Gegen das Gesetzesprojekt 6670 hat sich in Windeseile Widerstand formiert, Solidaritätsbekundungen mit den Studierenden kommen von allen Seiten. Doch gewonnen ist damit noch nichts.
Es ist so weit: Der Streik der SchülerInnen und StudentInnen gegen das Gesetzesprojekt 6670 steht unmittelbar bevor. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Bewegung gegen das Gesetz formiert hat und auf welchen Widerhall sie gestoßen ist. Online-Petitionen, Shitstorms in den sozialen Netzen, Pressekonferenzen und jetzt die Demo: Wer immer noch denkt, die Jugend sei unpolitisch, wird spätestens in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Es ist absolut erstaunlich, in welchem Ausmaß das Gesetz und der Streik die Jugendlichen quer durchs Land beschäftigen, wie intensiv unter SchülerInnen und StudentInnen über die Sache diskutiert wird und wie viele Menschen sich mit den Betroffenen solidarisieren.
Dass der Streik ein Erfolg wird, scheint wahrscheinlich.
Seine Tür stehe jederzeit offen, er sei bereit für den Dialog, verkündete Meisch und zeigte sich erstaunt über die Streikbestrebungen der Studierenden. Die Unel bestätigt, dass man schon seit Juni vergangenen Jahres mit dem Ministerium in Kontakt stehe und sich auch mit Meisch bereits getroffen habe. Trotzdem sei keine ihrer Forderungen in das Gesetzesprojekt eingeflossen. Pikant: Die 70 Millionen Einsparungen, die das Gesetz erbringen soll, sind bereits im Budget verbucht. Die Budgetdebatten endeten … am Donnerstag, einen Tag vor dem Streik also (siehe auch Seite 4). Entlarvend für eine Regierung, die sich „Transparenz“ und „Dialog“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Die Gefahr, dass es den GegnerInnen des Gesetzesprojekts 6670 geht wie schon vor acht Jahren den GegnerInnen des Gesetzes 5611, ist groß. Es ist nämlich durchaus möglich, dass es in letzter Minute noch einige Änderungen und Verbesserungen im Sinne der StudentInnen gibt. Doch die 70 Millionen Einsparungen stehen fest, viel Spielraum bleibt also nicht mehr. Ein Szenario wie das des Jahres 2006 ist damit vorhersehbar, als das Gesetz 5611 mit gewissen, Minister Biltgen durch den SchülerInnenstreik abgetrotzten Änderungen schließlich doch verabschiedet wurde. Der Zeitdruck scheint sogar noch größer als 2006.
15.000 DemonstrantInnen erwartet die Unel, in den sozialen Netzwerken haben bereits einige Tausend ihre Teilnahme angekündigt. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, eine ganze Reihe Parteijugenden, der Dachverband der Jugendvereine und noch einige Organisationen mehr haben sich mit dem Protest solidarisch erklärt. Dass der Streik ein Erfolg wird, scheint wahrscheinlich. Doch das waren auch die Proteste von 2006. Das Problem, das sich dann aber zeigte, war ihre Kurzlebigkeit. Nachdem an einem Tag 10.000 Jugendliche auf den Straßen waren, blieben Folgeaktionen fast vollständig aus. Man hatte sich zu sehr auf den einen großen Tag konzentriert und dabei den Morgen danach außer Acht gelassen. Die gleiche Gefahr besteht auch jetzt wieder: Was kommt nach dem Streik? Wird Claude Meisch wie einst Minister Biltgen durch die Schulen und Hörsäle touren, um den Betroffenen sein Gesetz schmackhaft zu machen? Einige minimale Änderungen zulassen, nur um das Gesetz dann mit ganzer Kraft durchzuboxen?
Um wirklichen Druck auszuüben, muss die Kontinuität des Protestes gewährleistet sein. Und mehr noch: Die Studierenden müssen über ihren Tellerrand hinwegschauen und sich mit anderen, von Kürzungen betroffenen gesellschaftlichen Sektoren zusammenschließen. Wer für die eigenen Interessen auf die Straße geht, muss, um glaubhaft zu bleiben, auch bereit sein, das gleiche zu tun, wenn die Interessen anderer auf dem Spiel stehen. Die massiven Einsparungen bei den Studienbeihilfen sind nur der Anfang, viele andere Bereiche werden der „sozialen Selektivität“ zum Opfer fallen. Wenn aber die StudentInnen sich jetzt mit anderen Betroffenen an einen Tisch setzen, kann eine Bewegung entstehen, die für die Spar-Apologeten zu einer ernsthaften politischen Gefahr werden könnte.
