Seit dem 15. Januar ist auf der Website des Parlaments eine Petition online, die einen besseren juristischen Schutz für Fahrradfahrer*innen fordert. Konkret geht es darum, die Beweislast bei Unfällen im Straßenverkehr umzukehren. Die Fahrer*innen motorisierter Fahrzeuge sollen bei einem Unfall mit schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ihre Unschuld beweisen müssen. Diese Idee wurde von den Niederlanden inspiriert, wo eine derartige Regelung bereits besteht. Fahrer*innen von Autos und Lastwagen müssten dadurch umsichtiger sein und könnten nicht einfach auf das „Recht des Stärkeren“ pochen. Zudem fordert die Petition, dass Versicherungen die Schäden für Fahradfahrer*innen schnell und unbürokratisch übernehmen. Der Petitionär argumentiert, dass eine solche Gesetzesänderung Luxemburg zu einem fahrradfreundlicheren Land machen könnte. Dadurch würden mehr Menschen dazu animiert, Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Fahrradlobby „ProVelo“ unterstützt die Petition und fordert ihre Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sie zu unterschreiben. Zu Redaktionsschluss hatte die Petition erst 935 der 5.500 Unterschriften erreicht, die für eine öffentliche Diskussion nötig sind.
Du neuf au LSAP et du rififi à l’ADR
Chez les socialistes, Francine Closener et Dan Biancalana ont cédé la coprésidence du parti à Georges Engel et Maxime Miltgen, lors du congrès du LSAP, à Hollerich, samedi 14 mars. Un choix de direction intergénérationnelle pour préparer au mieux les législatives de 2028, avec l’ambition de revenir au gouvernement. Le premier, député du Sud et...

