Visupol: Blau-Rot-Grün mit kurzem Gedächtnis

(da) – Der Minister für öffentliche Sicherheit Etienne Schneider (LSAP) hat zum ersten Oktober die Videoüberwachung der Hauptstadt um ein Jahr verlängert. Das geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Justin Turpels (Déi Lénk) hervor. In der hatte Turpel den Minister darauf hingewiesen, dass noch Ende September 2013 sowohl der DP-Bürgermeister der Stadt als auch die grüne erste Schöffin eine Verlängerung des Visupol-Überwachungsprogramms abgelehnt hatten. Der linke Abgeordnete verweist auch auf den städtischen Koalitionsvertrag zwischen DP und déi Gréng von 2011, in dem Kameraüberwachung als „ineffektives“ Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung abgetan wurde. Auch die LSAP habe sich im Gemeinderat gegen eine Verlängerung von Visupol ausgesprochen. Nicht nur das: Die Jugendorganisationen der drei Koalitionsparteien sind allesamt Mitglieder im „Freedom not Fear“-Bündnis, das alljährlich gegen Überwachungskameras und andere Eingriffe in die Privatsphäre auf die Straße geht. Doch Schneider weiß die Gemüter zu beruhigen: Videoüberwachung steigere das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen, zitiert er aus einer Statec-Studie, immerhin sähen das 70 Prozent der Befragten so.

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