Investitionen in die Zukunft des Landes, ohne dass die Studienbeihilfen der Sparlogik zum Opfer fallen – das war das Anliegen der Petitionäre, die am Donnerstag von der Hochschul- und der Petitionskommission des Parlaments gehört wurden.
„Ich habe diese Sitzung nicht als Alibiveranstaltung bezeichnet, sondern Zweifel daran geäußert, ob etwas Greifbares dabei herauskommen würde“ rechtfertigte sich Sven Clement am Donnerstagmorgen im Parlament. Als Initiator einer erfolgreichen Online-Petition gegen das Gesetzesprojekt zu den Studienbeihilfen war er von den zuständigen Kommissionen der „Chamber“ gehört worden. Erfolgreich war die von ihm eingereichte Petition, weil sie die Mindestanzahl von 4.500 Unterschriften, die erforderlich sind, um ein Anliegen ins Parlament zu bringen, um 40 überschritten hatte.
Im Vorfeld hatte Clement, der bereits mit einer Anti-Tram-Petition in der „Chamber“ vorstellig geworden war (woxx 1269), die Frage aufgeworfen, ob diese Anhörungen ernstgenommen würden oder lediglich als „Alibiveranstaltungen“ dienten. Trotzdem fand sich der Präsident der Piratenpartei am Donnerstagmorgen, begleitet von drei ausgewählten Petitionären, darunter zwei Vertretern des Studentenverbands Acel, am hauptstädtischen Krautmarkt ein.
Unzureichende Änderungen
„Die Anforderungen und Stundenpläne eines Studiums lassen sehr wenig Zeit, um nebenbei zu arbeiten“ griff Sven Clement die Äußerungen des Hochschulministers Claude Meisch auf, der gleich zu Anfang der Debatte um die Studienbeihilfen darauf hingewiesen hatte, dass ein Nebenjob „keine Schande“ für Studierende sei. Die wichtigste Forderung der Petitionäre: der Basisbetrag, der sich laut aktuellem Gesetzesprojekt auf 2.000 Euro im Jahr belaufen soll, müsse angehoben werden. Und zwar auf eine Summe, die an die 3.800 Euro Kindergeld im Jahr, das StudentInnen bis 2010 erhielten, herankommt. Auch eine Personalaufstockung beim Cedies, also der Behörde, die für die Vergabe von Studienbeihilfen zuständig ist, wurde gefordert. Die Änderungen am Gesetzesprojekt, die Claude Meisch nach dem Streik von 15.000 SchülerInnen und StudentInnen eingebracht hatte, gehen Sven Clement nicht weit genug. Immer noch gebe es Studierende, die durch das Gesetz 6670 benachteiligt sein könnten.
Das Aktionskomitee 6670, dessen Mitglieder den landesweiten, eintägigen Schülerstreik Ende April maßgeblich organisiert hatten, war nicht zum Termin erschienen. „Die Petition vom Präsidenten der Piratenpartei Sven Clement ist Teil der breiten und pluralistischen Front aus KritikerInnen der Reform der Studienbeihilfen“ hatte das Komitee in einem Presseschreiben verlauten lassen, äußerte jedoch zugleich die Meinung, die Forderungen der Petitionäre gingen nicht weit genug. Luca Andreolli vom Aktionskomitee erklärte: „Unsere Meinung zum Gesetzestext unterscheidet sich in Teilen von der Sven Clements. Wir wollten nicht, dass unsere Forderungen mit den seinigen vermischt werden.“ Außerdem, so Luca Andreolli, habe man „auch mal einem anderen Teil des Protests gegen 6670 das Wort lassen wollen“. Stattdessen war die Acel präsent, deren Vertreter nicht mit indirekter Kritik am Aktionskomitee sparten. Weil Minister Meisch sich zu jeder Zeit dialogbereit erklärt habe, sei der 25. April „nicht der richtige Zeitpunkt für einen Streik“ gewesen, befanden sie, und „die Leute, die sich weiterhin am Dialog beteiligt haben, hatten schlussendlich zumindest teilweise Erfolg“. Luca Andreolli hält dagegen: „Ohne die Öffentlichkeit, die wir mit dem Streik geschaffen, und den Druck, den wir dadurch ausgeübt haben, wäre ein solcher Dialog wahrscheinlich nie zustande gekommen.“ Die minimalen Änderungen, die es gegeben habe, als „Erfolg“ zu bezeichnen, sei „ziemlich lächerlich“. An der
Grundausrichtung des Gesetzesprojekts änderten die nämlich nichts.
Am Ende gab es dann doch einen Punktsieg für die Petitionäre: Im Gegensatz zur Anti-Tram-Petition, die keine Auswirkungen auf das Gesetz zur Tram hatte, scheint diese Petition nicht folgenlos zu bleiben. Nach der Sitzung kündigten die zuständigen parlamentarischen Kommissionen an, das Gesetzesprojekt werde in den kommenden Tagen noch einmal in den Fraktionen diskutiert. Auch eventuelle Änderungen stünden zur Debatte.
