Auf parlamentarischer Ebene wird über eine Neuausrichtung der Investitionspolitik des Reservefonds diskutiert. Die NGOs vom Votum Klima werden ungeduldig.
„Divestment“ ist das Gegenteil von „investment“. Folgt man der liberalen Lehre über die Finanzmärkte, so führt die Summe der individuellen Investitionsentscheidungen zu einem wirtschaftlichen Optimum. Klimaschützer müssen mit Bedauern feststellen, dass die wirtschaftlich rentablen Investitionen in fossile Energieträger nicht zu einem ökologischen Optimum führen, ganz im Gegenteil. Daher ihr Vorschlag: Weltweit sollen möglichst viele Akteure ihr Kapital aus diesen Anlagen herauszuziehen, um die in diesen Bereichen tätigen Konzerne zum Umdenken zu zwingen.
Diese von der NGO „350.org“ lancierte Kampagne hat Schützenhilfe von der UN-Klimaschutzbehörde UNFCCC bekommen: Der größte Teil der Reserven an fossilen Brennstoffen, den die Konzerne kontrollieren, dürfe überhaupt nicht genutzt werden, wenn man den Temperaturanstieg begrenzen will. „Divestment“ könne helfen, die Energiewirtschaft aus dieser wirtschaftlichen und ökologischen Sackgasse herauszuführen.
Auch in Luxemburg wurde die Kampagne von der NGO-Plattform „Votum Klima“ aufgegriffen, die am 11. Februar eine Demo im Regierungsviertel organisiert (woxx 1306). Bei der Gelegenheit hatte der für den Reservefonds der Rentenversicherung zuständige Minister Romain Schneider zugesagt, dessen Investitionspolitik zu überdenken. Doch am vergangenen Montag zeigten sich die Vertreter von „Votum Klima“ enttäuscht: Schneider hatte wenig später auf eine parlamentarische Anfrage des Déi-Lénk-Abgeordneten Justin Turpel geantwortet, die Regierung befürworte die Politik des Reservefonds „welche auf der Minimierung des Investitionsrisikos durch eine Maximierung der Investitionsvielfalt basiert“ in Kombination mit einer „sozialverträglichen Ausrichtung“. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris, bei der Luxemburg im Rahmen der Präsidentschaft die EU vertrete, sei es unverständlich, dass die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspiele und nicht auf die Kohärenz der Politiken achte, so Votum Klima.
„Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt“, so fasst die grüne Abgeordnete Josée Lorsché gegenüber der woxx die Argumentation der Vertretung des Reservefonds zusammen. Sie unterstreicht, dass die Sitzung der Chamber-Kommission von vergangenem Mittwoch bereits die fünfte war, die sich, zumeist auf Initiative der Grünen, mit dem Thema Ethisches Investieren befasste. Lorsché schätzt, dass ohne ein Gesetz oder zumindest ein Règlement grand-ducal ein Rückzug des Fonds aus klimaschädlichen Investitionen nicht durchführbar ist. Es sei einvernehmlich beschlossen worden, eine Debatte zu diesem Thema in die Wege zu leiten.
Gutes tun
Eine parlamentarische Orientierungsdebatte zur Investitionspolitik erscheint der Abgeordneten als die sinnvollste Form, bei der auch die breite Öffentlichkeit einbezogen werden könnte. Dazu gehört auch der von Votum Klima geforderte Ausstieg aus Investitionen in die Nuklearindustrie: „In Luxemburg gibt es einen Konsens gegen Cattenom, da wäre es gut, ein solches Zeichen zu setzen“, so Lorsché. Sie betont aber auch, dass der Reservefonds Kriterien wie das von Luxemburg ratifizierte Verbot von Streumunition berücksichtige. Derzeit würde auch die Anwendung von ökologischen, sozialen und „Governance“-Kriterien untersucht. Außerdem solle künftig Geld aus der Pensionskasse in den Wohnungsbau in Luxemburg investiert serden.
Vergleicht man die jetzige Investitionspolitik des Fonds mit der „wertneutralen“ Ausrichtung, die sie vor den Enthüllungen durch „Déi Lénk“ pflegte (woxx 1073), so kann man verstehen, dass Lorsché das Glas halb voll sieht. Auf der anderen Seite werden die NGOs sich gewiss nicht mit dem Hinweis auf „gute“ Investitionen und vorbereitende Untersuchungen zufriedengeben. Ziel der Divestment-Kampagne ist es, weltweit vor Ende des Jahres ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Und es ist an Luxemburgs PolitikerInnen zu entscheiden, ob sie dabei mithelfen wollen oder nicht.