Mietbeihilfen für sozial Schwache stellte Xavier Bettel in seiner Rede in Aussicht. Eine soziale Maßnahme? Déi Lénk prescht derzeit in der Hauptstadt mit einer Motion vor und will strukturell etwas verändern.
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Bislang hat die Regierung in Sachen Wohnungspolitik nicht viel vorzuweisen. In seiner Rede zur Lage der Nation unternahm Xavier Bettel den Versuch, bei diesem Thema aus der Defensive herauszukommen. Dabei ging er ganz nach Politik-Drehbuch vor: ein positives Beispiel hervorheben und eine zukünftige Maßnahme ankündigen. Demonstrativ verwies der Premier auf zwei Wohnprojekte auf Kirchberg, die jeweils zu einem Drittel von privaten Promotoren realisiert werden, die die Wohnungen zu einem maximalen Quadratmeterpreis von 4.200 Euro – also deutlich über dem Marktpreis – anbieten wollen. Wohingegen die anderen zwei Drittel von der SNHBM gebaut und zu einem Durchschnittspreis von 3.250 Euro – unter Marktniveau – verkauft werden sollen. Bettel kündigte weitere „vorbildliche Projekte“ bis zum Sommer an, in denen rund 800 Wohnungen entstehen sollen.
Neben diesem Signal an etwas weniger betuchte zukünftige Eigentümer versprach der Premier auch den geringverdienenden MieterInnen Linderung bei der Miet-Last. Marc Hansen, zuständig für das Marketing im Wohnungsbau, stellte der Presse die großzügigen Maßnahmen am Mittwoch vor. Zukünftig sollen sozial schwache Mieter einen monatlichen staatlichen Zuschuss von 125-240 Euro erhalten, damit ihre Miete 40% ihres Einkommens nicht übersteigt. Rund 28 Millionen Euro sollen diese Beihilfen kosten, die das soziale Image der Regierung aufpolieren sollen. Rund 19.000 Haushalte sollen in den Genuss der Beihilfen kommen. Mindestlohnempfängern werde auf diese Weise substanziell geholfen, „ohne dass dies auf Kosten unserer Betriebe oder der Kompetivität des Landes geschieht“, so Bettel. Mit dieser Formulierung umschrieb Bettel die Entscheidung für den wirtschaftsliberalen Ansatz, in den Mietmarkt nicht einzugreifen, aber durch Zuschüsse die Marktteilnahme von Geringverdienern zu ermöglichen. Die Beilhilfen erleichtern dem Empfänger zwar kurzfristig das Leben, haben jedoch keine Auswirkung auf das Mietniveau und sind faktisch nichts anderes als eine staatliche Subventionierung privater Immobilienbesitzer. Langfristig sind es Ausgaben, die keine strukturellen Veränderungen des Wohnungsangebots bewirken – die Mieten steigen einfach weiter, ein Anreiz für öffentlichen Sozialwohnungsbau besteht nicht.
Die geplanten Beilhilfen sind faktisch nichts anderes als eine staatliche Subventionierung privater Immobilienbesitzer.
Dabei liegt der Anteil der Sozialwohnungen in der Hauptstadt unter einem Prozent. Die Kluft zu anderen Ländern zeigt sich beim Blick auf die Nachbarn. In Frankreich beträgt der Anteil 17%, in den Niederlanden sogar 32%. Mit Verweis auf diese Zahlen hat déi Lénk im Stadtrat eine Motion eingebracht, um die Debatte auch auf kommunaler Ebene in Gang zu bringen. Die Stadträte Guy Foetz und Joel Delvaux fordern, den Markt nicht mehr den Promotoren zu überlassen, das Terrain via Erbpacht zu neutralisieren, den Wohnungsbau massiv auszuweiten, vorhandenen Bestand besser zu nutzen, kooperative Wohnformen zu bewerben und Alternativen zu stereotypen Neubauwohnungen für Familien anzubieten. Auch Dringlichkeitswohnungen für Menschen in Not und eine 100%-Subventionierung für Studierende will déi Lénk erreichen. „Selbst Durchschnittsverdiener können sich hier in der Stadt quasi keine Wohnung mehr leisten“ stellt Foetz fest. Es gelte, sich Städte wie Wien zum Vorbild zu nehmen. Dort gehörten zwei Drittel der Wohnungen der Kommune bzw. Genossenschaften, die diese zu einem Marktpreis von 7,5 Euro/m2 vermietet. Foetz fordert, dass die Stadt Luxemburg zunächst eine Gesamtaufstellung des Grundbesitzes vornimmt und im Sinne der vielbeschworenen Transparenz den Durchschnittspreis offenlegt. Ferner fordert déi Lénk eine Besteuerung leerstehender Flächen und Häuser. Finanzielle Überschüsse von rund 380 Millionen im „Fonds de réserve“ sowie angehäufte Boni in Höhe von 339 Millionen Euro bis 2015 könnten dazu genutzt werden.
