PESTIZID-BELASTUNG: Den aneren Zukunftspak

Statt einen verärgerten Blick auf die Sünden der Vergangenheit zu werfen, setzt der Mouvement Ecologique auf Handlungspisten für morgen um der Wasserbelastung durch Pestizide entgegenzuwirken.

Schätzungsweise 70 Prozent der Luxemburger Quellen sind mit mindestens einem Pestizid belastet. Langfristig wird nur der weitgehende Verzicht auf Pestizide zu einer Besserung führen. Foto: JwH / Wikipedia Commons

Der Unfall eines Tanklasters mit verdünntem Metazachlor vor wenigen Wochen im belgischen Grenzgebiet (siehe woxx 1289) könnte paradoxerweise als Glücksfall bezeichnet werden – so jedenfalls sieht es Meco-Präsidentin Blanche Weber, die am Montag, zusammen mit vier Spezialisten der Umweltgewerkschaft, die lang- und kurzfristigen Handlungsperspektiven in Bezug auf eine Reduzierung der Pestizd-Belastung des Trinkwassers vorstellte.

Die nach dem Unfall durchgeführten Messungen im Stausee förderten nämlich zu Tage, was viele schon seit langem befürchten, wofür aber bislang der Nachweis fehlte: Es wurde zu einem Zeitpunkt, an dem die bei dem Unfall freigesetzte Substanz die Staumauer noch gar nicht erreicht haben konnte, eine beträchtliche Grundbelastung festgestellt. Spätere Messungen an anderen Stellen erhärteten die Gewissheit: Luxemburgs Grundwasser und seine Trinkwasser-Quellen sind weitaus stärker mit Pestiziden belastet, als bislang offiziell zugestanden wurde. Doch es ist nicht Metazachlor allein, das die Wasserqualität in Mitleidenschaft gezogen hat. Tatsächlich hat man es in Luxemburg mit einem ganzen Cocktail von Produkten zu tun, den nachzuweisen fast unmöglich ist, da für jedes einzelne Pestizid aufwendig nach jeweils besonderen Rückständen gesucht werden muss.

Auch wenn also hinsichtlich des Umfangs der Verseuchung ziemlich im Dunkeln getappt wird, kann doch davon ausgegangen werden, dass sieben von zehn Quellen mit mindestens einem Pestizid belastet sind.

Wie weit Luxemburg bei der Remedur in Sachen Trinkwasser im Rückstand ist, lassen sowohl die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln als auch die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erkennen: Beide hätten bis Ende 2011 umgesetzt werden müssen, sind es drei Jahre nach Ablauf der Frist aber noch immer nicht. Und auch der Aktionsplan „Pestizide“, der folgen sollte, ist seit November 2012 überfällig.

Dass es soweit kommen konnte, liegt nach Meinung der Umweltgewerkschaft an der Nicht-Einbindung der betroffenen Akteure. Es habe – bis auf eine heftig geführte Debatte um den Wasserpreis – keinerlei Austausch über die Wasserqualität im Lande gegeben. Dabei schreibt die oben erwähnte EU-Richtlinie genau einen solchen vor: Ein strukturierter Austausch mit allen Akteuren soll der Umsetzung vorausgehen. Darauf verweist auch der Staatsrat, der Anfang Oktober das auf dem Instanzenweg befindliche Pestizid-Gesetz begutachtete. Die im Luxemburger Gesetz vorgesehenen Fristen für die öffentliche Diskussion sind viel zu kurz angesetzt und die Forderung der Mitsprache im Sinne der EU-Vorgaben in keiner Weise erfüllt worden. Das Pestizid-Gesetz kommt also nicht nur viel zu spät, sondern erfüllt auch nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen der Direktive.

Eine „Datz“ in Sachen Umsetzung bekommt aber nicht nur die Vorgängerregierung, die sich erst 2013, nach mehrmaligen Anmahnungen, daran machte, einen „Nationalen Aktionsplan Pestizide“ zu erstellen, der dann allerdings weder klar formulierte Ziele noch Instrumente zu seiner Umsetzung enthielt. Die damalige Regierung sprach denn auch von einem „Vorentwurf“ – richtiger wäre wohl, ihn als bloße Absichtserklärung einzustufen. Unter der Hand wurde eingestanden, das schwache Papier sei vor allem deshalb verfasst worden, um die von Brüssel gesetzte Frist nicht allzu arg zu überschreiten. Jedenfalls verschwand der mangelhafte Plan – nicht zuletzt wegen der politischen Wirren des Jahres 2013 – in den Schubläden des Landwirtschaftsministeriums.

