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Der Haushaltsentwurf ist alles andere als sozial gerecht, darin sind sich die Gewerkschaften einig. Doch anstatt gemeinsam gegen ihn vorzugehen, streiten sich LCGB und OGBL.

Patrick Dury hatte förmlich Schaum vor dem Mund, als er am Dienstag vor die Presse tat, um die Position seiner Gewerkschaft zum Haushaltsentwurf darzulegen. „Unfair und asozial“ der Budget-entwurf, „inakzeptabel“ die Kürzungen bei den Familien, „konzeptlos und widersprüchlich“ die Regierungspolitik, ereiferte sich der Präsident des LCGB.

Wie ein Großteil der Maßnahmen der Koalition belaste sowohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch die Einführung einer 0,5-Prozent-Abgabe für Kinderbetreuung vor allem Arbeitnehmer und Rentner. Die „allocation de maternité“ sowie die „allocation d’éducation“ abzuschaffen, gehe in eine völlig falsche Richtung, so Dury: „Wir können nicht zulassen, dass Frauen, die entscheiden, bei ihren Kindern zu bleiben, stigmatisiert werden.“ mehr lesen / lire plus

Eine Ethik-Charta will Standards im Pflegebereich setzen und als Leitfaden zur Verhinderung von Missbrauchsfällen dienen.

Der Pflege-Bereich steht seit Jahren in Verruf. Patienten werden bisweilen starke Medikamente verabreicht, um sie ruhigzustellen, ihre Wünsche finden oft kein Gehör. Und gerade Menschen mit Alzheimer oder einer neurodegenerativen Erkrankung werden in Pflegeeinrichtungen (zu) schnell sediert – in seltenen Fällen sogar fixiert, um sie zu beruhigen. Das Pflegepersonal ist oft restlos überlastet. Missstände bei der stationären oder ambulanten Pflege sind die logische Folge, die in der Regel auf Kosten des Patienten gehen. Dabei sollte die Achtung des Patientenwillens und der Würde des Patienten im Vordergrund stehen. mehr lesen / lire plus

(dw) – Unter den 423 Abgeordneten, die am Mittwoch im Europaparlament für die neue EU-Kommission stimmten, waren auch fünf Luxemburger. Präsident Jean-Claude Juncker konnte sich auf eine breite Mehrheit von Konservativen der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen stützen. Zwar verwehrten die spanischen Sozialdemokraten sowie die Vertreter der französischen UMP der neuen Kommission in diesem Votum ihre Zustimmung. Dennoch stimmten am Ende nur 209 Abgeordnete gegen Juncker und seine 27 EU-Kommissare. Unter ihnen auch der Luxemburger Grüne Claude Turmes, sowie die gesamte Fraktion der Europäischen Grünen, die Vereinigte Linke und die Vertreter der verschiedenen rechtsextremen Parteien. Noch im Juni, als Juncker im Europaparlament sein Programm vorstellte, hatten Großteile der Grünen dem Luxemburger ihre Zustimmung gegeben, nachdem dieser einige Zugeständnisse eigens an diese Adresse gemacht hatte. mehr lesen / lire plus

(lc) – Ohne jegliche Vorwarnung mussten die entwicklungspolitischen Organisationen (ONGD) anlässlich der Vorstellung des Budgets 2015 erfahren, dass sie ab 2016 in erheblichen Maße in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden. Drei als Sparmaßnahmen getarnte Punkte im „Zukunftspak“ sollen die Zuschüsse stufenweise bis 2018 um 3,6 Millionen zurückfahren – im Vergleich zu 2013 wären das gut 11 Prozent weniger. Besonders schmerzhaft dürfte die Reduzierung der vom Staat zu zwei Dritteln mitgetragenen „frais administratifs“ sein. Ein Drittel dieser Kosten tragen die ONGD über ihre Eigenmittel – sprich Spenden. Diese Unkosten decken vor allem die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeiter der ONGD, die von Luxemburg aus die Projekte der Partner im Süden betreuen und ohne die die zahlreichen administrativen Auflagen, aber auch die Vorarbeiten und Durchführung kaum noch erfüllt werden können. mehr lesen / lire plus

(lm) -Die Militärausgaben erhöhen und dabei den Standort Luxemburg fördern, dafür will Armeeminister Etienne Schneider, gemeinsam mit der Firma SES, einen Militärsatelliten betreiben. Die Kapazitäten dieses „Govsat“ sollen dann der Nato zur Verfügung gestellt werden. Auch andere internationale Akteure können sie anmieten, nicht aber „Schurkenstaaten“, berichtet wort.lu. Bedenklich ist aber nicht nur eine eventuelle Nutzung durch „Schurkenstaaten“, sondern auch durch die USA: Sie nutzen Satelliten zur Steuerung von Drohnen in weit entfernten Ländern. Ein Teil der außergerichtlichen Hinrichtungen und die dabei unverhältnismäßige Gefahr für die Zivilbevölkerung ist nach Ansicht von Experten nicht mit dem Humanitären Völkerrecht vereinbar. Gegen Deutschland liegt bereits eine Klage vor, weil von Ramstein aus ein Drohneneinsatz gegen „Terroristen“ im Jemen koordiniert wurde, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen. mehr lesen / lire plus

(da) – Der Minister für öffentliche Sicherheit Etienne Schneider (LSAP) hat zum ersten Oktober die Videoüberwachung der Hauptstadt um ein Jahr verlängert. Das geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Justin Turpels (Déi Lénk) hervor. In der hatte Turpel den Minister darauf hingewiesen, dass noch Ende September 2013 sowohl der DP-Bürgermeister der Stadt als auch die grüne erste Schöffin eine Verlängerung des Visupol-Überwachungsprogramms abgelehnt hatten. Der linke Abgeordnete verweist auch auf den städtischen Koalitionsvertrag zwischen DP und déi Gréng von 2011, in dem Kameraüberwachung als „ineffektives“ Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung abgetan wurde. Auch die LSAP habe sich im Gemeinderat gegen eine Verlängerung von Visupol ausgesprochen. mehr lesen / lire plus

(lc) – La semaine dernière, juste avant le discours sur le « Zukunftspak » du premier ministre, la proposition de loi déposée par le député ADR Fernand Kartheiser sur l’interdiction du voile dans l’espace public a été déclarée recevable par la Chambre des députés, où elle figure désormais sous le numéro 6705. Dans son texte, le parlementaire ultraconservateur dit s’être largement inspiré de la loi française datant encore de l’ère Sarkozy. Pourtant, le fait qu’il propose de légiférer sur les dissimulations du visage « sauf si la tenue est prescrite ou autorisée par des dispositions législatives ou réglementaires, si elle est justifiée par des raisons de santé ou des motifs professionnels, ou si elle s’inscrit dans le cadre de pratiques sportives, de fêtes ou de manifestations artistiques ou traditionnelles » est problématique. mehr lesen / lire plus