(da) – „EU Integrity Watch“ heißt eine Datenbank, die von der NGO „Transparency International“ am vergangenen Montag lanciert wurde. Die übersichtlich angelegt Homepage zur Datenbank soll zu den Nebenverdiensten von EU-Parlamentariern für Transparenz sorgen. Dazu wurden Angaben verwendet, die EU-Abgeordnete laut Verhaltenskodex dem Parlament schriftlich mitteilen müssen. Nachteil: Die Angaben der Politiker sind sehr unpräzise, da sie lediglich ankreuzen müssen, ob sie monatlich zwischen 500 und 1.000, 1.001 und 5.000, 5.001 und 10.000 oder über 10.000 Euro zusätzlich zu ihren Bezügen verdienen. Von den sechs Abgeordneten aus Luxemburg geben vier an, über keinerlei Nebeneinkünfte zu verfügen. Charles Goerens (DP) sitzt nach eigenen Angaben im Verwaltungsrat von „Foyer Finance“, einer Holding, die 80 Prozent der Aktien des Versicherungsunternehmens „Foyer S.A.“ besitzt, und bezieht monatlich zwischen 1.001 und 5.000 Euro. Der CSV-Abgeordnete Frank Engel gibt an, im Verwaltungsrat der „Global Strategies Group“ (GSG) zu sitzen und dafür ebenfalls zwischen 1.001 und 5.000 Euro monatlich zu kassieren. Laut Wikipedia ist GSG ein „privates Sicherheits- und Militärunternehmen“, das unter anderem in Afghanistan und im Irak aktiv ist.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...