Doch auch die neue Regierung wird ihren eigenen, in der Regierungserklärung formulierten Ansprüchen nicht gerecht. Dort heißt es: „Le projet de programme d’action ,pesticides` sera discuté dans des réunions communes avec les acteurs concernés, y compris les associations actives dans le domaine de l’environnement naturel.“ Es kam aber gänzlich anders: Ende August ging der Aktionsplan in das öffentliche Verfahren, ohne dass auch nur ein einzige „réunion commune“ einberufen worden wäre.

Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich der Pestizid-Aktionsplan auch noch als exakte Kopie des 2013 vorgelegten Vorentwurfs.

Zu einer Zeit, wo große Teile der Bevölkerung und also auch der Zivilgesellschaft in Urlaub weilen und andererseits die Landwirte alle Hände voll zu tun haben, wurde ohne Not ein Zeitdruck erzeugt, der die unterschiedlichen Organisationen – ähnlich wie bei den Sektorplänen – zwang, sich in aller Hast Stellungnahmen aus den Fingern zu saugen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich der Plan auch noch als exakte Kopie des 2013 vorgelegten Vorentwurfs. Frage: Ist dieses Verfahren – mit einem Fingerschnippen aus Makulatur Aktionspläne zu zaubern – etwa eine der noch nicht öffentlich gemachten Methoden, mit der die kopernikanische Wende zur Kosteneinsparung realisiert werden soll?

So enthält das auf 2014 datierte Papier Hinweise auf großherzogliche Reglemente, die „noch im Jahr 2013“ ausgearbeitet sein sollten. Der Meco, als einer der maßgeblichen Protagonisten eines solchen Pestizid-Aktionsplans, fühlt sich „für dumm verkauft in einem Bereich, der „zentral für die Gesundheit des Menschen (Trinkwasserschutz) und dessen Umwelt (Schutz von Boden und Wasser, Erhalt der Flora und Fauna) sowie für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft ist!“ Schon der Titel des Entwurfs des Luxemburger Aktionsplans ist bezeichnend. Dort heißt es „transposition nationale de la directive instaurant un cadre communautaire pour une utilisation durable des produits phytopharmaceutiques“, während die Direktive 2009/128/EU von einer „utilisation des pesticides compatible avec le développement durable“ spricht. Zwischen einer nachhaltigen Anwendung von Pestiziden und einer Anwendung, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, liegen freilich Welten.

Auch an anderer Stelle wird die problematische Grundausrichtung des Plans deutlich: So wird aus einer „maximalen Reduzierung“ des Pestizid-Einsatzes im landwirtschaftlichen Bereich lediglich eine „Reduzierung“. Als „irreal“ bezeichnet der Meco Wörter wie „utilisation raisonnée“ oder „lutte intégrée“, die an zentralen Stellen in dem Dokument auftauchen, statt dass dort klare, operationelle Maßnahmen vorgegeben werden. Die seit Jahrzehnten vom Landwirtschaftsministerium geförderte integrierte Landwirtschaft stellt jedenfalls keine Lösung der Pestizid-Problematik dar, wie gerade die Langzeitbelastung des Stausees überdeutlich vor Augen führt.

Wie notwendig eine Diskussion über den Entwurf des Aktionsplans ist, zeigt auch der Hinweis, die Bauern seien schon durch die aktuelle Gesetzgebung gehalten, Überreste der ausgebrachten Pestizide etwa in Verpackungen oder an Maschinen „mit Wasser zu verdünnen“. Dass es endlich an der Zeit ist, regionale Sammelstellen einzurichten, um so eine Entsorgung zu ermöglichen, die eben nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Umwelt und Trinkwasser führt, sieht der Plan nicht vor.

Einen der größten Mängel in der aktuellen Pestizid-Politik klammert der Plan gänzlich aus: Die Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Akteure wurde in eine „Annexe“ ausgelagert … die erst später ausgearbeitet werden soll. Es müsste aber exakt der Zweck des Aktionsplans sein, verbindliche Vorgaben auch in Sachen Fortbildung zu geben. Dies müsste auch für die Verkäufer von Pestiziden gelten, deren Schulung ebenfalls nur vage erwähnt wird.

