Die Aussagen der Unternehmerlobbies in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen klingen sehr unterschiedlich. Das sollte nicht über die versteckten Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen.
Es sei unerhört, so der noch amtierende Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo am Mittwoch, dass der Unternehmerverband UEL seine Kritik am Krankenkassenbudget per Kommuniqué ausdrücke statt im Rahmen der Quadripartite. Ungewöhnlich, in der Tat, aber verständlich. Denn der UEL geht es in diesen Tagen, wie anderen Akteuren auch, darum, Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Im besagten Kommuniqué fordert der Verband denn auch die künftige Regierung dazu auf, bei seinen Entscheidungen die strukturellen Probleme der Krankenkasse nicht zu unterschätzen.
Unbeeindruckt von der Charmeoffensive sollte man, wie kluge Gangster, ein Arrangement suchen.
Bereits vor einer Woche hatte UEL-Präsident Michel Wurth dem Magazin Paperjam seine Wunschliste anvertraut. Er empfahl, bei Steuererhöhungen vorsichtig zu sein, die Financial transaction tax abzulehnen und die Löhne zu senken. In Sachen Index lobte er die Position der DP, es brauche noch eine „Abstimmung“ mit Sozialisten und Grünen. Letztere warnte er auch davor, durch zu hohe Energiekosten die Schwerindustrie und die KMU zu belasten.
Solche Aussagen liefern kritischen Beobachtern eine interessante Richtschnur für das künftige Koalitionsabkommen. Man wird insbesondere sehen, wie weit sich die beiden – zahlenmäßig stärkeren – linken Partien über den Tisch haben ziehen lassen. Doch wie in guten Krimis gibt es beim Lobbying nicht nur den konfrontativen „bad cop“. Die Chambre de Commerce gibt diesmal den „good cop“, wie die Vorstellung ihres AAA-Plans für Luxemburg am Mittwoch zeigte.
Auffällig ist in erster Linie die sanfte und vage Ausdrucksweise, derer sich die Chambre bedient, bis hin zu ökologisch angehauchten Statements wie „Weniger ist mehr“. Interessant sind die Vorschläge zur Vermeidung von Firmenpleiten, überraschend das Plädoyer für eine weniger beschäftigungsintensive Wirtschaft. Die Vorgabe, das Budget erst 2018 ins Gleichgewicht zu bringen, ist erstaunlich moderat. Und natürlich sind auch die Konsensthemen zwischen Progressisten und Liberalen Teil der Charme-Offensive: Bildungsreform, Lösung der Wohnungsprobleme und politische Partizipation für Ausländer.
Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch viele Gemeinsamkeiten mit den Forderungen der UEL. Selektivität und Kampf gegen „Missbrauch“ bei den Sozialausgaben, Flexibilisierung – hier als „Modernisierung des Arbeitsrechts“ umschrieben – Bezuschussung der Niedriglöhne bei gleichzeitiger Absenkung – sozialer Fortschritt sieht anders aus. Trotz des pragmatischen Tons des AAA-Plans hat sich die Chambre de commerce auch noch nicht vom ideologischen Ballast befreit: Gegen die Inflation soll eine Desindexierung der Wirtschaft helfen, gegen das Staatsdefizit ein Geflecht von „Goldenen Regeln“, das Streben nach Nachhaltigkeit wird noch immer als Gefahr für Wirtschaft und Unternehmen gesehen.
Wünschenswert wäre, dass sich die Koalitionspartner nicht von der gespielten Uneigennützigkeit des „good cop“ beeindrucken lassen. Andererseits ist klar, dass die Chambre de Commerce eine Verhandlungspartner in ist, deren Wellenlänge wohl näher an den drei Parteien ist, als die UEL. Möglicherweise gelingt es ihnen, wie kluge Gangster es vormachen, den Pragmatismus dieser Lobby zu nutzen, um ein Arrangement zu finden.
