Treibstoffsteuer: Spritverkauf wächst weniger stark

Die Regierung kündigte am Montag eine weitere Erhöhung der Spritpreise an. Die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen sind eher durchwachsen.

Foto: CC-BY-SA jwh Wikimedia

„Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme nicht besonders gut ankommt.“ Mit dieser Aussage fasst Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) die Reaktionen auf die Ankündigung, den Spritpreis auch 2020 erneut zu erhöhen, ziemlich gut zusammen. Während sich die Tankstellenbesitzer*innen Sorgen um ihr Geschäft machen, bedauert der OGBL fehlende soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Die Regierung gab sich am Montag geschlossen. Neben Finanzminister Pierre Gramegna (DP) saßen Claude Turmes und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP), der seinen Parteikollegen Étienne Schneider vertrat. Turmes betonte, die Regierung habe sich nicht auseinanderdividieren lassen und einen Kompromiss ausgehandelt. mehr lesen / lire plus

Luxemburg verbessert sich im Klimaschutz-Index 2020

Pünktlich zur COP25 veröffentlichen drei NGOs ein Update ihres Klimaschutz-Index. Luxemburg liegt zwar auf Platz 13, verfehlt aber – wie alle Länder – das wichtigste Ziel.

Die drei ersten Plätze im Ranking bleiben leer. Das ist einmal mehr das Fazit des Klimaschutz-Index, den die NGOs Germanwatch und Climate Action Network seit 2016 erstellen. Die NGOs, zu denen sich seit 2018 auch das NewClimate Institute gesellt hat, begründen dies damit, dass es bisher kein Land der Welt schafft, seine Klimapolitik so zu gestalten, dass das Ziel von „weit unter 2 Grad Celsius“ eingehalten würde. Somit hat es auch für die derzeit stattfindende Weltklimakonferenz COP25 kein Land in die Kategorie „sehr gut“ geschafft. mehr lesen / lire plus

Klimaplan enthüllt: Malen nach Zahlen

Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?

Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!

Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus

Zivilgesellschaft und COP25: So geht’s nicht!

Nehmen Politik und Wirtschaft die Forderungen der Klimaproteste wirklich zur Kenntnis? Auf der Konferenz in Madrid ist davon kaum etwas zu bemerken.

Wéini kënnt de Klima-Kleeschen?
Wir haben die Klimaproteste gehört, versichern Politik und Wirtschaft. Wirklich?(Foto: Raymond Klein)

„Sie hat die Herzen vieler Jugendlicher und vieler Menschen in der ganzen Welt geöffnet.“ Die Aussage der chilenischen Präsidentin der COP25, Carolina Schmidt, über Greta Thunberg soll zeigen, dass die Aktivistin, am Mittwoch in Lissabon eingetroffen, in Madrid willkommen ist. Ist also die Zivilgesellschaft dabei, im „Eilmarsch durch die Institutionen“ Thunbergs Forderungen Gehör zu verschaffen?

Keineswegs! Dass die junge Frau große Medienaufmerksamkeit genießt, öffnet ihr natürlich viele Türen – eine gute Sache für den Klimaschutz. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten.

CC-BY-4.0: © European Union 2019 Source: EP

Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Abstimmung erfolgt wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet. Über den genauen Wortlaut der Resolution war im Vorfeld heftigst diskutiert worden, die Abgeordneten stimmten über verschiedene Zusatzanträge aus. Noch ist die finale Version nicht auf der Website des Parlaments verfügbar. mehr lesen / lire plus

Ökosteuern: Klimarettung per Steuerreform?

Viele wünschen sich eine Steuerpolitik, die soziale und ökologische Probleme angeht. Was wie die Quadratur des Kreises wirkt, könnte in Wahrheit ganz einfach sein.

