DEONTOLOGIE: Verhüllte Transparenz

Mit zwei linken Gegenstimmen passierte der Kodex für Abgeordnete nach denkbar kurzer Debatte das Chamber-Plenum. Nicht nur gut verdienende Abgeordnete können sich sorglos in den Sommerurlaub verabschieden.

Die zweite Regierung Juncker-Asselborn – hier ein Bild vom Juli 2009 – wollte sich einen Verhaltenskodex auferlegen. Doch ihr frühes Ende, nicht zuletzt durch deontologische Entgleisungen verursacht, verzögerte die Umsetzung. (©Christian Ries/wikipedia)

„Wenn der neue Kodex bereits gelten würde, müsste ich Sie jetzt verwarnen!“ Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo holte am Mittwoch Abend den rhetorischen Knüppel aus dem Sack, um einen seiner Parlamentskollegen zur Ordnung zu rufen. Bei dem handelte es sich allerdings nicht um Luc Frieden, der knapp eine Woche zuvor bekanntgegeben hatte, zukünftig der „Deutsche Bank AG“ in London zu Diensten zu sein. Im September, also ein dreiviertel Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt, beabsichtigt der ehemalige Finanzminister des größten Privatbanking-Finanzplatzes in der Euro-Zone, zu einer der weltweit größten Banken zu wechseln. Ein regelrechter „cas de figure“ eines Interessenkonflikts, der allerdings keine besondere Aufregung innerhalb der politischen Nomenklatura des Ländchens verursachte.

Ziel der präsidialen Schimpfe war vielmehr Serge Urbany, Abgeordneter von „déi Lénk“. Wie so oft hatte der seine Redezeit überschritten und war auch noch nicht ansatzweise bis zu seinem Schlusswort vorgedrungen, sodass ihn Mars Di Bartolomeo mehrfach ermahnen musste. Urbanys Problem: Die letzte Debatte der Chamber vor der Sommerpause war dem wichtigen Thema eines Deontologie-Kodex für Abgeordnete gewidmet und wurde nach dem „Modell 1“ des parlamentsinternen Reglements diskutiert. Und dieses ließ ihm nur zehn Minuten, um sich mit der Textvorlage der zuständigen Reglementskommission auseinanderzusetzen und sich als einziger Abgeordneter dagegen auszusprechen. Den Antrag der Lénk, die Debatte nach „Modell 2“ zu führen, hatte die „conférence des présidents“ abgelehnt – es hätte Urbany, aber auch anderen RednerInnen, wesentlich mehr Zeit gegeben, sich mit einem sicherlich nicht unwichtigen Thema zu befassen.

Der knappen Debatte folgte eine eindeutiges Abstimmungsergebnis: 58 Abgeordnete stimmten für den neuen Kodex, nur die beiden linken Vertreter waren dagegen.

So blieb am letzten Tag vor den Sommerferien noch genug Zeit, sich artig vom ehemaligen Tageblatt-Austräger Luc Frieden, wie Ex-Tageblatt-Journalist Mars Di Bartolomeo ihn mit feiner Ironie einzuordnen wusste, zu verabschieden. Der dankte zurück und erwähnte mit keinem Wort den möglichen Interessenkonflikt – hatte aber immerhin schon vorher verlauten lassen, selbstverständlich nichts von dem, wovon er im Laufe seiner Amtszeit als Abgeordneter oder Minister Kenntnis erhalten hat, für die Interessen seines neuen Arbeitgebers nutzen zu wollen.

Vom Zeitungsausträger zum Deutsche Bank Vize

Tatsächlich dürfte im Fall Frieden der Chamber-Kodex, der ohnehin erst im Herbst in Kraft treten wird, kaum eine Rolle spielen. Und auch der noch von seiner Regierung ausgearbeitete Verhaltenskodex für Minister findet bei ihm aus rein rechtlichen Gründen keine Anwendung, da der Text erst von der neuen Regierung im Februar veröffentlicht wurde – da drückte Frieden bereits mehrere Monate die Oppositionsbank. Eine Rolle die ihm, nach eigenem Bekunden, nicht liegt. Deshalb sein Entschluss, jetzt eine „neue Herausforderung“ zu suchen.

