Die Regierung kündigte am Montag eine weitere Erhöhung der Spritpreise an. Die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen sind eher durchwachsen.
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„Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme nicht besonders gut ankommt.“ Mit dieser Aussage fasst Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) die Reaktionen auf die Ankündigung, den Spritpreis auch 2020 erneut zu erhöhen, ziemlich gut zusammen. Während sich die Tankstellenbesitzer*innen Sorgen um ihr Geschäft machen, bedauert der OGBL fehlende soziale Ausgleichsmaßnahmen.
Die Regierung gab sich am Montag geschlossen. Neben Finanzminister Pierre Gramegna (DP) saßen Claude Turmes und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP), der seinen Parteikollegen Étienne Schneider vertrat. Turmes betonte, die Regierung habe sich nicht auseinanderdividieren lassen und einen Kompromiss ausgehandelt. Der besteht aus zwei Teilen: Einerseits wird zwischen Februar und April eine weitere Erhöhung der Treibstoffsteuer in Kraft treten. Der Dieselpreis wird zwischen drei und fünf Cent erhöht, für Benzin müssen zwischen einem und drei weitere Cent bezahlt werden. „Diese Spanne haben wir gewählt, um flexibel auf die Ergebnisse der bisherigen Verkäufe reagieren zu können“, erklärte der Finanzminister.
Freie Fahrt für Steuerzahler*innen
Die zweite Ankündigung am Montag: Der Pauschbetrag für Fahrtkosten, auch bekannt als Kilometerpauschale, bleibt unverändert. Eigentlich hatte die Regierung laut Koalitionsvertrag vor, diese Steuerermäßigung abzuändern, um so die Kosten für den gratis öffentlichen Transport abzufedern. Dass dies nun nicht passiert, liegt daran, dass man jene, die nicht auf ihr Auto verzichten können, nicht bestrafen wolle.
Das mag nach einer sozialen Maßnahme klingen, betrifft jedoch nur die, die tatsächlich auch Steuern zahlen müssen – untere Einkommensklassen können davon nicht profitieren. Das kritisierte auch der OGBL in einer Stellungnahme am Dienstag. Die Gewerkschaft rief nochmal ihre Forderung in Erinnerung, den Pauschbetrag in eine Steuergutschrift („crédit d’impôt“) zu verwandeln.
Die Erfolge der erhöhten Treibstoffsteuer sind ohnehin überschaubar: Nach dem 1. Mai 2019, als die bisherigen Erhöhungen wirksam wurden, wuchsen die Benzinverkäufe „nur“ noch um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den vier ersten Monaten betrug das Wachstum zehn Prozent. Ähnliches Bild auch beim Diesel: Die Verkäufe sind ab Mai um 2,5 Prozent gesunken, davor waren sie jedoch steigend.
Sind die Preiserhöhungen wirkungslos?
In der Gesamtsumme wird 2019 mehr Sprit verkauft worden sein als im Vorjahr und die Verkäufe werden damit so hoch sein wie seit 2012 nicht mehr. Darüber, wie sich der geplante CO2-Preis genau auf die Treibstoffsteuern auswirken wird, schwieg die Regierung am Montag. Pierre Gramegna betonte ebenfalls, dass die Preise vor allem die Attraktivität des Großherzogtums für den professionellen Diesel gegenüber den Nachbarländern senken soll. LKWs sollen in Zukunft woanders tanken und so Luxemburgs Klimabilanz aufpolieren.
Die Preise für private Verbraucher*innen seien immer noch sehr kompetitiv gegenüber Deutschland, Belgien und Frankreich. Dafür, dass der Finanzminister am Anfang der Pressekonferenz die enorme Herausforderung der Klimakrise herausstrich, klangen diese Äußerungen so, als ginge es vor allem darum, die Statistik zu verbessern, ohne aber eine wahre Verhaltensänderung herbeizuführen.