehung der Sozialdemokratischen Partei (SdP) – zeigt sich in der anti-sozialistischen Kampagne des
„Luxemburger Wort“, das zum Beispiel die LSAP als „Linksfanatiker“ verunglimpfte, „die über den Weg einer sozialistisch-kommunistischen Voksfront die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung anstreben“.

Linke Alternative?

Die LSAP ihrerseits betrieb als Oppositionspartei einen offensiven Wahlkampf gegen beide Regierungsparteien. LSAP-Theoretiker Michel Delvaux plädierte im wirtschaftsliberalen „Lëtzeburger Land“ für die Schaffung eines „pôle d’opposition au pouvoir PCS“. Unter Verweis auf das einschneidende Moment der große Protestmanifestation der Gewerkschaften von 1973 meinte er: „Le courant qui s’est dégagé le 9 octobre 1973 est marqué d’un fort potentiel. Il a prouvé la nécessité d’une force politique d’alternative, celle-ci ne saurait surgir sur le terrain des luttes anti-clericales du passé ; le Cartel des gauches appartient au Musée de l’histoire. Ce bloc ne saurait non plus avoir pour unique but la modernisation de l’appareil de production et l’amélioration de l’efficacité économique, même si ces deux aspects sont essentiels. Il devrait porter ses efforts vers une redéfinition d’une politique culturelle, vers un changement de législation en matière familiale (anti-conception, émancipation de la femme), et surtout vers l’orientation de l’Education nationale et le problème de l’immigration.“

Etwas zurückhaltender machte
Jacques Poos im „tageblatt“ Stimmung für eine „linke Alternative“: „Es geht um die Option zwischen den zwei großen Richtungen der Politik, zwischen Stillstand und Bewegung, zwischen der alten Gesellschaft und einer neuen, zwischen rechts und links.“

Anders bewertete die trotzkistische Partei dieses Phänomen eines neuen politischen Blocks. Zum Wahlausgang von 1974 – sie selbst lag unter der 0,5-Prozentmarke – schrieb ihr Politbüro: “ La coalition gouvernementale POSL-PD qui est en gestation est revendiqué depuis des années par certaines fractions de la bourgeoisie et du patronat. Il s’agira en effet d’un gouvernement entièrement pro-capitaliste, technocratique qui, profitant des appuis du POSL dans la classe ouvrière et dans les syndicats et bénéficiant pour le moment des illusions d’une majeure partie de la jeunesse, tentera de mener une politique systématique d’intégration au sein du système bourgeois. Il s’essaiera sans doute au début à quelques réformes mineures `libérales‘. L’essentiel de sa politique consistera à rationaliser les conditions d’exploitation du capital et à limiter ou canaliser le mécontentement et les revendications des masses salariées.“

Staatsmännisch?

Eine überzeugende Koalitionsaussage erfordert glaubhafte Botschafter. Thorn verstand es damals, die Karte des Fortschritts zu spielen. Und zugleich nahm man ihm, der als Mitglied des Europaparlaments, dann als Außenminister schon seit Beginn seiner politischen Karriere auf der internationalen Bühne präsent war, den Staatsmann ohne weiteres ab. Beim ungekrönten DP-Spitzenkandidaten Xavier Bettel dagegen weiß man überhaupt nicht so recht, wo er sich ideologisch situiert. Lediglich mit seinem Auftreten als Berufsjugendlicher hat er bisher eine Stimmung von Aufbruch und Dynamik vermitteln können. Doch nun, wo es um die Regierungsbeteiligung der DP geht, ist ihm dieses Image eher hinderlich. Insgesamt spielt die DP wenig mit ihrem linken Image, wenn man von dem Megaphon-Logo auf ihrem Wahlkampfmaterial absieht. Der LSAP-Spitzenkandidat Schneider wirkt einen Hauch staatsmännischer als sein Gegenspieler Bettel und rückt auch deutlicher von der CSV ab, hat aber auch die LSAP in wirtschaftlicher Hinsicht „Reform-konform“ gemacht.

Auch in der Form hat sich seit 1974 bei der LSAP einiges getan, denn damals setzte die Partei eher auf ihr Programm als auf Persönlichkeiten, was trotz ihres insgesamt ehrenwerten Abschneidens – immerhin hatte sie in Astrid Lullings SdP eine neue Konkurrenz – ihre Position in den anschließenden Koalitionsverhandlungen schwächte: Die kleinere Regierungspartei DP, deren Anführer mit dem besten persönlichen Resultat punktete, erhielt den Posten des Premierministers.

Dass die DP nach der sozialistischen Wahlniederlage 1979 – nach kurzem Zögern Gaston Thorns – mit der CSV eine Koalition einging, deutet darauf hin, dass der sozialliberale Honeymoon keine sichere Fundierung in der DP hatte. Wie begrenzt die Tragweite des linken Liberalismus war, zeigten jedoch bereits die zwischen LSAP und DP bei der Aushandlung der Abtreibungsreform oder beim heiklen Thema Nato-Partnerschaft aufgetretenen Schwierigkeiten. Thorn selbst verabschiedete sich ein Jahr nach Ende der sozialliberalen Koalition und wurde Präsident der Europäischen Kommission.

Unterm Strich bleibt, dass damals – im Unterschied zu heute – weder LSAP noch DP sich scheuten, eine Koalitionsaussage zu machen. Und dass sie damit der Wechselstimmung in der Gesellschaft Rechnung trugen, die auch sie wahrgenommen hatten. Ihr Plan, mit dem angekündigten neuen politischen Projekt auch über ihre Stammwählerschaft hinaus Stimmen zu mobilisieren, ging auf. Allerdings war es damals vielleicht einfacher, diesen Mut aufzubringen. Seither nämlich hat sich die Struktur des Elektorats fundamental verändert: Schon 1979 erfuhr die LSAP, dass die Industriearbeiterschaft, ihre sichere Bank, eine aussterbende Spezies sei, und auch die enge Verbindung zu den Gewerkschaften bröckelte zunehmend. Und heute muss sich die DP damit anfreunden, dass ZahnärztInnen, RechtsanwältInnen und sogar WirtschaftsführerInnen durchaus geneigt sind, grün zu wählen.

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