Können teure Spritpreise durch eine Lohnsteuerreform ausgeglichen werden? (Foto: pxhere.com)

In den letzten Monaten wurden die Ausmaße der diversen ökologischen Krisen, die die Menschheit auf unserem Planeten ausgelöst hat, immer deutlicher. Durch Demonstrationen von Jugendlichen ist besonders die Klimakrise auf der politischen Agenda ganz nach oben gerückt. Eine Forderung, die nun wieder lauter wird: Eine ökologische Steuerreform, die möglichst auch noch sozial gerecht sein soll. In Luxemburg wird so ein Modell schon länger diskutiert, bisher hat sich aber noch keine Regierung ans Werk getraut. mehr lesen / lire plus

COP-Jubiläum: Erst Verpflichtung, dann Freiwilligkeit

Anfang Dezember trifft sich die Staatengemeinschaft zum 25. Mal, um über die Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen zu verhandeln. Die bisherigen Weltklimakonferenzen brachten Fortschritte, aber keinen Durchbruch.

Demo in Paris im Dezember 2015. Mittlerweile sind die Hoffnungen 
der Zivilgesellschaft zerplatzt wie Seifenblasen. (Foto: Raymond Klein)

Im Jahr 1992 unterschrieben in Rio de Janeiro 154 Staaten die Klima-
rahmenkonvention der Vereinten Nationen. Erklärtes Ziel der Konvention: die Erderwärmung bremsen. Das war die Geburtsstunde der Weltklimadiplomatie. Drei Jahre später, 1995, trafen sich die Unterzeichner der Konvention in Berlin zur ersten Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, kurz COP). Präsidentin des Treffens war die damalige deutsche Umweltministerin Angela Merkel, die sich später den Beinamen Klimakanzlerin erwarb, wenn auch nur vorübergehend. mehr lesen / lire plus

Digitalisierung: Chance statt Fluch

Wir brauchen das „smart grid“, aber keine „smart meter“, Blockchains sind manchmal nützlich und das Data Center … it’s complicated. Rückblick auf einen vom Mouvement écologique organisierten Vortrag.

Felix Sühlmann-Faul hat keine Angst vor Zahlen. Der Techniksoziologe umreißt das exponentielle Wachstum des Internets: 1992 ein Datenfluss von 100 Gigabyte pro Tag, 1997 ebenso viel pro Stunde und 2002 … die gleiche Menge binnen einer Sekunde. Für 2023 werden 106 Terabyte pro Sekunde prognostiziert. Das – nicht mehr so junge – Publikum des vom Mouvement écologique am vergangenen Mittwoch organisierten Vortrags über Digitalisierung und Nachhaltigkeit ist beeindruckt.

Dann rückt Sühlmann-Faul dem Konsum auf die Pelle. mehr lesen / lire plus

COP25: Von Santiago nach Madrid

Die Klimakonferenz wurde nach Spanien verlegt, findet aber zur vorgesehenen Zeit statt. Eine gute Nachricht? Ja, aber …

Von Santiago nach Madrid, das könnten Camino-Pilger*innen auf dem Rückweg sein. Doch hier geht es um die Klimakonferenz, die in Santiago de Chile stattfinden sollte, jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Und schließlich binnen 48 Stunden nach Madrid verlegt wurde – die Mühlen der UNO mahlen nicht immer nur langsam.

Die COP25 tut sich schwer, eine gute Location zu finden. Es ist nämlich bereits das zweite Mal, dass das Gastland sich geändert hat. Ursprünglich war Brasilien vorgesehen, dessen Kandidatur von den lateinamerikanischen Staaten abgesegnet worden war. mehr lesen / lire plus