Doch die Meco-Kritik richtet sich nicht allein gegen das federführende Landwirtschaftsministerium. Während jahrelang Unklarheit herrschte, in welchen Zuständigkeitsbereich die Pestizid-Problematik denn eigentlich gehört, hatte man sich eine interministerielle Herangehensweise zwischen Landwirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsministerium erhofft. Das Prinzip dieses Ansatzes soll ja, laut Regierungserklärung vom Dezember 2013, die der Politikkohärenz einen hohen Stellenwert einräumt, für alle Politikbereiche gelten. Doch beim Pestizid-Aktionsplan hat es, bevor die öffentliche Prozedur anlief, nach Informationen des Meco keinerlei Absprache zwischen den erwähnten Ministerien gegeben. Ein ebensolches Versäumnis hatte die Umweltgewerkschaft auch schon bei der Erstellung des Planes für ländliche Entwicklung (PDR) moniert, wo es lediglich zu punktuellen Korrekturen durch das Umweltressort gekommen war.

Immerhin: Der Spritzmittel-Unfall an der Obersauer hat dazu geführt, dass inzwischen gemeinsame Pressekonferenzen abgehalten werden. Das deute „in der Praxis ein gewisses Umdenken an“, so der Meco. Also eine gute Gelegenheit, in den betroffenen Ministerien verantwortliche Beamte zu benennen und eine permanente Taskforce „Pestizide“ einzurichten – verstärkt auch durch zusätzliche personelle Ressourcen.

Nur drei Prozent der 700 Millionen Euro des PRD sind für biologische Landwirtschaft vorgesehen.

Die „zufällige“ Entdeckung der Belastung im Stausee macht deutlich, dass ein systematisches Vorgehen unumgänglich ist. Der Meco fordert, auf der Basis einer Risikoanalyse aller zugelassenen Pestizide ein Ranking der Belastung sämtlicher Gewässer zu erstellen. Dabei dürfe die kumulative Wirkung der Pestizid-Cocktails nicht unterschätzt werden. Noch bevor solche Überwachungs- und Bewertungsmethoden operationell sein werden, müsse schon jetzt der Pestizid-Einsatz im Einzugsbereich des Stausees massiv eingeschränkt werden. Eigentlich gibt es für den Meco keinen Grund, warum dort Pestizide überhaupt zugelassen werden.

Um eine Umorientierung der Landwirtschaft auf einen geringeren Pestizideinsatz zu erreichen, gelte es auch, sich den PDR zunutze zu machen. Die 700 Millionen Euro Fördergelder, die dieser Plan in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellt, sollten im Sinne des Biodiversitäts- und Gewässerschutzes investiert werden. Die aktuelle Ausrichtung des PDR fördere hingegen eine Landwirtschaft, die der Hauptverursacher der Pestizidproblematik ist.

Eine angemessene Beratung und Fortbildung der Landwirte zu den durch die Pestizide verursachten Gefährdungen findet zur Zeit nicht statt. Auch im PDR und im Pestizid-Aktionsplan spielen Beratungsstrukturen eine untergeordnete Rolle. Doch werden nur ein landwirtschaftliches Kompetenzzentrum und die flächendeckende, koordinierte Beratung zu einem Umdenken bei den Landwirten führen. Integrierte Beratungsangebote „aus einer Hand“ sollten die derzeit praktizierten Mehrfachberatungen zu Teilaspekten ersetzen. Angehende Landwirte müssten schon in der Grundausbildung verstärkt mit einer nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft, die auf Pestizide verzichten kann, bekanntgemacht werden.

In diesem Zusammenhang drückt der Meco erneut seine Enttäuschung über die doch sehr schwache Förderung der biologischen Landwirtschaft hierzulande aus. Nur drei Prozent der 700 Millionen Euro des PRD sind dafür vorgesehen. In Wallonien werden dagegen 14 und in Baden-Württemberg sogar 22 Prozent für bio veranschlagt.

Auch für 2020 fällt in Luxemburg die Zielsetzung bescheiden aus: Dann sollen fünf Prozent der Luxemburger Agrarflächen biologisch bebaut werden. Womit Luxemburg sich auch weiterhin im hintersten Teil des europäischen Pelotons befände. Angesichts der jetzt amtlich gewordenen Pestizid-Werte im Trinkwasser wäre ein Zielsetzung von 15 Prozent landwirtschaftlicher Flächen, die im Jahre 2020 biologisch genutzt werden, nach Ansicht der Umweltgewerkschaft nicht übertrieben. Die Förderung sollte deshalb mindestens zehn Prozent der PDR-Gelder umfassen.


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