Méco zur Regierungspolitik: Zwei gute Haare

(lm) – Fährt die unabhängige Umwelt-NGO einen Schmusekurs zur DP-LSAP-Déi-Gréng-Regierung, wie manche ihrer Kritiker meinen? Auf den ersten Blick könnte der Kongress von vergangenem Samstag solche Gerüchte nähren: Immerhin ruft der Mouvement explizit dazu auf, beim Referendum für eine Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer und Jugendliche zu stimmen. Der Eindruck der Regierungsnähe relativiert sich, wenn man weiß, dass der Mouvement bereits vor den Wahlen für das Ausländerwahlrecht plädiert hatte. Und was die Begrenzung der Mandatsdauer von Ministern angeht, so sorgt sich die NGO vor allem darum, dass man damit das Thema demokratische Umgestaltung abhaken wolle. In Sachen TTIP befindet sich der Mouvement sogar auf Konfrontationskurs zu einer Regierung, in der DP und LSAP dafür sind und die Grünen nicht dagegen sein dürfen. Am meisten aber kritisiert die NGO das „Wachstumsdogma“ der Regierung, die 600.000 Arbeitsplätze anpeile statt die Finanzierung des Sozialsystems vom Wachstum abzukoppeln. Wer nun meint, der Mouvement schüre die Angst vor Überfremdung und begünstige ein Kapitaldeckungsverfahren, irrt. Es geht der Umwelt-NGO bei dieser Kritik um den Nachholbedarf an Wirtschftswachstum für ärmere Länder, um die Zersiedlung, um gerechtere Verteilung und um Finanzierungsinstrumente wie Kapitalbesteuerung. Nachzulesen auf www.meco.lu.

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