Méco plädiert für ambitioniertes Klimagesetz

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag unterstrich der Mouvement écologique einmal mehr die Notwendigkeit eines verbindlichen Klimagesetzes und eines effizienten Energie- und Klimaplans. Alle Politikfelder sollen laut den Vorstellungen des Méco künftig an Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Um dies umsetzen zu können, fordert die Umwelt-NGO verbindliche und ambitionierte Reduktionsziele für einzelne Sektoren. Dazu sollen CO2-Budgets für Sektoren festgelegt werden, die nicht überschritten werden dürfen. Der Méco fordert auch einen wissenschaftlichen Beirat, der die Einhaltung der Klimaschutzziele kontrollieren soll. Auch der nationale Energie- und Klimaplan sollte auf einer gesetzlichen Basis fußen. Ebenfalls fordert die NGO einen strengeren Rahmen für klimagerechte Investitionen am Finanzplatz Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Umwelt-NGOs beklagen Rückschritte bei der Investitionspolitik

Über 70 Umweltorganisationen prangern Schlupflöcher für die Finanzierung fossiler Energieprojekte in dem überarbeiteten Entwurf der Investitionsleitlinien der Bank an.

Eigentlich wirkte der Kampf wie schon gewonnen. Die im Juli 2019 veröffentlichten neuen Investitionsleitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurden sowohl von NGOs wie von der luxemburgischen Regierung hochgelobt. Die EIB wollte nach 2020 nicht mehr in Energieprojekte investieren, die auf fossilen Brennstoffen basieren und war damit einer langjährigen Forderung nachgekommen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass einige EIB-Stakeholder – vor allem die Europäische Kommission – erfolgreich darin waren, die starke Originalversion des Entwurfs zu schwächen“, schreiben die NGOs in einem offenen Brief an den EIB-Präsidenten Werner Hoyer. mehr lesen / lire plus

Klimakrise: Eine bessere Welt erträumen

Hoffnungslosigkeit ist die logische Reaktion angesichts der Klimakrise. Soll sie verhindert werden, müssen Utopien her.

Kirchberg als Öko-Utopie? So will es zumindest das Mobilitätsministerium verkaufen – die Realität sieht wohl etwas dystopischer aus. (Illustration: Ministère de la Mobilité et des Travaux publics)

Die Klimakrise ist keine schöne Zukunftsvision. Wenn die nackten Zahlen, wie sie etwa der UN-Klimarat IPCC in diversen Szenarien veröffentlicht, mit erklärenden Worten ausgeschmückt werden, wird ganz schnell klar, dass wir gerade auf eine dystopische Zukunft zusteuern, die „Mad Max“ wie einen All-Inclusive-Urlaub aussehen lassen wird. In einem Business-as-usual-Szenario werden am Ende dieses Jahrhunderts die Regionen um den Äquator unbewohnbar, die meisten Städte der Erde viel zu heiß für menschliches Leben, der CO2-Gehalt in der Atmosphäre so hoch, dass die Denkfähigkeit der Menschen sinkt, Konflikte um Lebensmittel und Trinkwasser allgegenwärtig sein und heutige Küstenregionen unter dem Meeresspiegel liegen. mehr lesen / lire plus

Zusammen für Klimagerechtigkeit

Ungefähr 8.000 Menschen sind am Freitagnachmittag in Luxemburg-Stadt für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein breites Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Jugendorganisationen hatte dazu aufgerufen.

Kurz nach 15 Uhr sind vier verschiedene Demozüge losmarschiert: Vom Campus Geeseknäppchen, dem Hauptbahnhof, der Place de l‘Europe und dem Lycée des Garçons. Die verschiedenen Gruppen trafen auf der Place de la Constitution, zusammen.

Nach einem kurzen Marsch durch die Innenstadt lief die Demo schlussendlich auf der Place Clairfontaine ein. Die war für die Demonstrant*innen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, zu klein. Die Organisator*innen, die sie von der Bühne aus begrüßten, waren sichtlich zufrieden mit ihrer Mobilisierungsarbeit. mehr lesen / lire plus

Lösungen für die Klimakrise: Ändern oder untergehen

Eigentlich ist es unfassbar, wie träge die Politik auf die Klimakrise reagiert. Leider ist der Grund dafür einfach nachzuvollziehen.

