(rg) – Dass das Gutachten der EU-Kommission zum luxemburgischen Landwirtschafts-Entwicklungsplan (PDR) wohl kaum nach dem Gusto des Landwirtschaftsministers ausfallen würde, dürfte sogar seine Verwaltung geahnt haben. Umso unverständlicher die in einer Stellungnahme und einem RTL-Interview öffentlich gemachte Reaktion des Ministers, die Kommission habe dem Meco ein Dokument übermittelt, noch ehe er selbst es zu Gesicht bekommen habe. „Inwieweit eine solche Vorgehensweise seitens der europäischen Kommission als normal angesehen werden kann, mag jeder selbst beurteilen“, so sein Kommuniqué. Damit dokumentiert er allerdings lediglich die lahme Kommunikation zwischen der Luxemburgischen Vertretung in Brüssel – die hatte das Dokument schon drei Wochen zuvor erhalten – und dem Ministerium zu Hause. Etgen widerspricht der Interpretation des Meco, Brüssel habe den PDR als Ganzes verworfen. Die 308 Einwände seien vielmehr Anmerkungen und Fragen, die jetzt im Laufe der normalen Prozedur aufgeklärt würden. Im übrigen greife der Meco nur die negativen Passagen heraus. Zum Beleg zitiert der Minister folgende Passage: „l’analyse est bien structurée et aisée à parcourir. Cependant, elle est parfois trop descriptive, factuelle ou ne comporte aucune donnée qui montre l’évolution des pressions, en outre, il n’y a pas un lien suffisant avec la description du contexte. Certains passages mériteraient des explications.” Ein eindeutiges Lob, keine Frage!
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...

