Gramegna will die Kommission beim Fischen stören

von | 09.05.2014

(dw) – Er habe noch keine Reaktionen von Kollegen bekommen, sagte der Luxemburger Finanzminister vor dem Treffen der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel. Vergangene Woche hatte die Luxemburger Regierung bekanntlich beschlossen, die Kompetenz der EU-Kommission bezüglich ihrer Nachfrage über die hiesige Interpretation der Steuergesetze für Unternehmen (tax ruling) vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies geschah, so Pierre Gramegna, ohne Absprache mit den anderen betroffenen EU-Ländern, bei denen die Kommission ebenfalls zu den jeweiligen steuerpolitischen Gepflogenheiten nachgehakt hatte. Seiner Meinung nach habe sich Brüssel in Luxemburg detaillierter als bei den anderen erkundigt, sagte der Finanzminister und sprach von einer „fishing expedition“ der Kommission ohne handfeste Verdachtsmomente. Doch es fragt sich, ob die Luxemburger Regierung nicht ohnehin auf Transparenz setzen und in die Offensive gehen sollte. Gerade dies habe man getan, so der  Minister. Durch die Infragestellung der Brüsseler Forderung wende man sich gegen eine schleichende Überschreitung der Rechte, wie sie die EU-Verträge für die Kommission vorsehen. Luxemburg setze auf Transparenz, so Gramegna, jedoch müssten dann für alle dieselben Regeln gelten. Mit einer Reaktion aus Brüssel ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Droits humains : Le fonds souverain norvégien lâche Socfin

Après le fonds de pension suisse BVK, le fonds souverain norvégien se désengage de ses investissements dans Bolloré. En cause, les atteintes présumées aux droits humains liées aux activités de la multinationale luxembourgeoise Socfin, dont le financier français contrôle un tiers des parts. Le fonds souverain norvégien a annoncé le 26 février...

NEWS

Les artisans contre la hausse des salaires

Le secrétaire général de la Fédération des artisans, Romain Schmit, a l’art d’attirer la lumière sur son organisation par ses prises de position radicales contre l’intérêt des salarié·es. Dernier épisode en date : ce 10 mars, où il a plaidé, lors d’une conférence de presse, contre la hausse du salaire social minimum et pour la suppression du...

NEWS

NGO warnt vor Stigmatisierung von Rom*nja

Die NGO „Solidaritéit mat den Heescherten“ warnt vor einer weiteren Stigmatisierung und Kriminalisierung von armutsbetroffenen Personen und Menschen aus der marginalisierten Roma-Bevölkerungsgruppe. Grund hierfür: Ab Mai dieses Jahres soll die luxemburgische Polizei mit rumänischen Patrouillen zusammenarbeiten, um hierzulande gegen...

NEWSWOXX@HOME

Amnesty Mediepräis nominiert die woxx

Am vergangenen Dienstag hatte die woxx einen Grund zum Feiern: Zum neunten Mal wurden die besten journalistischen Projekte des Jahres mit dem „Amnesty Mediepräis“ gekürt. Insgesamt wurden acht Beiträge in den Kategorien „Print“, „Multimedia“, „Online-Community“ für die letzte Runde nominiert – darunter auch ein Artikel der woxx-Journalistin...