Es gebe keinen Text, der ihn daran hindert, solches zu tun, betonte Frieden gegenüber der Presse. Tatsächlich hatte zu Beginn des politisch etwas chaotisch abgelaufenen Jahres 2013 Justizminister Biltgen einen Entwurf eines Kodex für MinisterInnen vorgelegt. Als er dann, wegen des vorzeitigen Rücktritts des Luxemburger EU-Richters Jean-Jacques Kasel, sein Amt zur Verfügung stellte um selbst Richter zu werden, stockten die Arbeiten am Kodex. Die inzwischen stark verschnupfte CSV-LSAP-Koalition arbeitete bereits kräftig an einer Beendigung der langjährigen Zweisamkeit, und so wurde der Kodex erst nach Amtsantritt der Gambia-Koalition veröffentlicht. Insofern dürften die vorgezogenen Neuwahlen sich für Frieden am Ende als Glücksfall erweisen: Wäre der Amtsverlust erst nach regulären Wahlen im Mai dieses Jahres eingetreten, hätte er wohl die Bestimmungen des Minister-Kodex für seine Jobwahl berücksichtigen und sich zumindest einer Auseinandersetzung mit dem vorgesehen Kontrollorgan stellen müssen.

Gambia hatte in seinem Koalitionsabkommen versprochen, weiter zu gehen, als es der noch von der Vorgängerregierung erstellte Text vorsah. Im Anschluss an den Regierungsrat vom vergangenen Freitag wurde erklärt, welche der grundlegenden Regeln geändert werden. So soll in Zukunft eine Karenzzeit von 24 Monaten gelten, während derer ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Privatwirtschaft tätig werden, keinen Gebrauch von ihrem ministeriellen Wissen machen dürfen. Der grüne Justizminister Felix Braz will aber den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft nicht grundsätzlich verbieten, da ihnen anderenfalls der Staat nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Vergütung gewähren müsste. Und: Erst wenn Dritte mögliche Nachteile durch den Berufswechsel
eines Regierungsmitglieds anmelden, sollen die Dispositionen des Kodex wirken und eine Untersuchung stattfinden.

Auch soll der Minister-Kodex nicht mehr, wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, als Gesetzestext konzipiert werden, sondern nur als „réglement grand-ducal“. Worauf dieser Stimmungswandel zurückzuführen ist, konnte selbst der LSAP-Fraktionschef und Chef-Deontologe Alex Bodry nicht angeben, weshalb er einem Antrag von „Déi Lénk“ zustimmte, den Justizminister zur Klärung des Sachverhalts in die zuständige Kommission einzuladen. Das wird allerdings erst im Herbst der Fall sein, während die Regierung ihre Arbeiten zum Kodex am heutigen Freitag zu Ende bringen will.

Doch zurück zum Parlamentarier-Kodex: Bei diesem geht es weniger darum, was die Politiker nach ihrer aktiven Phase tun, als darum, wie sie ihre volle Unabhängigkeit bei der Arbeit im Parlament bewahren. Einen ersten Transparenz-Vorstoß gab es erst recht spät, im Jahre 2003. Ab diesem Jahr mussten die Abgeordneten ihre entgeltlichen Aktivitäten und finanziellen Zuwendungen in einem Register dokumentieren – freilich ohne Angaben von Zahlen. Eine Anpassung geschah im Jahr 2011, als der öffentliche Zugang zu diesen Informationen verbessert wurde.

