EU-KOMMISSION: Umdenken? Pustekuchen!

Jean-Claude Juncker hat die künftigen Mitglieder der Kommission vorgestellt. Es gibt einige umstrittene Personalien, aber vor allem fehlt es dem Kommissionspräsidenten an Entschlossenheit.

„Mr. Steueroase als Kommissionspräsident, #FTT-Verwässerer* als Steuerkommissar, rechtskonservativer Brite für Finanzmärkte“ twitterte die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich nach Junckers Vorstellung seiner Kommission. Jonathan Hill heißt der „rechtskonservative Brite“ und neue Finanzkommissar. Laut Corporate Europe Observatory, einer NGO, die es sich zum Ziel gemacht hat, Lobbyismus vor allem in Brüssel aufzudecken, ist Hill nicht nur konservativ und „europaskeptisch“, sondern auch ein bedeutender Lobbyist mit engen Verbindungen zur Privatwirtschaft.

Der „FTT-Verwässerer“, von dem Attac spricht, heißt Pierre Moscovici, war bis vor kurzem französischer Wirtschaftsminister und ist einer der Mitverantwortlichen für den neoliberalen „pacte de responsabilité“ der Regierung Hollande. Moscovici, dem eine große Nähe zum Bankensektor nachgesagt wird, war maßgeblich an der bisherigen Abschwächung einer Finanz-Transaktionssteuer auf europäischer Ebene beteiligt.

Als ob es damit nicht genug wäre, übernimmt das Amt des Kommissars für Energie und Klima der Spanier Miguel Arias Cañete. Agrarminister unter der rechtsgerichteten Regierung Aznar, wurde Cañete in Spanien vor allem durch seine öffentlichen sexistischen Ausfälle gegen eine sozialistische Politikerin bekannt. Hinreichende Qualifikation für eine Kommission, die aus 19 Männern und nur acht Frauen besteht? Zumindest in punkto Energiewende dürfte von dem neuen Energie- und Klimakommissar herzlich wenig zu erwarten sein: Als Ex-Präsident einer spanischen Ölfirma hat er bis heute enge Verbindungen zur Ölindustrie.

Auch der zum Kommissar für die Bereiche Jugend, Bildung, Kultur und Staatsbürgerschaft ernannte Ungar Tibor Navracsics ist umstritten: Als Mitglied der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei und ehemaliger Stellvertreter des Ministerpräsidenten Viktor Orban hat er so einiges an demokratie- und pressefeindlichen Maßnahmen mitgetragen.

Die Kritik, vor allem aus dem linken Lager, beschränkt sich nicht auf die ernannten Kommissare: Attac Österreich erwähnt auch einen gewissen „Mr. Steueroase“ an der Spitze der Kommission. Dieser Mister Steueroase heißt, nun ja, Jean-Claude Juncker und war 18 Jahre lang Premierminister eines nicht unbedeutenden Steuerparadieses im Herzen Europas.

„Neuer Wind“

Einen „neuen Wind“ versprach Jean-Claude Juncker vor und nach seiner Ernennung zum Kommissionspräsidenten – zumindest personell ist von diesem neuen Wind jedoch nicht viel zu spüren. Ob Juncker es mit diesem Team schaffen wird, die um sich greifende Europaskepsis aufzuhalten, ist sehr fraglich.

Doch vor allem die Wirtschaftslage Europas dürfte Juncker und seiner Kommission zu schaffen machen: Stetig steigende Arbeitslosenzahlen, stagnierendes Wirtschaftswachstum, eine drohende Deflation. Mit 300 Milliarden Euro will der ehemalige Luxemburger Premierminister das ausbleibende Wachstum ankurbeln, der Energie- und der Digital-Binnenmarkt sollen gestärkt, die europäischen Infrastrukturen ausgebaut, dafür aber „Überregulierung“ abgebaut werden. Auch in Richtung europäischer Mindestlohn hatte sich Jean-Claude Juncker im Vorfeld der EU-Wahl geäußert – was daraus werden soll, ist unklar. Allesamt richtige und wichtige Schritte, die eher heute als morgen auf der Tagesordnung stehen sollten. Doch an den Kern der europäischen Misere, den Stabilitätspakt, traut sich der Kommissionspräsident bisher nicht heran.

Schlechter als Manuel Barroso wird Juncker seinen Job wohl nicht machen. Um Europa aus der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise zu führen, reicht das aber nicht aus.

*FTT = Finanz-Transaktionssteuer


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