Foto: woxx/ja

Seit vergangenem Freitag machen vor allem Jugendliche im Rahmen der internationalen Klimaaktionswoche darauf aufmerksam, dass endlich grundlegende Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden müssen. Am Montag tagten in New York die Regierungschef*innen beim „Climate Action Summit“ und produzierten dabei vor allem heiße Luft und versprachen zu wenig Konkretes. Am gleichen Tag machte Greenpeace Luxemburg darauf aufmerksam, dass der luxemburgische Pensionsfonds immer noch massiv in CO2-intensive Industrien investiert. Und am Mittwoch präsentierte der UN-Klimarat erneut einen Bericht über die erschreckenden Konsequenzen der Klimakrise. mehr lesen / lire plus

Starker Auftakt der „Week for Future“

Bis zu 5.000 Schüler*innen demonstrierten am Vormittag in Luxemburg-Stadt und forderten stärkere Maßnahmen gegen die Klimakrise.

„Climate justice now“, „On est plus chaud, plus chaud que le climat“, „System change, not climate change“ waren einige der Parolen, die am Freitagmorgen in der Hauptstadt zu hören waren. Bis 11 Uhr sammelten sich die Schüler*innen am Hauptbahnhof, von wo aus sie durch die Avenue de la Gare, über den Boulevard de la Petrusse und den Pont Adolphe marschierten, um schließlich einmal quer durch die Oberstadt in Richtung Kinnekswiss zu gehen. Dort erwartete sie eine Bühne, auf der Redebeiträge gehalten wurden und Bands auftraten. mehr lesen / lire plus

VCD-Auto-Umweltliste: Erstmals nur Elektroautos

Der ökologische Verkehrsclub aus Deutschland präsentiert jährlich eine Empfehlungsliste zum Autokauf. 2019 ist das erste Jahr, in dem diese sich auf Elektroautos beschränkt.

Foto: VCD/Marcus Gloger

„Die Verkehrswende braucht das Elektroauto“, schreibt Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des VCD, in seiner Einleitung zur Auto-Umweltliste. Der VCD listet seit Jahren jene PKWs auf, die ökologisch am Besten wegkommen – ohne jedoch die Alternativen zu vernachlässigen. 2018 war das Motto der Liste „Wenn ein Auto, dann so eins“, was die Philosophie hinter der Liste gut zusammenfasst.

Der VCD betont, dass auch E-Autos energieeffizient sein müssen. Einerseits ist es so leichter, den ökologischen Rucksack, der aufgrund der energie- und ressourcenintensiven Batterieherstellung größer ist als bei Verbrennern, schnell wieder wett zu machen. mehr lesen / lire plus

OGBL ruft zur Klimademo auf

Die größte luxemburgische Gewerkschaft beteiligt sich an der großen Klimademonstration am 27. September, die am Ende einer Aktionswoche steht.

Ende September wird es klimapolitisch aufregend: Die „Fridays for Future“ bzw. „Youth for Climate“-Bewegung ruft am 20. September zu einer großen Schüler*innendemo auf. Das ist der Auftakt für eine Aktionswoche, in der auf verschiedenste Art und Weise auf die Problematik der Klimakatastrophe aufmerksam gemacht wird. Den Abschluss bildet eine große Demonstration unter dem Motto „United for Climate Justice“, an der sich die breite Bevölkerung beteiligen soll.

Der OGBL hat am Donnerstag mitgeteilt, ebenfalls zu dieser Demonstration aufzurufen: „Der OGBL teilt voll und ganz die Forderungen der unbedingten Einhaltung der im Pariser Abkommen festgehaltenen Klimaziele (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° gegenüber der vorindustriellen Ära, Nettonullemissionen bis 2050) und die Forderung nach einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.“ mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Luxemburgische Regierung erfreut über neue Ausrichtung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)

Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.

Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus