Akzeptabler Kompromiss mit Großbritannien? Ob bei der Frage des Zusammenwachsens oder beim Umgang mit arbeitssuchenden Einwanderern – der Mainstream-Diskurs ist voller Widersprüche.
Luxemburg sei gerettet, so die wichtigste Nachricht vom Brexit-Gipfel vergangene Woche. Gemeint ist: Der Finanzplatz hat mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber London abwenden können, dank des unermüdlichen Einsatzes seiner Lobbyisten, pardon, unserer Minister. Nebenbei ist zu erwähnen, dass auch Europa – vorläufig – gerettet wurde: Man hat David Cameron ausreichende Zugeständnisse gemacht, damit er sich für ein Ja zur EU aussprechen konnte. Befremdlich ist allerdings die Art und Weise, wie über den britischen Sonderweg und über Sozialleistungen für Migranten diskutiert wird.
Aus der „ever closer union“, also dem unaufhaltsamen Zusammenwachsen der EU, ist eine „never closer union“ geworden – für die Länder, die das wollen, insbesondere diejenigen außerhalb der Währungsunion. Im Prinzip könnte also das so genannte Kerneuropa weiter zusammenwachsen – doch die Sorgen über britische Wettbewerbsvorteile dürften dem entgegenstehen. Erleichtert über den Kompromiss mit Großbritannien, scheinen die EU-Eliten zu verdrängen, dass es in vielen Politikbereichen Defizite gibt, die nach mehr Konvergenz schreien: eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, eine gemeinsame Industrie- und Wirtschaftspolitik und Fortschritte beim „sozialen Europa“.
Mobilität als Makel?
Der Entschluss, dem Zusammenwachsen Einhalt zu gebieten, wird dazu führen, dass die Risse im europäischen Projekt sich zu Spalten und Gräben ausweiten. In manchen Bereichen ist man vorgeprescht ohne, wie sich jetzt abzeichnet, den Weg zu Ende gehen zu wollen. Da wäre es eigentlich logisch, zurückzurudern und Binnenmarkt und Freizügigkeit für Arbeitnehmer aufzuheben, den Euro abzuschaffen und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zurückzunehmen.
Verdrängung ist auch die einzige Erklärung für die Argumente, mit denen jetzt die Einschränkungen von Sozialleistungen für Einwanderer gerechtfertigt werden. Großbritannien habe nach der Osterweiterung leichtsinnigerweise den Zuzug von Osteuropäern erlaubt, wohingegen Deutschland und Luxemburg mittels Übergangsbestimmungen klugerweise die Einwanderung eingeschränkt hätten. Doch muss daran erinnert werden, dass seinerzeit die kontinentale Haltung als engstirnig galt und die Briten für ihre Grenzöffnung gelobt wurde. Die Pro-Europäer freuten sich über den Symbolwert für ein zusammenwachsendes Europa, die Wirtschaftsexperten wiesen auf die von hochmotivierten Einwanderern ausgehende Dynamik hin.
Ganz allgemein galt es in der Vergangenheit als Schwäche des europäischen Wirtschaftsraums, dass seine Arbeitnehmer unzureichend grenzüberschreitend mobil seien – verglichen zum Beispiel mit der Situation in den USA. Zur Abhilfe wurden insbesondere die Mobilität der Studierenden massiv gefördert. Studierende aus Osteuropa müssen allerdings ab jetzt in Großbritannien damit rechnen, als Arbeitnehmer nicht mehr willkommen zu sein. Eine Veränderung, die morgen auch andere Herkunfts- und Bestimmungsländer betreffen kann – zum Beispiel auch Portugal und Luxemburg!
Der plötzliche Ideenwandel zeigt: Die rechten, nationalistischen Ideologien treiben den politischen Mainstream vor sich her. Dabei wird das europäische Projekt unaufhaltsam seines Sinns und seiner Werte entleert, bis niemand mehr für es einstehen will.