Grobes Einkommensraster

Doch war es wohl die Affäre Wickringen-Livingen, die die Deontologie-Debatte sowohl bezüglich der Regierungsmitglider als auch der Abgeordneten richtig in Gang brachte. Einer entsprechenden Resolution des Parlaments zufolge sollten kohärente Verhaltensregeln bis hin zu den hohen Staatsbediensteten ausgearbeitet werden. Doch nachdem die Regierung angekündigt hatte, Beamten und Minister in separaten Texten abzuhandeln, beschränkte sich die Chamber auf einen Kodex für ihre Mitglieder, indem sie jetzt Änderungen an ihrem internen Reglement vornahm.

Mit Verweis auf bestehende Strafgesetze, etwa im Fall von Bestechlichkeit, die auch für Abgeordnete gelten, befasst sich der Kodex bewusst nicht mit den kriminellen Aspekten des Problems: Sollten solche Dinge den Chamber-Verantwortlichen zu Ohren kommen, werden sie, wie das Gesetz es vorschreibt, den Gerichten übergeben.

Der Kodex soll, so jedenfalls die Meinung seiner Protagonisten in den großen Parteien, eher vorbeugend wirken und es den Abgeordneten möglich machen, drohende Interessenkonflikte in einem frühen Stadium zu erkennen. Deshalb sollen die Abgeordneten sich im Zweifelsfall an den Präsidenten der Chamber oder ein neu zu gründendes Konsultativorgan wenden. Wobei die Definition des „conflit d’intérêt“ recht knapp gehalten ist: „Es besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Abgeordneter ein persönliches Interesse hat, das ihn bei der Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit unberechtigt beeinflussen könnte.“ Wie hilfreich diese Definition tatsächlich ist, muss die Zukunft zeigen, handelt es sich doch eher um eine Umschreibung als eine Klarstellung, welche Sachverhalte einen solchen Konflikt herbeiführen können.

Was den Redner von „déi Lénk“ allerdings mehr in Rage brachte – und ihn die Redezeit vergessen ließ -, ist ein zweiter Satz im gleichen Artikel, demzufolge ein Interessenkonflikt dann nicht vorliegt, wenn ein Abgeordneter einen Vorteil lediglich aus seiner sozialen Stellung zieht. Womit natürlich ausgeschlossen wird, dass Lobbyisten aller Couleur, die die Interessen ihrer Interessensverbände am Revers tragen, in Zukunft irgend eine Rechenschaft ablegen müssen.

Einen nicht unerheblichen Dämpfer, gegenüber ursprünglichen Vorschlägen bezüglich der allseits propagierten Transparenz, hat der neue Kodex auch bei der Offenlegung der Einkommen und der Guthaben verpasst bekommen. Zum einen wurde die Ausweisung von persönlichen Besitztümern oder gar jene der betroffenen Familie, unter anderem vom Berichterstatter Alex Bodry, als „Voyeurismus“ abgetan und ist erst gar nicht vorgesehen. Und auch Schulden gegenüber Dritten, die das Verhalten von PolitikerInnen durchaus beeinflussen können, finden keine Erwähnung.

Außer in den Kategorien, in denen solche Zahlen sowieso bekannt sind – etwa Vergütungen für Gemeinderats- oder Schöffenmandate oder für Ruhegehälter für Staatsbedienstete, die im Rahmen ihres Parlamentsmandats ihrer normalen Tätigkeit nicht nachgehen können – sollen private Einkommen lediglich in vier Einkommensstufen angekreuzt werden: 5-10.000, 10-50.000, 50-100.000 und mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Abgesehen davon, dass diese Abstufungen einigermaßen grob gesetzt sind – so figuriert jemand, der 10.001 Euro verdient, in derselben Gruppe wie einer, der fast auf das Vierfache kommt -, ist es natürlich lustig, dass die „uninteressierten“ Bezieher sechsstelliger Einkommen sich durchsetzen konnten und eine wirklich transparente Offenlegung ihrer Einkommen vollkommen absurd werden lassen.

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