GRÜNE REGIERUNGSBETEILIGUNG: Drei plus eins

Die grüne Regierungsequipe steht für umwelt- und gesellschaftspolitische Kompetenz. Sorgen bereitet jedoch das koalitionäre Gesamtpaket.

Dass ausgerechnet bei den Grünen – anders als bei DP und LSAP – die Regierungsbeteiligung einstimmig über die Bühne ging, ist wohl vor allem dem geschichtsträchtigen Moment zu verdanken: Drei Jahrzehnte hatte die Partei von den Oppositionsbänken herab ihre Konzepte und Ideen gebetsmühlenartig vorgetragen – jetzt endlich ist es soweit, dass sie die Sache selbst in die Hand nehmen kann. Aber auch die Freude über die Entmachtung der CSV dürfte zu der Euphorie beigetragen haben, die man am Montag erleben konnte.

Viele sind gekommen, das Kongresspräsidium braucht eine Blamage wegen Nichterreichen des Quorums nicht zu befürchten. Auch einige MitstreiterInnen aus den Anfangstagen der Partei, die sich schon vor längerer Zeit aus dem parteipolitischen Alltag verabschiedet hatten, sind erschienen. Das, was bei Gründung der Partei 1983 kaum jemand zu hoffen gewagt hätte, ist eingetreten.

Doch „off the record“ geben so manche neben dem Glücksgefühl auch vorsichtige Skepsis zu erkennen. Es gibt Anwesende, die nicht mitabstimmen, sich aber auch nicht enthalten: Sie befürworten den Versuch, in der Dreierkoalition mitzumachen, können sich aber mit dem doch sehr wirtschaftsliberalen Unterton des Unterfangens nicht anfreunden. Und die eine oder andere Personalie stößt ihnen sauer auf. Der Name „Gramegna“ fällt mehrfach – ausgerechnet ein Hardcore-Patronatsvertreter wird von der DP als Repräsentant der „société civile“ ausgegeben. Doch soll das Signal an die Koalitionspartner und die Öffentlichkeit nicht geschwächt werden: Die Grünen stehen hinter dem Gambiaprojekt, den Ruch des unsicheren Kantonisten haben sie überwunden.

Weniger einstimmig verläuft die Verabschiedung der Liste der Regierungsmitglieder. Sie ist zwar geheim, wird aber „en bloc“ vollzogen. Personalabstimmungen sind bei „Déi Gréng“ grundsätzlich geheim, so sehen es die Statuten vor. Doch niemand stört sich an der Tatsache, dass der en-bloc-Modus den Zweck der geheimen Abstimmung konterkariert, der ja darin liegt, jedem Mitglied für jede Personalie eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Hier aber kann ein Parteimitglied, das mit dem einen oder der anderen Kandidatin nicht einverstanden ist, das nur noch dadurch dokumentieren, dass es sich enthält oder sogar dagegen stimmt – und damit die grüne Regierungsbeteiligung als Ganzes desavouiert. Em Ende werden acht Mitglieder mit Nein stimmen, drei enthalten sich, zwei geben ungültige Stimmzettel ab. Eine „explication de vote“ gibt keiner ab – zumindest nicht öffentlich. Das Endergebnis nimmt dennoch nordkoreanische Züge an: 94 Prozent haben für den Vorschlag der Parteiführung gestimmt.

Umweltressort ohne Energiepolitik

Aber auch bei denen, die ihre Zustimmung zu Programm und Personal gegeben haben, macht sich das Unbehagen in nachträglichen Diskussionen Luft: Ja, es steht vieles im Programm, jetzt müssen wir es schaffen, die Sachen abzuarbeiten. Die Konstruktion des geteilten Nachhaltigkeitsministeriums leuchtet vielen nicht ein. Dass ausgerechnet der altgediente Beckericher Bürgermeister „nur“ als Staatssekretär ohne Stimmrecht im Kabinett zwei Ministern dienen soll, wird ebenso diskutiert wie der Zuschnitt des Ministeriums selber. Und: Wo ist die Energie? „Schneider wollte sie nicht abgeben“, wird gemunkelt. Dafür habe man aber das Wasser bekommen. Dass in einer nächsten Regierung das wichtige Wasserdossier unter der Fittiche des Umweltministeriums gelangen sollte, war jedoch selbst in CSV-Kreisen eine abgemachte Sache.

Auch die schwache Beteiligung von Frauen an der Regierung wird bemängelt: Das Koalitionsabkommen geht von einer Frauenquote von 40 Prozent aus, die Regierung schafft es knapp über ein Viertel. Doch immerhin: Mit den NachrückerInnen wird die grüne Parlamentsfraktion erstmals paritätisch besetzt sein, und mit Viviane Loschetter als Fraktionspräsidentin gibt es auch in der Parlamentsführung eine Frau.

Gespannt darf man auf die Stellungnahmen der „echten“ Zivilgesellschaft sein. Die sollte zwar per Geheimhaltung des Koalitionsabkommens bis zur Regierungserklärung am kommenden Dienstag zum Stillschweigen gezwungen werden, doch wird sie sich nun doch noch mit dem 205 Seiten starken Gambia-Abkommen auseinandersetzen können (oder müssen). Die Einschätzung, wie weit Umweltbelange wirtschaftspolitischen Prioritäten untergeordnet wurden, dürfte genau so zu Debatten führen wie die Aufrechnung der im Text aufgeführten gesellschaftspolitischen Änderungen gegen doch sehr diskutable Aussagen im Bereich der Flüchtlingspolitik oder der nicht weiter definierten „sozialen Selektivität“. Aber auch hier wird wohl die Loyalität der betroffenen Organisationen gegenüber einem – von vielen Teilen der Bevölkerung herbeigewünschten – politischen Wandel zunächst überwiegen. Fragt sich nur, wie lange.

Siehe auch Unanimité verte : « Mir schreiwe Geschicht »


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